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Kreis Soest: Geseker Bürger fordern Mitbestimmung

Gleiches Recht für Rat und Bürger – Der Verein "Mehr Demokratie" fordert Fairplay in Geseke

Wie der Verband NRW des Vereines "Mehr Demokratie" mitteilt, werden aktuell in Geseke über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes vom Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag entschieden.
Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der Rat darüber, ob er dem am 11.3.2019 für zulässig erklärten Bürgerbegehren zum Erhalt des Brunnens auf dem Marktplatz auch inhaltlich folgt. Zudem steht der Vorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung, über die Gesamtgestaltung des Marktplatzes einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Für die Einleitung eines Ratsbürgerentscheids braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Rat, für den Beschluss über das Bürgerbegehren die einfache Mehrheit.

Mehr Demokratie fordert den Rat der Stadt Geseke im Vorfeld der Entscheidung auf, die beiden Begehren gleichwertig zu behandeln. Zum einen sei die Frage des Ratsbegehrens nicht neutral formuliert. „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens enthalten sich bei der Formulierung ihrer Fragestellung jeder Wertung. Die für den Ratsbürgerentscheid formulierte Frage enthält hingegen werbende Formulierungen“, kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Fachverbands Mehr Demokratie. Er fordert die Verwaltung auf, die Vorlage entsprechend anzupassen und Wertungen wie „attraktiv“ und „zukunftsfähig“ aus der Fragestellung zu streichen.

Zum anderen müssen nach Auffassung von Mehr Demokratie beide Bürgerentscheide, so sie stattfinden, natürlich am gleichen Tag abgehalten werden. „Die Gemeindeordnung sieht für den Fall konkurrierender Vorlagen eine sogenannte Stichfrage vor.“ Die Ratsvorlage sieht bislang lediglich vor, dass der Ratsbürgerentscheid am 26. Mai, dem Tag der Europawahl stattfinden soll. Zu einem möglichen Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren fehlt eine Aussage bislang noch.

Der Geseker Rat hatte im Dezember 2018 eine Neugestaltung des Markplatzes beschlossen. Das städtische Vorhaben sieht einen Abriss des Marktplatzbrunnens und stattdessen den Bau eines Wasserspiels an anderer Stelle des Platzes vor. Gegen diese Neugestaltung formierte sich eine Bürgerinitiative rund um den Brunnenverein Geseke. Aus dessen Sicht sei der Brunnen stadtbildprägend und konnte seinerzeit nur durch die Unterstützung einer breiten Bürgerschaft errichtet werden. Deshalb dürfe der Brunnen nicht einfach ersetzt werden.

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