Die wurde
auch eröffnet!!!
Europawahlen-
der Trend setzt sich fort- für weite Wählerschichten heißt es wir bleiben
draußen da es an Alternativen fehlt.
Europawahl in Porz
|
Vorläufiges Endergebnis 2004
|
Europa-
wahl 1999
|
Verän-
derung 2004 - 1999
|
|
|
|
|
%
|
absolut
|
%
|
absolut
|
Prozent
punkte
|
absolut
|
CDU
|
39.57
|
10498
|
44.15
|
12536
|
-4.57
|
-2038
|
SPD
|
26.58
|
7050
|
38.32
|
10882
|
-11.75
|
-3832
|
Grüne
|
14.51
|
3850
|
8.67
|
2461
|
5.85
|
1389
|
FDP
|
8.07
|
2140
|
3.76
|
1068
|
4.31
|
1072
|
PDS
|
2.66
|
706
|
1.60
|
454
|
1.06
|
252
|
GRAUE
|
2.15
|
571
|
0.58
|
166
|
1.57
|
405
|
REP
|
1.48
|
393
|
1.00
|
283
|
0.48
|
110
|
Die Tier-schutzpartei
|
1.07
|
285
|
0.49
|
138
|
0.59
|
147
|
NPD
|
1.03
|
273
|
0.24
|
69
|
0.79
|
204
|
FAMILIE
|
0.61
|
162
|
-
|
-
|
0.61
|
162
|
DIE FRAUEN
|
0.50
|
132
|
0.22
|
62
|
0.28
|
70
|
Deutschland
|
0.46
|
123
|
-
|
-
|
0.46
|
123
|
Unabhängige Kandidaten
|
0.26
|
68
|
-
|
-
|
0.26
|
68
|
DP
|
0.20
|
53
|
-
|
-
|
0.20
|
53
|
PBC
|
0.17
|
46
|
0.13
|
36
|
0.05
|
10
|
ödp
|
0.13
|
35
|
0.12
|
33
|
0.02
|
2
|
CM
|
0.12
|
31
|
0.18
|
52
|
-0.07
|
-21
|
ZENTRUM
|
0.10
|
27
|
0.05
|
13
|
0.06
|
14
|
DKP
|
0.09
|
25
|
-
|
-
|
0.09
|
25
|
Aufbruch
|
0.08
|
22
|
-
|
-
|
0.08
|
22
|
Die Porzer
Wahlergebnisse sind in keiner Weise hervorstechend. Alleine in den einzelnen
Stadtteilen gibt es extreme Unterschiede. Diese gibt es sehr ausgeprägt in ganz
Köln- in der Innenstadt sind mittlerweile die Grünen eindeutig stärkste Partei.
In Gremberghoven haben die braunen Parteien überdurchschnittlich
hinzugewonnen. Dies ist jeweils Resultat der sozialen Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung.
Insgesamt als
Ausblick für die Kommunalwahlen ist zu erwarten, das es die PDS in die Porzer
Bezirksvertretung schaffen wird, da ja die 5% Hürde abgeschafft ist.
Ansonsten ist
alles offen- die CDU wird es alleine nicht schaffen, ihr jetziger Partner die
Grünen könnte durch die FDP ersetzt werden. Immerhin hat die CDU ebenfalls 5%
verloren, die SPD hat fast wieder Vorkriegsniveau erreicht.
Wahlentscheidend
wird immer mehr die Wahlbeteiligung:
Die Wahlen
werden immer mehr zu Milieuwahlen
Gehen wir einmal
vom Begriff „Volkspartei“ aus so gab es landläufig bislang zwei davon die CDU
und die SPD. Wählbar für alle soziale Schichten die eine konservativ die andere
sozialreformerisch.
Nun hat sich das
Thema soziale Reform erledigt- bis auf Gewerkschaften und Linksparteien wie die
PDS gibt es keine realisierbaren Ansätze zu neuen Reformen. Beide sind
mittlerweile weitgehend isoliert- auch wenn in 2003 fast 5 Millionen
Bundesbürger gegen Sozialabbau protestiert haben.
Die bürgerliche
Presse (eine andere gibt es nicht) wie auch die öffentlich rechtlichen Medien
schaffen es sehr geschickt die betroffenen Menschen ins Nichtwählerlager zu
drängen. Auch in der CDU waren diese Schichten bislang anzutreffen. Beide
Volksparteien verlieren dieses Milieu zusehends als Wähler- besonders stark
betroffen ist hiervon die SPD, die bislang den größten Teil für sich gewann.
Beide
Volksparteien verabschieden sich somit schrittweise vom Milieu der Arbeiter ob
in Arbeit, erwerbslos oder bereits Rentner, die PDS konnte hier nur wenig
auffangen.
Linksparteien
in Westdeutschland immer noch marginalisiert!
Noch wird sie
wie auch jede andere Linkspartei in Westdeutschland immer noch nicht
akzeptiert, 12 Jahre Faschismus, das waren 12 Jahre blutiger Antikommunismus,
gefolgt vom kalten Krieg einer ebenfalls in Westdeutschland extrem
antikommunistischen Zeit haben nachhaltig ihre Spuren hinterlassen. Immerhin
ist Deutschland immer noch der einzige EU Staat in dem die historische
kommunistische Partei verboten ist- seit fast 50 Jahren.
Parteien
setzen fast ausschließlich auf kleinbürgerliche Mittelschichten als Wahl“volk“:
Da immer mehr
alleine eine kleinbürgerliche Mittelschicht wahlausschlaggebend ist, dieses
Milieu alle anderen Parteien ebenfalls bedient (Grüne,FDP...) werden die
„Volksparteien“ dauerhaft erheblich unter Druck geraten.
Die
Mittelschichten wie auch die Frauen(!) sind sehr anfällig für Rechtsparteien-
dies hat die Geschichte gezeigt. Nun sind die Mittelschichten heute weitgehend
antifaschistisch aufgeklärt und die Frauen emanzipiert- dennoch ist Vorsicht
geboten. Italien hat gezeigt das eine verbrauchte CDU ähnliche Partei einfach
von einer rechten Miliardärspartei ersetzt werden kann- wer wünscht sich das?
Wenn die CDU/CSU
als nächste Bundesregierung versagen wird- etwas anderes wird sie nicht können,
dann wird sich der jetzt so große schwarze Block pulverisieren- es werden mit
Sicherheit keine linken Parteien aus der CDU hervorgehen. Die CDU freut sich
somit zu früh- eine Legislative dauert nur 4 Jahre und dann wird die ein
ähnliches Disaster erleben wie die SPD, auch wenn nicht in diesem Ausmaß.
Somit kann es
nur den Appell geben:
Leute wenn ihr
nicht wählen geht, weil ihr die Schnauze voll habt- dann werden jene bestimmen,
welche von den „Reformen“ profitieren. Bert Brecht schrieb einmal „Wer wird die
Welt verändern? Die denen sie so nicht gefällt!“ das geht natürlich nur im
Kollektiv vereint, in Organisationen.
Das
Kräfteverhältnis ist eindeutig so:
die
Wirtschaftsliberalen- an der Spitze die Weltkonzerne hintendran die
bürgerlichen Parteien und Interessenverbände ziehen ihre Interessen stur durch,
weil ihr keine Kraft mehr habt.
Ob jetzt die vielen
kleinen Selbständigen, Arbeiter oder Handwerker wie auch die vielen Menschen im
Dienstleistungssektor, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner- ihr seid zwar
zahlenmäßig viele, aber ihr habt keine politische Kraft mehr.
Wenn ihr eine
Zukunft haben möchtet, bleibt euch nichts anderes übrig als euch
zusammenzuschließen und in euren Wohnorten unabhängige Räte zu bilden. Nur so
kommen die „Nichtwähler“ zurück auf die politische Bühne- wenn nicht sind wir
weiter auf dem Weg zu einem Ständestaat wie im Mittelalter. Diese „Räte“ würden
bundesweit vereint eine Grundlage für eine oppositionelle Wahlplattform bilden.
Diese dürfte ein Potential von ca. 25- 35% haben schwerlich mehr- in etwa das
Potential der PDS im Osten.
Die andere
Variante wäre, die „Volks“parteien würden wieder verstärkt sozialistische
Elemente aufnehmen und den Konzernen gehörig zwischen die Eier packen- aber der
Zug scheint abgefahren. Das sich innerparteilich Oppositionelle geben das fein
gewobene Lobbyistengeflecht durchsetzen ist fast ausgeschlossen.
Etwa 1500 Interessensverbände vom ADAC bis zu den
Zeitungsverlegern sind als Lobbyisten im Bundestag ganz offiziell
zugelassen. Über die zustände im Europaparlament berichtet das Manager Magazin
Dokumentation:
Aus www.manager-magazin.de diese Zeitschrift macht sich eher Sorgen, das die
Lobbyarbeit zu offensichtlich wird. Auch grüne Spitzenpolitiker wechseln
mittlerweile gerne in hochdotierte Posten z.B. der Energiewirtschaft.
EU-ERWEITERUNG
Das Ringen tausender Lobbyisten (2)
Von Daniel Guéguen und Felix Lutz
Das Misstrauen wird wachsen
All dies kann auf Kosten der Transparenz und Übersichtlichkeit der
Entscheidungsprozesse gehen. Die bestehenden Defizite der EU Public Affairs, die
schon heute häufig Misstrauen wecken, werden sich noch verstärken.
Das Brüsseler Gebäude des EU-ParlamentsImmer mehr Lobbyisten tummeln sich in
Brüssel, die auf unterschiedlichste Art und Weise versuchen, Einfluss zu nehmen.
Es ist ungemein einfach, sich als Lobbyist in Brüssel niederzulassen. Dabei ist
nicht immer klar ersichtlich, wem die Kommission und andere EU-Institutionen
Gehör schenkt und wem sie dieses verweigert. Es gibt keine Regeln, die klar
abgrenzen, welche Mittel der Einflussnahme legitim und welche nicht legitim sind.
Es gibt auch keine Mindestanforderungen hinsichtlich der Repräsentativität der
vertretenen Interessen.
Auch die unscharfe Trennung von politischem Mandat und geschäftlichen Interessen
wirft ein ungutes Licht auf das Lobbyinggeschäft. Das Problem ist schon sowohl
im Europäischen Parlament als auch in der Kommission des Öfteren zu Tage
getreten. Erinnert sei nur an den unfeinen Abgang des ehemaligen
Kommissionsmitgliedes Martin Bangemann zur spanischen Telefonica: Eben noch
bestimmte er die Neuordnung des milliardenschweren Telekommunikationsektors,
dann wurde er quasi aus dem Amt heraus von einem führenden Player eben dieses
Sektors abgeworben.
Mandat und Privatinteressen im Konflikt
Es kommt immer wieder vor, dass Kommissionsbeamte von ihren Führungspositionen,
die ihnen Zugang zu sensiblen Informationen über europäische Märkte eröffnen, in
das Brüsseler Lobbyinggeschäft überwechseln. So ist die Trennung zwischen
politischem Mandat im Europäischen Parlament und Privatinteressen leider nicht
immer messerscharf. Ein Beispiel dafür ist die Spitzenkandidatin der FDP zur
Europawahl, die gleichzeitig an einer Public-Affairs-Beratung weiterhin
beteiligt ist. Wenn sie einmal als Abgeordnete einen Änderungsantrag einbrächte,
der auch einem ihrer Mandanten zu Gute käme, würde sie es schwer haben zu
argumentieren, dass sie dafür nicht bezahlt worden ist. Hier sind ebenfalls
striktere Regeln vonnöten.
Mehr im Internet
Lobbying heißt, glaubwürdige und konstruktive Lösungsansätze dem richtigen
Ansprechpartner zum richtigen Zeitpunkt der Debatte zu präsentieren. Dies wird
nach der Osterweiterung, die zu einer weiteren Zersplitterung der
Lobbyinglandschaft, mehr Entscheidungsträgern, komplexeren Regeln und größeren
Interessenunterschieden führt, notwendiger denn je sein. Notwendig sind dann
aber auch mehr Transparenz, eine klare Trennung von privaten Interessen und
öffentlichen Ämtern sowie ein verbindlicher Verhaltenskodex für diesen
Berufsstand.
Die FDP hat mal wieder den Vogel abgeschossen
Die FDP hat sich zur Partei einer top10 der europäischen Lobbyisten machen
lassen- eine hand wäscht die andere- das Unternehmen wählt die geeignete
Kandidatin aus- die hübsche Blonde vom Plakat- diese wird von der Partei
bestätigt und aufgestellt. Im Gegenzug sorgt der Lobbyist mit viel Aufwand für
den Einzug ins Parlament. Er möchte zu den top5 zählen und die FDP ihre 5%.
Hier der Link zu Ihrem Arbeitgeber:
http://www.clan-public-affairs.be/de/interface.htm
Westerwelle kann`s nicht fassen- Sylvia Koch-Mehrin schon