NRW Städte: „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“

NRW Städte wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an Bund und Land
Mit einer gemeinsam verfassten „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“ wenden sich sieben nordrhein-westfälische Städte an Bund und Land, um dort mehr Unterstützung einzufordern. Unterzeichnet ist die Erklärung von den Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Leverkusen und Oberhausen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Oberbürgermeister, Ordnungsdezernenten und Ordnungsamtsleiter dieser Städte am vergangenen Donnerstag, 28.Januar, 2016, zu einem „Interkommunalen Sicherheitstreffen“ nach Köln eingeladen. Dort wurde die aktuelle Sicherheitslage in den Kommunen vor dem Hintergrund der Übergriffe und Straftaten vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert. Ziel war es, sich über die eigenen Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen wie etwa Karneval auszutauschen, die Grenzen und Möglichkeiten kommunalen Handelns aufzuzeigen und gemeinsam Bund und Land zur Unterstützung aufzufordern.
Die Städte sind entschlossen, sich den gestiegenen Herausforderungen in Sachen Sicherheit und Integration zu stellen. Dazu fordern sie entschieden die Unterstützung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Forderungskatalog reicht von der Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum, einer Verstärkung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten bis hin zur lückenlosen Registrierung von ankommenden Flüchtlingen und einer stärkeren Förderung der kommunalen Integrationsarbeit. Bund und Land müssten sich stärker engagieren – durch Gesetzesgrundlagen, personelle Ressourcen und finanzielle Mittel.
Die Städte müssten klare Grenzen und Konsequenzen setzen und durchsetzen können, wenn Werte verletzt und Regeln ignoriert werden. Gleichzeitig benötigten sie Ressourcen für bessere Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie menschenwürdige Unterbringung.
Gemeinsam fordern die Städte außerdem die Einrichtung eines Fachausschusses „Kommunale Sicherheit“ beim Deutschen Städtetag und beim Städtetag NRW: Oberbürgermeisterin Henriette Reker dankte den beteiligten Städten für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit: „Unser Appell ist eindeutig. Alleine können wir die anstehenden Aufgaben nicht lösen.“