Geheimdienste: Hartmann elegante "Säuberungsaktion" oder nur Zufall

Eine Säuberungsaktion der besonderen Art scheinen inzwischen die deutschen Geheimdienste vorzunehmen. Die größten Kritiker im Parlament, die sich in den Ausschüßen mit NSU und NSA befassen, werden nach und nach politisch "abgeschossen".
Man findet im Leben beinahe jedes Menschen dunkle Punkte und wer suchet der findet. Gerade die Schnüffler aus den Ämtern sollten als Profis fündig werden. Im Extremfall wie bei Assange wird behauptet und konstruiert. Jedenfalls im Ergebnis stehen die Kritiker vor einem Scherbenhaufen. Auch andere bekommen den Staat zu spüren, so die ehemaligen Staatspräsidenten Frankreichs und Italiens, was allerdings weniger mit diesen Fällen im Zusammenhang steht, jedoch den Staatsapparat als politisches Mittel aufzeigt. Da inzwischen alles an Kommunikation aufgezeichnet wird, muss jemand nur noch missliebig werden und schon wird ein Verdacht serviert, keine Motivation um gegen Mißstände aufzustehen.
Der Verdacht reicht in Deutschland inzwischen wiederholt aus, um die Imunität von Abgeordneten aufzuheben... die Ermittlungsbehörden scheinen zur Verteidigung in eigener Sache zu ermitteln und so die Politik nicht unwesentlich zu beeinflussen.Das Parlament erscheint regelrecht wehrlos. Das Signal ist klar, wenn Du kein Heiliger bist und selbst dann, werden wir dich politisch abschießen, sofern du es wagst gegen uns Stellung zu beziehen... zudem sind inzwischen auch reiche Menschen finanziell in der Lage private Sicherheitsdienste für ihre Zwecke in diesem Sinne einzusetzen. Intrigen wie zu Hofe... nicht sehr demokratisch.
Umgekehrt werden stromlinienförmige Politiker mit dem Wissen um deren Verfehlung auf Spur gehalten, bei Abweichung droht dann auch hier der politische Abschuß. Es gibt Politiker mit sehr überraschenden Wendungen, sicherlich nicht immer ganz aus freien Stücken. Dieses System hat z.B. in den USA Tradition. (Skull and Bones) Ex. Präsident Bush konnte trotz Drogeneskapaden Präsident werden. Es scheint so als dürfe die eine Seite alles und die andere Seite nichts. Ein demokratischer Zerfallsprozeß, die Staatsapparate haben sich so gigantisch entwickelt, dass sie starke Eigeninteressen, auch in Teilbereichen entwickeln.
Drogenverdacht im Bundestag: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Der 51-Jährige soll im Besitz der aggressiven Modedroge Crystal Meth gewesen sein. "Es geht um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz", bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten auf. Die privaten Wohnräume des SPD-Politikers wurden durchsucht.
Der studierte Politikwissenschaftler war bislang innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das heißt, er war für die Themenfelder innere Sicherheit und Kampf gegen Drogen zuständig. Von diesem Sprecher-Amt trat er gestern zurück. Kollegen schätzten seine Arbeit als Fachpolitiker. Dabei ist Hartmann die zweite Person aus der SPD-Fraktion in diesem Jahr, die ins Visier polizeilicher Ermittler geriet: Erst Anfang des Jahres war die Immunität des ebenfalls für Innenpolitik zuständigen Sebastian Edathy aufgehoben worden. Er stand unter dem Verdacht, kinderpornografisches Material zu besitzen.
Seit 2005 ist Hartmann beratendes Mitglied im Arbeitskreis Politische Grundfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Hartmann gehört zudem dem Vorstand des Netzwerkes Berlin an - des Reformerflügels der SPD-Bundestagsfraktion. Es trifft also unverdächtige und integere Personen, der Mann war kein Aussenseiter, Einzelgänger oder oder oder...sondern gut vernetzt. Das schützt anscheinend auch nicht mehr. Der Mann wurde direkt wie eine heiße Kartoffel fallengelassen, die SPD Fraktion hat sich nicht wie eine Wand vor ihn gestellt... Wieso hat so ein Mann etwas mit dieser Droge zu tun, dass passt doch irgendwie nicht. Wurde die ihm untergejubelt? Wenn dem so wäre, dann ist in deutschland niemand mehr vor irgendwelchen Vorwürfen sicher. Was zur Folge hat, dass man keine Vorwürfe mehr erhebt ohne in Verdacht zu geraten sich instrumentalisieren zu lassen.
Bleibt nun kaum jemand im Bundestag übrig, der wegen der NSA / NSU Skandale noch den Geheimdiensten schaden könnte oder sich noch traut. Eigentlich sollte die Abgeordnetenimmunität genau davor schützen...  eine weitere Facette einer allgemeinen Tendenz und Entwicklung der politischen Kultur.
Kein Wunder das immer mehr Menschen verstummen und sich zurückziehen. Dabei wäre ein nach vorne gehen möglichst vieler das einzige Gegenmittel. Wenn es stimmt, dass Deutschland in Sachen Demokratie noch relativ gut darsteht, dann ist das eher beunruhigend für den Gesamtzustand.
Wie verbessert der Mensch den Demokratiezustand unter erschwerten Bedingungen und lohnt es überhaupt, wenn man in den entscheidenden Momenten sowieso kassiert wird.... das sind natürlich Fragen die sich zur Zeit viele Menschen stellen, was wohl auch bezweckt wird.
Oder ist es nur Zufall, das es wieder einen kritischen Aufklärer getroffen hat?! Man mag kaum daran glauben.