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van Benthem: Grüne lösen Afd und pro Köln als Partner ab

SPD Vorsitzender: „Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord“
Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem
Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln - und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“
Noch im Sommer 2014 hatten SPD und Grüne gemeinsam in Porz demonstriert, Bündnis 90/Die Grünen schlossen jegliche Zusammenarbeit aus. Deren Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin sagte damals, ein Neuanfang sei nur ohne van Benthem möglich. Nun verharmlost die Kölner Grünen-Spitze den Tabubruch und vergleicht van Benthem lediglich mit einem „Kind, das sich schlecht benimmt“ (KSTA 08.01.16). Kein Preis scheint momentan für eine schwarz-grüne Koalition in Köln zu hoch. Die SPD erwartet von den Grünen in Porz und Köln, dass sie sich deutlich von van Benthem distanzieren – und zwar mit Taten, nicht nur mit Worten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Porzer Bezirksvertretung Simon Bujanowski bedauert ebenfalls das Vorgehen der Kölner Grünen. „Wir waren gerade einen Schritt weitergekommen, van Benthem hat sich auf unseren Druck hin endlich erklärt: Es soll in Zukunft keine Mehrheiten mehr mit rechtsextremen Stimmen geben. Aber kaum winkt die Macht, scheint das Thema für die Grünen vergessen zu sein. Wenn jetzt einfach unter den Tisch fällt, dass er selbst ja auch mit einer rechtsextremen Stimme gewählt wurde, verpassen wir eine große Chance, die Politik in Porz wieder zu den demokratischen Grundsätzen zurückzuführen, die wir uns mit der Berliner Erklärung selbst gegeben haben.“
Nach den Worten des SPD-Stadtbezirksvorsitzenden Ingo Jureck lässt der Porzer Bezirksbürgermeister seitdem jegliche Kritik an seiner Wahl „locker an sich abtropfen“: „Keine Spur von Einsicht. Er lebt in seiner eigenen Welt, hält sich persönlich für unangreifbar und will am liebsten seine umstrittene Wahl zum Bezirksbürgermeister einfach vergessen.“
Jureck bedauert, dass sich gerade angesichts der vielen aktuellen Herausforderung in Köln wie auch im Stadtbezirk Porz keine stabile politische Mehrheit bildet: „Damit hätte es sicher Möglichkeiten gegeben, die verfahrene politische Situation in Porz zu lösen. Nun bleibt Henk van Benthem ein Handicap für den Stadtbezirk.“

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