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Wolfgang Gehrke: Krieg in Syrien muss endlich beendet werden

„Ernsthafte Maßnahmen zur Beendigung der Flüchtlingsdramen erfordern nicht nur legale Fluchtwege nach Europa, sondern die sofortige Beendigung des Mordens, Tötens und der Zerstörung in Syrien. Die Beendigung des Krieges in Syrien ist das zentrale globale Problem unserer Zeit. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, die zumindest eine Waffenruhe möglich machen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise. Gehrcke weiter:

„Aktuell könnte die Initiative des EX-NATO-Generals Harald Kujat eine bedeutende Rolle spielen. Kujat schlägt zur Beendigung des Krieges eine enge Kooperation mit Russland vor und plädiert dafür, von der Politik des Regimechange abzurücken und sich auf eine Übergangsregierung, die Präsident Assad einschließt, zu konzentrieren. 

Darüber hinaus ist eine tatkräftige Unterstützung der UN-Vermittler Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und jetzt Staffan de Mistura unverzichtbar. Denn Brahimi und Annan sind auch an der mangelnden Unterstützung des Westens und an dessen Festhalten am Regimechange in Syrien gescheitert. Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtasaari stellte rückblickend fest, dass eine Drei-Punkte-Lösung für Syrien – Dialog zwischen der Regierung und der Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition und ein ‚eleganter Weg für Assad, um abzutreten‘ - bereits im Jahre 2012 möglich schien, doch an der Fehleinschätzung der Lage durch die US-Administration und andere westliche Staaten gescheitert ist. Das darf sich nicht wiederholen. 

Die Bundesregierung muss aktiver für eine politische Lösung in Syrien eintreten und sich dafür einsetzen, dass an den neuen Verhandlungen neben den bisher beteiligten Mächten auch der Iran, die nicht auf Gewalt orientierte syrische Opposition, eine Vertretung der Kurdinnen und Kurden aus Rojava und die syrische Regierung um Assad beteiligt werden.“ 

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