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Barriere für Bürgerentscheid in Elsdorf (Rhein Erft)

Elsdorfer müssen Demokratie bestellen
Kritik an Abstimmungsverfahren bei Ratsbürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren bei einem Ratsbürgerentscheid über einen Bebauungsplan in Elsdorf als „unnötig umständlich“. Der Verein stößt sich daran, dass die Abstimmungsunterlagen von den Bürgern angefordert werden müssen, obwohl es keine Urnenabstimmung gibt. „Zwar ist die Stimmabgabe auch im Rathaus möglich, aber dafür dürften viele Elsdorfer keine Zeit haben“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Besser wäre es gewesen, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung bekommen hätten. Das hätte der Stadt auch die Mühe der Bearbeitung der Briefabstimmungsanträge erspart“, so Trennheuser. Laut Mehr Demokratie wurden in anderen NRW-Städten mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht. „Nicht zuletzt wird durch die vereinfachte Teilnahmemöglichkeit auch die Abstimmungsbeteiligung erhöht“, erläutert Trennheuser. Sein Verein befürwortet dabei auch das Angebot der Urnenabstimmung. „In der Schweiz geben sehr viele Menschen ihre Stimme per Brief ab, trotzdem sind am Abstimmungstag zumindest bis Mittag auch überall Abstimmungslokale geöffnet“, erklärt Trennheuser die dortige Praxis.

Auslöser der Abstimmung in Elsdorf war ein im Dezember aus formalen Gründen für unzulässiges Bürgerbegehren gegen Verkauf des Ascheplatzes, der Parkplätze und Grünanlagen in Elsdorf-Angelsdorf. Mit dem jetzt laufenden Ratsbürgerentscheid hatte der Stadtrat das Begehren aufgegriffen. Die Stadt will mit den Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken die Sanierung des Elsdorfer Stadions und der daran angrenzenden Sportstätten finanzieren. Das Gelände soll an einen Investor verkauft werden, der dort einen Supermarkt ansiedeln will. Für den Bereich soll ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden.

Eine Bürgerinitiative lehnt die Pläne der Stadt ab. Die Parkplätze im betreffenden Gebiet würden weiterhin dringend benötigt, argumentiert die Initiative. Die dortigen Grünanlagen seien mit einem schützenswerten Baumbestand besetzt. Ein Bedarf für den geplanten Discounter sei nicht zu erkennen. Auch eine Wohnbebauung sei auf dem Areal nicht erforderlich, da die Stadt über ausreichend Flächen verfüge.

Die Stimmabgabe für den Ratsbürgerentscheid ist noch bis zum 18. März möglich. Damit die Abstimmung verbindlich ist, müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Bebauungsplan stimmen.

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