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Partei Die Linke: CDU, Grüne und SPD verteilen Geschenke an Investoren

Die Partei Die Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung aus CDU und Grünen und die SPD. In der Ratssitzung am 14.02. verweigerten CDU, Grüne und SPD in einem gemeinsamen Änderungsantrag die Neuregelung des Kooperativen Baulandmodells. Stattdessen beauftragten sie die Verwaltung, Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft durchzuführen, mit dem Ziel, den Verwaltungsvorschlag der Neuregelung abzuschwächen.
Der Geschäftsführer  der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte diesbezüglich:
„Durch das Kooperative Baulandmodell wurde bislang nicht eine zusätzliche Sozialwohnung geschaffen. Es gab zu viele Schlupflöcher für Investoren. Die Verwaltung legt nun einen Plan vor, diese zu stopfen, und was fällt CDU, Grünen und der SPD ein? Sie schicken die Verwaltung in Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen, damit die Neuregelung ihnen ja nicht wehtut.“
Zusätzlich beschlossen CDU, Grüne und SPD weitreichende Übergangsfristen. Sofern ein Investor bis zum 30.06.2018 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt, findet nur das Kooperative Baulandmodell in seiner bisherigen, wirkungslosen Fassung Geltung. In dieser Fassung hat der Investor derart viele Möglichkeiten, Belastungen durch Sanierung, Abriss, Infrastruktur usw. geltend zu machen, dass er sich aus allen Verpflichtungen herausrechnen kann. Bislang ist keine Sozialwohnung auf Basis des Kooperativen Baulandmodells entstanden.
„Das schwarz-grün-rote Bündnis hat Übergangsfristen bis Mitte 2018 beschlossen. Das ist ein Geschenk an Investoren: Wenn sie in den nächsten eineinhalb Jahren einen Bebauungsplan für ihr Bauprojekt beantragen, dann können sie sich allen Verpflichtungen für den Bau von Sozialwohnungen entziehen. Erst in sechs oder sieben Jahren werden wir die erste Sozialwohnung sehen, die aufgrund des neuen Kooperativen Baulandmodells entstanden ist.“
DIE LINKE fordert im Gegensatz zu den drei Mehrheitsfraktionen, im Kooperativen Baulandmodell zusätzlich zum Bau von Sozialwohnungen auch einen Anteil von 30 % preisgedämpften Wohnraum (8,50-10,00 €/qm) zu verankern. Zudem soll der Investor stärker an den Kosten für den Bau von Kita-Plätzen für sein Bauprojekt beteiligt werden.

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