Köln: Aus der Woche eines Oberbürgermeisters

Der Job eines Oberbürgermeisters ist nicht nur repräsentativ, sondern kann an vielen Punkten ausschlaggebend für Erfolg oder Mißerfolg einer städtischen Entwicklung sein. OB Roters veröffentlicht regelmäßig sein Wochentagebuch um seine Arbeit transparent zu machen. Ehrlich gesagt eine vorbildliche Initiative: (Letzte Woche). Dieser OB bleibt uns nicht mehr lange erhalten, es wäre sehr zu begrüßen, wenn der zukünftige OB Jochen Ott oder die dann 60 jährige Bewerberin Reker,  diese schöne Form beibehielten. Reker ist die gemeinsame Kandidatin der Grünen, der FDP und der CDU, im Konkreten steht sie allerdings bislang zumeist auf CDU Linie, für die es in Köln keine Mehrheit gibt. Schwarz Grün in Hessen... und in Köln? Die bürgerlichen Grünen sind nun auch im Vorruhestand und haben ihre Revolte und damit ihre politische Mission abgeschlossen. Es ist Ihnen damals zu entscheidendem Zeitpunkt gelungen die geburtenstarken Jahrgänge politisch zu mässigen und an das System zu binden. Wenn die SPD richtig kämpft kann sie neue Mehrheiten in der Stadt gewinnen - eine sozialistische / sozialdemokratische Mehrheit gegen den Bürgerblock. Das Wählerpotential ist in der Stadt vorhanden, wahrscheinlich bis zur Wahl ohne extremen Aufwand nicht abrufbar, es sind noch 4 Monate. Durch das Chorweiler Gate wurde Kandidat Ott bereits zum Start beschädigt... Reker dürfte im Moment vorne liegen.

Liebe Kölnerinnen und Kölner

Was macht eigentlich der Oberbürgermeister den ganzen Tag? Womit beschäftigt er sich und was ist ihm wichtig in Köln? Warum dauern Entscheidungen manchmal so lange?
Fragen, die ich oft von unseren Bürgerinnen und Bürgern höre und die ich gern beantworten möchte. Dafür gibt es jetzt meine eigene Kolumne - meine ganz persönliche Sicht auf die Woche.
Ich möchte Ihnen hiermit Gelegenheit geben, Sie an meinem Einsatz für unsere Stadt teilhaben zu lassen. Als Oberbürgermeister warten viele Repräsentationstermine auf mich, zahlreiche Gäste begrüße ich in Köln und ich treffe auf viele Menschen im Laufe einer Woche. Alles parallel zu meinem Job als Verwaltungschef von rund 17.000 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Von den Erlebnissen, die mich am meisten bewegt haben, aktuellen Themen, die mir unter den Nägeln brennen, oder ganz einfach meiner persönlichen Sicht auf bestimmte Ereignisse - davon möchte ich hier regelmäßig berichten. Kurz, nicht langatmig, eher als Eindruck zu verstehen, zu dem Sie sich - bei Interesse - weiter informieren können.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Jürgen Roters  

Schnelles Internet - Wohnungsbau - Kita-Ausbau - Streik und Folgen - China-Abend - RegioGipfel

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
mit einer tollen Meldung fing meine Woche an: Beim schnellen Internet belegt Köln einen Spitzenplatz! 75 Prozent aller Glasfaseranschlüsse in NRW sind hier installiert. Flächendeckend mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. In den Aufbau des Glasfasernetzes hat unsere Stadttochter NetCologne enorm investiert. Jetzt ist die 100 das Ziel - 100 Mbit pro Sekunde. Wieder flächendeckend. Auch jenseits der Ballungszentren. Denn in wenigen Jahren werden 50 Mbit nicht mehr reichen, um die dann zu erwartenden großen Datenmengen zu verschicken. Sehr gefreut habe ich mich über das Lob von Wirtschaftsminister Garrelt Duin:

Köln ist Vorbild. Eine kommunale Gesellschaft im Hintergrund, das sehr leistungsfähige Unternehmen NetCologne, und eine klare gemeinsame Ausbaustrategie. Wir müssen in anderen Teilen des Landes davon lernen und profitieren.

Das finden wir toll, aber darauf ausruhen sollten wir uns nicht! Vieles ist noch in Köln an anderer Stelle zu tun. Diese Woche standen Wohnungen und Kitas oben auf der Prioritätenliste.

Stichwort Wohnungen: Köln ist eine wachsende Stadt. Unsere eigenen Zahlen belegen: Bis 2040 werden rund 145.000 Menschen mehr in Köln leben. Das ist schön, aber das hat auch Folgen. Wo sollen die Menschen wohnen und wie? Die neuen Zahlen nehmen wir zum Anlass, mit noch mehr Nachdruck neue Wohnungen zu schaffen. Auf dem richtigen Weg sind wir schon: 2014 haben wir 30 Prozent mehr Wohnungsbauanträge genehmigt. Fertiggestellt wurden 3.700 Wohnungen. Doch damit nicht genug, es muss weitergehen. Die Potentiale in Köln haben wir im Rahmen des Wohnungsbauforums diese Woche diskutiert. Nächster Schritt: wir werden organisatorische Abläufe, die für Baugenehmigungen nötig sind, straffen. Schlanke, unbürokratische Verwaltungsabläufe sind ein wichtiger Indikator für Investoren. Um die warb ich auf der ersten Städtebaumesse in Düsseldorf, der "Polis Convention". Dort stellte ich am Donnerstag interessierten Investoren unsere Stadtentwicklungs-Pläne für Köln vor. Angefangen von dem, was bald fertig wird, wie Domumfeld und Rheinboulevard. Bis hin zu den Big Points wie Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Mülheim-Süd. Alles große Projekte mit positiver Imagewirkung für unser Köln. Das kam gut an: Am Kölner Messe-Stand war wieder am meisten los. Es gab gute Gespräche und konkrete Anfragen. Eines ist sicher: einen Hochhausring um Köln herum wird es mit uns nicht geben. Ich bin der Meinung, Wohnanlagen müssen ins Stadtbild integriert werden. Aus den Fehlern der Vergangenheit, den Trabantenstädten wie Finkenberg und Chorweiler, haben wir gelernt. Die Frage, ob trotzdem auch das eine oder andere Hochhaus zum Stadtbild hinzukommen kann, diskutieren wir mit Experten. Klar ist: Zum Wohnungsbau gehören neben Infrastruktur auch grüne Freiräume, und natürlich Kitas und Schulen.

Stichwort Kita: 9.000 Kitaplätze wurden in meiner Amtszeit geschaffen. 1,2 Milliarden Euro haben wir in den Bau von Schulen und Kitas gesteckt. Und auch hier ist der Bedarf gestiegen. Unsere Abfrage bei den Eltern hat ergeben: 3.500 zusätzliche Plätze müssen zukünftig gebaut werden. Das können wir alleine nicht stemmen. Finanzielle Mittel müssen von Bund und Land kommen.

Stichwort Streikauswirkungen: Und noch ein Streik belastet das Leben in Köln: Bahnfahren macht im Moment nicht viel Freude. Abgesehen von dem Frust der Reisenden - der Bahnstreik kommt unsere Wirtschaft teuer zu stehen: Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kommt sogar zu Lieferausfällen. Der Einzelhandel in Köln fürchtet sinkende Besucherzahlen - wer shoppt in Köln, wenn kein Zug fährt? Und da viele auf das Auto umsteigen, werden auch unsere Straßen noch mehr strapaziert. Der Bahnstreik kostet die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld und ist Gift für den Wirtschaftsstandort Köln.

Stichwort: Chinese welcome. Wenn der chinesische Generalkonsul für unser Kölsch schwärmt, dann haben wir ja schon viel richtig gemacht. Denn normalerweise trinkt er Altbier. Feng Haiyang ist seit Oktober in Düsseldorf. Bei seinem Antrittsbesuch in Köln stießen wir mit Kölsch an und tauschten Geschenke aus. Er brachte einen original Zinnkrug aus China mit. Ich überreichte ihm einen Bildband unserer schönen Flora. Zur Erinnerung an den China-Abend in der Flora. Ziel des Abends war es, die Zusammenarbeit zwischen Köln und unserer Partnerstadt Peking sowie anderen Regionen zu intensivieren. Ich hoffe, dass wir noch mehr chinesische Unternehmen an den Rhein holen können. Rund 200 Unternehmen sind schon hier. Wenn noch mehr ihre Europazentralen in Köln eröffnen, wäre das ein großer Gewinn für unsere Stadt. Neben den Wirtschaftsbeziehungen wollen wir auch den kulturellen und schulischen Austausch weiter ausbauen. Besonders willkommen sind uns chinesische Studenten. Mit einem Diplom-Abschluss der Kölner Universität steht ihnen in China eine große Karriere bevor. Ideal wäre es allerdings, sie studieren hier und gründen anschließend eine Firma in Köln.

Jenseits der Frage, was besser schmeckt - Kölsch oder Alt - können Städte und Gemeinden unserer rheinischen Region viel voneinander lernen und sich bei wichtigen Projekten unterstützen. Stichwort Metropolregion Rheinland. Zusammen mit meinem Düsseldorfer Amtskollegen Thomas Geisel lud ich zum 3. RegioGipfel der Metropolregion Rheinland nach Düsseldorf ein. Gemeinsame Themen gibt’s reichlich. Wichtig ist mir mit diesem Aufschlag, die Mobilität und Infrastruktur in der Region zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise ein einheitlicher Tarif im öffentlichen Personennahverkehr sowie die preisgünstigere gemeinsame Anschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen. Für den Ausbau des ÖPNV werben wir beim Bund gemeinsam um finanzielle Unterstützung. Da sind unsere Chancen als Metropolregion einfach größer. Gerade für regionale Zusammenarbeit gilt: Schulterschluss der Akteure, und dann mit einer starken Stimmen sprechen. Jahrelang profitierte das Ruhrgebiet von Zuwendungen durch Land und Bund. Nun sind wir mit unserer Metropolregion Rheinland mit im Spiel!

Meine Woche endet nachdenklich: Mit Kranzniederlegungen und Gottesdiensten gedachten wir am 8. Mai der Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren und der Opfer der NS-Herrschaft. Die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte darf nicht verblassen. Die Spuren des Zweiten Weltkriegs in unserer Stadt sind auch heute ein bleibendes Mahnmal. Nie wieder darf sich so etwas wiederholen.

Ihnen jetzt ein erholsames Wochenende und kommen Sie gut durch die nächste Woche.
Herzlichst
Ihr Oberbürgermeister
Jürgen Roters