Chorweiler: Roters spricht Machtwort, Kauf auch gegen Aufsichtsrat

Der GAG Aufsichtsrat hat sich gegen den Kauf ausgesprochen
Überraschende Niederlage für Oberbürgermeister  Jürgen Roters (SPD) und den Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG, Jochen Ott (SPD). Ott kandidiert für das OB Amt, seine Gegner aus CDU und FDP, die mit den Grünen eine Verwaltungsfrau zur OB Wahl aufstellen, haben die Gelegenheit genutzt Ott zu beschädigen.
 Der Aufsichtsrat hat am Montag mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter, sowie der CDU und FDP gegen die Übernahme der 1200  Wohnungen in Chorweiler gestimmt. . OB Roters drohte anschließend: „Die GAG gehört zu ganz überwiegenden Teilen der Stadt Köln, und ich werde dafür sorgen, dass der Eigentümer seinen Einfluss geltend macht.“ Der Rat sollte in seiner heutigen Sitzung der Übernahme der vernachlässigten Häuser zustimmen, die sich in Zwangsverwaltung befinden.
Dieses Onlinemagazin hatte bereits vor Jahren den Erwerb der vernachlässigten Teile von Finkenberg durch die GAG angeregt. Die Mieten werden zu einem nicht unerheblichen Teil von der Stadt (Wohngeld, ALG II) bestritten, die Mieten sind im Preis Leistungsverhältnis überteuert und stellen eine Umverteilung und Plünderung öffentlicher Mittel durch private Spekulanten dar. Die kölner SPD hat diese Argumentation offensichtlich aufgenommen, wie auch mit dem Erwerb des Hertie Hauses in Porz gezeigt, die CDU und die FDP wehren sich radikal gegen die Steuerung und Regulierung des ausufernden  Wohnungsmarktes in Köln. 
Entsprechend, wenn nun auch im eigenen Hause durch die Niederlage beschädigt, ist festzuhalten: politisch ist der Weg von Jochen Ott und OB Roters in dieser Frage eindeutig richtig. Politik kann und darf, wenn sie ihrem Auftrag nachkommen will nicht zum Motor einer verkommenen geldgierigen Spekulationsstrategie werden, indem sie überteuerte Mieten für Wohnungen zahlt, die ihr Geld nicht wert sind. Wer wenn nicht die GAG muss günstigen und würdigen Wohnraum zur Verfügung stellen?
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der GAG überaschen mit ihrem Abstimmungsverhalten. Offensichtlich sind sie der neoliberalen Argumentation auf dem Leim gegangen. Hier wie auch im Wahlkampf muss Ott eindeutiger und überzeugender argumentieren.