Onlinemagazin seit 2003

Porzer Illustrierte     Das Onlinemagazin seit 2003

Porz Köln NRW News Porzer Illustrierte www.porz-illu.de

16 Stadtteile, viele Veedel                                                               

Highlights 2021: 16 Orte, die Du in Porz besuchen solltest!

  • Poll
  • Urbach
  • Wahnheide
  • Zündorf

Unser TV (folgt)                                                                               

Sie sind hier

Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft weiter

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

 

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die bei-den Abkommen fort. „CETA muss jetzt noch durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. In Deutschland muss auch der Bundesrat zustimmen. Deshalb werden wir mit unserer Aktion weiterhin auf die Landesregierung einwirken, um ein Nein des Landes im Bundesrat zu erreichen“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die das Bündnis mit ins Leben gerufen hat.

 

„Es ist weiterhin völlig offen, ob CETA je in Kraft tritt. In der Vereinbarung der belgischen Regionen zu dem Abkommen haben vier belgische regionale Regierungen angekündigt, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn das vielfach kritisierte Investitionsschiedsverfahren in unveränderter Form im Vertrag bleibt“, erläutert Trennheuser. Belgien habe sich außerdem das Recht gesichert, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um ein solches Veto zu verhindern, müssten die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen.

 

„Auf Initiative Belgiens wird der Europäische Gerichtshof außerdem um ein Rechtsgutachten zu den Investitionsschiedsverfahren gebeten“, erklärt Trennheuser weiter. Erst in der vergangenen Woche hatten mehr als 100 europäische Rechtsexperten eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Investitionsschutzregeln in CETA mit dem EU-Recht äußern.

 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen sieht durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatte das Bündnis deshalb eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet, die bereits von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ähnliche Initiativen laufen in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein.

 

Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“
www.nrw-gegen-ceta.de

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer