SPD-Fraktion kritisiert kurzfristig angesetzte Sitzung der Bezirksvertretung

„Eine reine Showveranstaltung“
Scharf kritisiert die SPD-Fraktion die für Dienstag angesetzte Sondersitzung der Bezirksvertretung Porz. „Eine Sondersitzung, die aus dem Nichts kommt, so kurz vor der Oberbürgermeister-Wahl? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es handelt sich um eine reine Showveranstaltung, es geht nur darum, den Wahlkampf zu beeinflussen. Die Themen auf der Tagesordnung – die Ufermauer und das Flüchtlingsthema – sind zwar für Porz sehr wichtig. Aber es gibt keinen Grund, warum man die beide jetzt behandeln muss und nicht bis zur regulären Sitzung nur zwei Wochen später warten kann“, sagte SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski.
Den Antrag auf die Sondersitzung hatte die CDU gestellt. Bujanowski sagte weiter: „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. So eine Sitzung kostet Geld, es nehmen Verwaltungsmit-arbeiter teil, die Überstunden machen und dann weniger Zeit haben, unter anderem Projekte für Porz auszuarbeiten. Die Bezirksvertretung darf nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.“
Besonders kritisch werten die Sozialdemokraten die Thematisierung der Flüchtlingsfrage mitten im Wahlkampf. Bujanowski: „Das ist ein sensibles Thema, das in Ruhe und ernsthaft diskutiert wer-den muss – und nicht in der Hektik des Wahlkampfes. Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge, damit unterbietet die CDU jegliches Niveau.“
Die inhaltliche Positionierung zu beiden Themen hatten die Sozialdemokraten bereits vor Wochen vorgenommen. In der Flüchtlingsfrage sei man sich einig, dass eine schnelle Unterbringung und soziale Integration der Flüchtlinge unbedingt notwendig ist. Dabei dürften aber keine Massenunter-künfte entstehen. Zum Thema Ufermauer hätten die Sozialdemokraten bereits in der Sommerpau-se einen Antrag für die Bezirksvertretung verfasst, in dem sie – gemäß der geltenden Beschlussla-ge aus dem Jahr 2011 – den Wiederaufbau der Ufermauer im historischen Stil fordern.