Ereignisreiches Wochenende für Porz

Flughafenbahnhof eingeweiht (HBf Porz!)
Immigrantenfest wurde sehr gut angenommen
Alexianerfest
Flamenco in Zündorf
Lifekonzerte im Engelshof
Europawahl

Wäre jedes Wochenende so wie das letzte 12/13 Juni so könnte sich kein Porzer beschweren:

Der neue "Porzer" Hauptbahnhof!



Viele Besucher zog es am Schnuppertag zur Bühne der "Sky-Dogs", die für gute Stimmung im neu eröffneten Airportbahnhof sorgten.

Der Flughafenbahnhof wird von der Bevölkerung angenommen

Die Leiden der Anwohner während der Bauphase sind schon fast vergessen. Das Ergebnis steht nun fertig da und die Porzer wie auch andere Menschen aus der Umgebung waren neugierig- der Flughafen war selbst überrascht.

Einen solchen Andrang hat es am Köln Bonn Airport noch nie gegeben. Mindestens 25.000 Besucher kamen zum "Schnuppertag", zu dem der Flughafen, die Bahn und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus Anlass der Bahnhofseröffnung eingeladen hatten. Verschiedene Airlines, Reiseveranstalter und die Bahn präsentierten sich den ersten Gästen, die kostenlos mit Der S-Bahn anreisen durften. Auf der Bahnverteilerebene im Terminal 2 erlebten die Gäste von 11 bis 17 Uhr ein buntes Rahmenprogramm für Jung und Alt, von Kletterwand und Kinderschminken bis hin zu Rundflügen und Gewinnspielen.

Es wäre schön wenn der Flughafen neben den für ihn sehr interessanten Fernverbindungen auch Wert darauf legen würde die direkte Umgebung noch besser (auch mit Bussen) mit dem Bahnhof zu verbinden. Gute Nachbarschaft zeichnet sich auch in netten Gesten aus.

Aber zunächst hervorragend- endlich ein richtiger Bahnhof!!!

Fest der Immigrantenvereine in Porz



Ganz prächtig war die Stimmung am Plätzchen vor dem Bezirksrathaus in Porz. Der Platz war richtiggehend voll- und ganz besonders hervorzuheben bei weitem gab es offensichtlich mehr aufgeschlossene freundliche "Eingeborene" als Immigranten bei dem Fest. Dies dürfte das beste Zeichen für Integration sein- das fest war nicht immer so gut besucht- der Platz war fast zu klein. Die Atmosphäre war absolut entspannt um mit dem nahen Rhein sowie der vielen verlockenden Gerüche kam ein richtiges Urlaubsfeeling auf. Der lange Atem der Festveranstalter nun schon über Jahrzehnte hat sich absolut ausgezahlt.
Weiter so- das Fest ist überzeugend.

Die wurde auch eröffnet!!!

Europawahlen- der Trend setzt sich fort- für weite Wählerschichten heißt es wir bleiben draußen da es an Alternativen fehlt.

 Europawahl in Porz

Vorläufiges Endergebnis 2004

Europa-

wahl 1999

Verän-

derung 2004 - 1999

 

 

 

 

%

absolut

%

absolut

Prozent

punkte

absolut

CDU

39.57

10498

44.15

12536

-4.57

-2038

SPD

26.58

7050

38.32

10882

-11.75

-3832

Grüne

14.51

3850

8.67

2461

5.85

1389

FDP

8.07

2140

3.76

1068

4.31

1072

PDS

2.66

706

1.60

454

1.06

252

GRAUE

2.15

571

0.58

166

1.57

405

REP

1.48

393

1.00

283

0.48

110

Die Tier-schutzpartei

1.07

285

0.49

138

0.59

147

NPD

1.03

273

0.24

69

0.79

204

FAMILIE

0.61

162

-

-

0.61

162

DIE FRAUEN

0.50

132

0.22

62

0.28

70

Deutschland

0.46

123

-

-

0.46

123

Unabhängige Kandidaten

0.26

68

-

-

0.26

68

DP

0.20

53

-

-

0.20

53

PBC

0.17

46

0.13

36

0.05

10

ödp

0.13

35

0.12

33

0.02

2

CM

0.12

31

0.18

52

-0.07

-21

ZENTRUM

0.10

27

0.05

13

0.06

14

DKP

0.09

25

-

-

0.09

25

Aufbruch

0.08

22

-

-

0.08

22

Die Porzer Wahlergebnisse sind in keiner Weise hervorstechend. Alleine in den einzelnen Stadtteilen gibt es extreme Unterschiede. Diese gibt es sehr ausgeprägt in ganz Köln- in der Innenstadt sind mittlerweile die Grünen eindeutig stärkste Partei. In Gremberghoven haben die braunen Parteien überdurchschnittlich hinzugewonnen.  Dies ist jeweils Resultat der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.

Insgesamt als Ausblick für die Kommunalwahlen ist zu erwarten, das es die PDS in die Porzer Bezirksvertretung schaffen wird, da ja die 5% Hürde abgeschafft ist.

Ansonsten ist alles offen- die CDU wird es alleine nicht schaffen, ihr jetziger Partner die Grünen könnte durch die FDP ersetzt werden. Immerhin hat die CDU ebenfalls 5% verloren, die SPD hat fast wieder Vorkriegsniveau erreicht.

Wahlentscheidend wird immer mehr die Wahlbeteiligung:

Die Wahlen werden immer mehr zu Milieuwahlen

Gehen wir einmal vom Begriff „Volkspartei“ aus so gab es landläufig bislang zwei davon die CDU und die SPD. Wählbar für alle soziale Schichten die eine konservativ die andere sozialreformerisch.

Nun hat sich das Thema soziale Reform erledigt- bis auf Gewerkschaften und Linksparteien wie die PDS gibt es keine realisierbaren Ansätze zu neuen Reformen. Beide sind mittlerweile weitgehend isoliert- auch wenn in 2003 fast 5 Millionen Bundesbürger gegen Sozialabbau protestiert haben.

Die bürgerliche Presse (eine andere gibt es nicht) wie auch die öffentlich rechtlichen Medien schaffen es sehr geschickt die betroffenen Menschen ins Nichtwählerlager zu drängen.  Auch in der CDU waren diese Schichten bislang anzutreffen. Beide Volksparteien verlieren dieses Milieu zusehends als Wähler- besonders stark betroffen ist hiervon die SPD, die bislang den größten Teil für sich gewann.

Beide Volksparteien verabschieden sich somit schrittweise vom Milieu der Arbeiter ob in Arbeit, erwerbslos oder bereits Rentner, die PDS konnte hier nur wenig auffangen. 

Linksparteien in Westdeutschland immer noch marginalisiert!

Noch wird sie wie auch jede andere Linkspartei in Westdeutschland immer noch nicht akzeptiert, 12 Jahre Faschismus, das waren 12 Jahre blutiger Antikommunismus, gefolgt vom kalten Krieg einer ebenfalls in Westdeutschland extrem antikommunistischen Zeit haben nachhaltig ihre Spuren hinterlassen. Immerhin ist Deutschland immer noch der einzige EU Staat in dem die historische kommunistische Partei verboten ist- seit fast 50 Jahren.

Parteien setzen fast ausschließlich auf kleinbürgerliche Mittelschichten als Wahl“volk“:

Da immer mehr alleine eine kleinbürgerliche Mittelschicht wahlausschlaggebend ist, dieses Milieu alle anderen Parteien ebenfalls bedient (Grüne,FDP...) werden die „Volksparteien“ dauerhaft erheblich unter Druck geraten.

Die Mittelschichten wie auch die Frauen(!) sind sehr anfällig für Rechtsparteien- dies hat die Geschichte gezeigt. Nun sind die Mittelschichten heute weitgehend antifaschistisch aufgeklärt und die Frauen emanzipiert- dennoch ist Vorsicht geboten. Italien hat gezeigt das eine verbrauchte CDU ähnliche Partei einfach von einer rechten Miliardärspartei ersetzt werden kann- wer wünscht sich das?

Wenn die CDU/CSU als nächste Bundesregierung versagen wird- etwas anderes wird sie nicht können, dann wird sich der jetzt so große schwarze Block pulverisieren- es werden mit Sicherheit keine linken Parteien aus der CDU hervorgehen. Die CDU freut sich somit zu früh- eine Legislative dauert nur 4 Jahre und dann wird die ein ähnliches Disaster erleben wie die SPD, auch wenn nicht in diesem Ausmaß.

Somit kann es nur den Appell geben:

Leute wenn ihr nicht wählen geht, weil ihr die Schnauze voll habt- dann werden jene bestimmen, welche von den „Reformen“ profitieren. Bert Brecht schrieb einmal „Wer wird die Welt verändern? Die denen sie so nicht gefällt!“ das geht natürlich nur im Kollektiv vereint, in Organisationen.

Das Kräfteverhältnis ist eindeutig so:

 die Wirtschaftsliberalen- an der Spitze die Weltkonzerne hintendran die bürgerlichen Parteien und Interessenverbände ziehen ihre Interessen stur durch, weil ihr keine Kraft mehr habt.

Ob jetzt die vielen kleinen Selbständigen, Arbeiter oder Handwerker wie auch die vielen Menschen im Dienstleistungssektor, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner- ihr seid zwar zahlenmäßig viele, aber ihr habt keine politische Kraft mehr.

Wenn ihr eine Zukunft haben möchtet, bleibt euch nichts anderes übrig als euch zusammenzuschließen und in euren Wohnorten unabhängige Räte zu bilden. Nur so kommen die „Nichtwähler“ zurück auf die politische Bühne- wenn nicht sind wir weiter auf dem Weg zu einem Ständestaat wie im Mittelalter. Diese „Räte“ würden bundesweit vereint eine Grundlage für eine oppositionelle Wahlplattform bilden. Diese dürfte ein Potential von ca. 25- 35% haben schwerlich mehr- in etwa das Potential der PDS im Osten.

Die andere Variante wäre, die „Volks“parteien würden wieder verstärkt sozialistische Elemente aufnehmen und den Konzernen gehörig zwischen die Eier packen- aber der Zug scheint abgefahren. Das sich innerparteilich Oppositionelle geben das fein gewobene Lobbyistengeflecht durchsetzen ist fast ausgeschlossen.

Etwa 1500 Interessensverbände vom ADAC bis zu den Zeitungsverlegern sind als Lobbyisten im Bundestag ganz offiziell zugelassen. Über die zustände im Europaparlament berichtet das Manager Magazin

Dokumentation:

Aus www.manager-magazin.de diese Zeitschrift macht sich eher Sorgen, das die Lobbyarbeit zu offensichtlich wird. Auch grüne Spitzenpolitiker wechseln mittlerweile gerne in hochdotierte Posten z.B. der Energiewirtschaft.

EU-ERWEITERUNG
Das Ringen tausender Lobbyisten (2)

Von Daniel Guéguen und Felix Lutz
Das Misstrauen wird wachsen

All dies kann auf Kosten der Transparenz und Übersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse gehen. Die bestehenden Defizite der EU Public Affairs, die schon heute häufig Misstrauen wecken, werden sich noch verstärken.

Das Brüsseler Gebäude des EU-ParlamentsImmer mehr Lobbyisten tummeln sich in Brüssel, die auf unterschiedlichste Art und Weise versuchen, Einfluss zu nehmen. Es ist ungemein einfach, sich als Lobbyist in Brüssel niederzulassen. Dabei ist nicht immer klar ersichtlich, wem die Kommission und andere EU-Institutionen Gehör schenkt und wem sie dieses verweigert. Es gibt keine Regeln, die klar abgrenzen, welche Mittel der Einflussnahme legitim und welche nicht legitim sind. Es gibt auch keine Mindestanforderungen hinsichtlich der Repräsentativität der vertretenen Interessen.

Auch die unscharfe Trennung von politischem Mandat und geschäftlichen Interessen wirft ein ungutes Licht auf das Lobbyinggeschäft. Das Problem ist schon sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission des Öfteren zu Tage getreten. Erinnert sei nur an den unfeinen Abgang des ehemaligen Kommissionsmitgliedes Martin Bangemann zur spanischen Telefonica: Eben noch bestimmte er die Neuordnung des milliardenschweren Telekommunikationsektors, dann wurde er quasi aus dem Amt heraus von einem führenden Player eben dieses Sektors abgeworben.

Mandat und Privatinteressen im Konflikt

Es kommt immer wieder vor, dass Kommissionsbeamte von ihren Führungspositionen, die ihnen Zugang zu sensiblen Informationen über europäische Märkte eröffnen, in das Brüsseler Lobbyinggeschäft überwechseln. So ist die Trennung zwischen politischem Mandat im Europäischen Parlament und Privatinteressen leider nicht immer messerscharf. Ein Beispiel dafür ist die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, die gleichzeitig an einer Public-Affairs-Beratung weiterhin beteiligt ist. Wenn sie einmal als Abgeordnete einen Änderungsantrag einbrächte, der auch einem ihrer Mandanten zu Gute käme, würde sie es schwer haben zu argumentieren, dass sie dafür nicht bezahlt worden ist. Hier sind ebenfalls striktere Regeln vonnöten.

Mehr im Internet
Lobbying heißt, glaubwürdige und konstruktive Lösungsansätze dem richtigen Ansprechpartner zum richtigen Zeitpunkt der Debatte zu präsentieren. Dies wird nach der Osterweiterung, die zu einer weiteren Zersplitterung der Lobbyinglandschaft, mehr Entscheidungsträgern, komplexeren Regeln und größeren Interessenunterschieden führt, notwendiger denn je sein. Notwendig sind dann aber auch mehr Transparenz, eine klare Trennung von privaten Interessen und öffentlichen Ämtern sowie ein verbindlicher Verhaltenskodex für diesen Berufsstand.

Die FDP hat mal wieder den Vogel abgeschossen

Die FDP hat sich zur Partei einer top10 der europäischen Lobbyisten machen lassen- eine hand wäscht die andere- das Unternehmen wählt die geeignete Kandidatin aus- die hübsche Blonde vom Plakat- diese wird von der Partei bestätigt und aufgestellt. Im Gegenzug sorgt der Lobbyist mit viel Aufwand für den Einzug ins Parlament. Er möchte zu den top5 zählen und die FDP ihre 5%.

Hier der Link zu Ihrem Arbeitgeber:
http://www.clan-public-affairs.be/de/interface.htm


Westerwelle kann`s nicht fassen- Sylvia Koch-Mehrin schon