Autobahnenprivatisierung: Hinter den Kulissen einigen sich Bund und Länder

Privatbesitz ist Ware, werden weite zentrale Flächen zur Ware, das Land erpressbar?
Deutschland hat eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt und mit mehr als 12.949 Kilometern (Stand: 2015) nach dem National Trunk Highway System (111.950 km) der Volksrepublik China, dem Interstate Highway System (über 77.000 km) in den USA und dem Autobahnensystem in Spanien (16.204 km) das viertlängste.
Mit uns nicht, sagt die SPD -keine Privatisierung.
Nun ist zu erfahren dass sich Bund (CDU/CSU, SPD) und Länder (CDU/CSU/Grüne/SPD/FDP/Linke) auf ein Konzept geeinigt hätten, dass Schäubles Privatisierungspläne ermöglichen könnte. Privatisierung bedeutet ganz klar aus dem Eigentum des Staates und der Steuerzahler etwas zu nehmen, es günstig an Versicherungen und andere "Investoren" zu veräussern und diese betreiben dann ein gieriges Gewinngeschäft oder veräussern (exit) das Geschenk (irgendwer muss ja im Gegenzug die Wahlkampfkasse füllen) später mit imensem Gewinn an internationale Heuschrecken, die dann unrentable Strecken stilllegen, verkommen lassen usw.
Statt zu verstaatlichen, was aktuell der Trend der Zeit wäre in Europa, wird nun an Konzerne eine Einnahmequelle vergeben und staatlicher Flächenbesitz in strategischen Lagen an private nationale und internationale Konzerne vergeben. Lertztlich steht es dann unter der Kontrolle des internationalen Finanzkapitals. "Nein das möchte Niemand" sagen alle - nur warum wird dies dann ermöglicht? Ausserdem sind "Investoren" immer auf der Suche nach sicheren Renditen - Interessenten an einer Privatisierung gibt es real. Bereits 2014 war im SPIEGEL zu lesen dass die Allianz auf die Autobahnen schiele "Alianz will die 7 Prozent Autobahn!".
Solche Politik kann sich ein kleines dicht besiedeltes Land, dass auf allerbeste Infrastruktur als ein wesentliches Qualitätsmerkmal  aufbaut nicht leisten. Nicht leisten kann sich dieses Land allerdings auch nicht das Verkehrschaos in NRW - das zugunsten der ehemaligen DDR und anderer Provinzen über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Schienen- Strassen und Wasserstrassenetz darf nicht Privatisiert werden oder gar Teilprivatisiert wie in einem Flickenteppich vor rechsgründung... Zollhäuser der Raubritter alle paar Kilometer...
Nein im Gegenteil binnen der EU wäre doch eine einheitlich freie Bahn anzustreben.
Die zeit online schreibt hierzu:
"Die Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln war aber nicht das Projekt einzelner Länderchefs oder gar ein Aufstand gegen den Bund, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Denn erstens wachsen die Ausgaben der Länder immer weiter, während sich beim Bund langsam Überschüsse ansammeln. Zweitens laufen die bisherigen Regelungen, der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich 2019 aus. Bis dahin ist zwar noch etwas Zeit, allerdings machen die jetzigen Vereinbarungen Grundgesetzänderungen notwendig. Und die sind leichter zu erreichen, solange die Große Koalition im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Für das viele Geld, das der Bund an die Länder abgibt, verlangt er Gegenleistungen in Form von Kompetenzen. Der Bund wird einige Aufgaben an sich ziehen, die bislang Ländersache waren. Die meisten Diskussionen werden wohl die Autobahnen auslösen: Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Autobahnen will der Bund in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft auslagern, also zum Beispiel in eine GmbH oder in eine Aktiengesellschaft. Damit wäre theoretisch auch die Voraussetzung für eine Privatisierung der Autobahnen gegeben, was aber nicht vorgesehen ist."
Naja, so arbeitet man nach der Salamitaktik. Der Fuß ist in der Tür!
Die Zeitung Unsere Zeit schreibt hierzu:

"Der Held der Finanzkonzerne

Schäuble will noch mal vier Jahre und im Interesse der Banken den Staat entkernen
Dem seit 2009 amtierenden Bundesfinanzminister ist ein von langer Hand geplanter Deal gelungen. Wolfgang Schäuble hat gegen den Widerstand der Öffentlichkeit die private Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes durchgesetzt. Zu diesem Zweck hat er die Zustimmung der Länder zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes erreicht. Die Abschlussverhandlungen dazu fanden am Donnerstag vor einer Woche in einer neunstündigen Sitzung zwischen den Spitzen der Bundesregierung und der Länder im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen statt.
Die Kompetenz zum Bau von Fernstraßen geht von den Ländern auf den Bund über. Der erhält das Recht, zu diesem Zweck eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die die Autobahnen und andere Fernstraßen plant und errichten lässt. Zweck der Übung ist es, dass diese Gesellschaft auch die Finanzierung der Fernstraßen betreibt. Dabei soll – nach den heftigen Antiprivatisierungsprotesten – die Gesellschaft Eigentum des Bundes bleiben. Sie soll aber zur Finanzierung Mittel von Privatinvestoren (Fonds, Banken, Versicherungen) aufnehmen können. Sie kann auch Privatunternehmen beauftragen, mit dem Einzug von Maut die Kosten einzutreiben.
Dieses Projekt hat Schäuble zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant, aber sein eigentliches Vorhaben gegen alle Widerstände verteidigt. Es besteht darin, den Staat zu entkernen und Staatsaufgaben privater Profitmacherei zuzuführen. Schäuble speziell steht mit seiner Politik dafür, den Mythos von der schädlichen  öffentlichen Verschuldung und die absurden Regeln der Schuldenbremse für die neoliberale Förderung des Finanzsektors zu nutzen. Im konkreten Fall der Straßeninfrastruktur soll die für den Steuerzahler günstige Finanzierung öffentlicher Schulden durch teure Kredite des Finanzkapitals ersetzt werden. Die offiziell gemessene Staatsschuld wird zunächst geringer. Die Kosten für Straßennutzer oder Steuerzahler (oder beide) werden später höher.
Wolfgang Schäuble ist anlässlich des CDU-Parteitages vor einer Woche als harter und rechts-neoliberaler Kern der Regierung gefeiert worden. Nach bereits 44 Jahren im Bundestag kandidiert er erneut und hat durchblicken lassen, dass er bereit ist, auch weiter sein Unwesen als Finanzminister zu treiben. Da ihm weder in seiner Partei, noch in der als Koalitionspartner in Frage kommenden SPD oder Grünenpartei, ein Hauch von Opposition entgegenschlägt, kann die Fortsetzung seiner Politik als gesetzt gelten.
Schäuble verkörpert die klassische deutsche Austeritätspolitik, fälschlicherweise auch „Sparpolitik“ genannt. Niedrige Staatsausgaben werden zum Selbstzweck erklärt und mittels der im Grundgesetz eingebauten „Schuldenbremse“ auf breiter Front durchgesetzt. Die Folge kümmerlich steigender Löhne erscheint als Zwischenziel, hohe Gewinne der Konzerne und satte Außenhandelsüberschüsse sind eigentlicher Zweck dieser Politik. Schäuble wird von deutschen Konzernlenkern als Held besonders verehrt, wenn er die Beschwerden aus anderen kapitalistischen Staaten – egal ob Frankreich, USA oder Griechenland – locker abbügelt.
Schäuble steht für das aggressive Diktat dieser Politik gegenüber der gesamten EU. Die von ihm angestrebte und erreichte Gläubigerposition Deutschlands wird rücksichtslos gegenüber den Euro- und EU-Ländern durchgesetzt. Den Kampf um die Schulden Griechenlands und den Kurs der griechischen Syriza-Regierung hat Schäuble mit der ihm eigenen Radikalität geführt und glatt gewonnen. Er war dabei auch bereit, im Interesse der deutschen Finanzkonzerne den Fortbestand des Euro-Währungsverbundes zu riskieren. 2010, noch zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister und sehr bald nach dem großen Crash, hat Schäuble ein staatliches Bankensicherungssystem für die deutschen Banken installiert. Ihm ist es dabei gelungen, diese Gesetzgebung als vorbeugende Maßnahme gegen erneute, milliardenschwere Staatshilfen für das Bankensystem zu verkaufen. In Wirklichkeit wurde unter die Einlagensicherungsfonds der Bankengruppen ein staatliches Sicherungsnetz gespannt, ihr Risiko also verstaatlicht. Das Schäuble-Modell diente danach als Vorlage für die Bankenrettungssysteme in der EU."
Beruhigt die zeit Online und dramitisiert die UZ?