Links Willi Stadoll tritt für die SPD an mit dem Motto “ Willi wählen”
Rechts der amtierende Bürgermeister Horst Krämer ist Kandidat der CDU.
Interview mit den Bezirksbrügermeister Kandidaten
Die Porzer Bürgermeister / Bezirksbürgermeister:
Peter Weiden CDU -1969- Alfred Moritz SPD 1969 - 1988 - Hans Gerd Ervenz SDP 1988 - 2004 - Horst Krämer CDU 2004- 2009 -
Die Bildergalerie ist im Büro des Bezirksbürgermeisters zu sehen
Fragen der Porzer Illustrierten zur Kommunalwahl 09
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Die Kommunalpolitik hat Möglichkeiten und Grenzen. Wie beurteilen Sie den finanziellen Handlungsspielraum der Bezirksvertretung. Über welches Budget verfügt die Bezirksvertretung?
Horst Krämer:
Die Bezirksvertretung hat ausser 50.000 Euro bezirksorientierte Mittel, keinen finanziellen Handlungsspielraum.
Willi Stadoll
In einer Konsumgesellschaft wird es immer schwieriger Mitmenschen für die anstehenden Probleme zu interessieren. Politik muß kurz und prägnant formulieren und dabei noch unterhalten. Das geht aber nicht!
Die Schließung von Hertie war für die rd. 50 Beschäftigte ein Desaster, das ausgelöst durch eine “Heuschrecke“ die Politik mit den Auswirkungen von maßlosem Renditestreben konfrontierte.
In unserer Gesellschaft sind Unternehmer zum verantwortungsvollen umgang mit den Resourcen der Firma, nämlich Mitarbeiter und Finanzen nach der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.
Bei “Heuschrecken“ ist davon nichts zu finden!
Diese Abhängigkeit treibt einen in den Zorn. Emotional lässt sich aber kein Problem lösen. Nur die Ruhe und besonnenes Handeln führt weiter.
Dies kann man aber nur sehr schwer vermitteln!
Das Interview wurde schriftlich geführt, daher konnten die Kandidaten nicht aufeinander eingehen.Die hat Vor- und Nachteile. Einerseits ist es weniger lebendig, andererseits kann so jeder seine eigenen Standpunkteim eigenen Stil 1
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Von den Einnahmequellen der Stadt Köln wie zum Beispiel der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, ist bereits ein großer Teil durch Personalausgaben und Sozialleistungen sowie unumgänglichen Reparaturen verplant.
Verfügt die Verwaltung oder die gewählte Stellvertretung über die Mittel?
Hat der Souverän (die wahlberechtigte Bevölkerung) konkrete direkte Entscheidungsrechte?
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Die Kölner Kommunalpolitik hat in den letzten Jahren viele Tiefs erlebt - die Korruptionsaffären, die Katastrophe mit dem historischen Archiv, nun der Einbruch bei den Einnahmen - wäre es nicht verständlich wenn Bürger sich abwenden, der Wahl fern bleiben bzw. sich anderen demokratischen Parteien zuwenden. (z.B. der linken oder den freien Wählern)
Horst Krämer:
Wie bei der ersten Frage bereits beantwortet, hat die Bezirksvertretung keine eigenen Mittel. Wir können als Bezirksvertretung nur Anträge stellen und die Verwaltung bzw. den Rat bitten, die Verwaltung zu beauftragen, den Wünschen der Bürger nachzukommen.
Horst Krämer:
Vor vier Jahren hatte ich bereits einen Investor, der nicht nur Hertie bauen möchte sondern damals schon die Tiefgarage sanieren wollte. Dies ist jedoch an einer
Horst Krämer:
Wählen ist nicht nur ein Recht der Bürger, ich würde sogar behaupten es ist eine demokratische Pflicht. Nur wenn die Mehrheit der Bevölkerung klar und deutlich zu verstehen gibt, was sie möchte, kann auch etwas verändert werden.
Willi Stadoll
Sie haben das richtig beschrieben. Mit meinem Slogan will ich darauf hinweisen, dass die Porzer mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Wir- das ist in dem Fall Rot-Grün sind uns einig das wir beispielsweise im Baurecht die Verfahren zugunsten der Porzer abändern. Aber nicht nur da.
Beim Masterplan Porz haben wir das schon durchgesetzt.
Zugegeben es hat ca. 4 Monate gedauert bis wir erreicht hatten das zuerst der Bürger zum Masterplan spricht und dann die Politik. Aber das sind Startschwierigkeiten. Wir brauchten die Zeit um die anderen Parteien zu überzeugen!
Willi Stadoll
Der finanzielle Handlungsspielraum ist durch den Haushaltsplan festgelegt. Die Maßnahmen die im Stadtbezirk anfallen werden vor Ort entschieden.
An der Erstellung des Haushaltsplans wirken wir und die anderen 8 Bezirke über entsprechende Arbeitskreise mit.
Zur Unterstützung der im Stadtbezirk ansässigen Vereine und zur Förderung der Kultur im Stadtbezirk hat die Bezirksvertretung ein Budget von ca. 60 Teuro.
Willi Stadoll
Also, das ist eine sehr stark verkürzte Darstellung, die ich mir auch nicht zu eigen machen möchte.
Nach dem Masterplan Porz gibt es sehr viele Bereiche die mit der Tiefgarage nichts zu tun haben, sei es der Bürgerpark, die Kulturfabrik, der Neubau der GGS Hauptstraße, der Erhalt der Carl-Stamitz-Musikschule in Porz um nur einige zu nennen.
Allerdings vertreten wir die Meinung dass die Kosten der Sanierung der Tiefgarage von der Stadtverwaltung Köln übernommen werden muß. Mehr als 30 Jahre sind die Einnahmen der Parkgebühren in den Haushalt geflossen ohne damit Erhaltungsaufwendungen zu finanzieren.
Dies muß jetzt geschehen. Modelle wie dies geschehen könnte gibt es auch hier in Porz.
Willi Stadoll
Es ist manchmal schwierig, bei den auf einen einstürmenden Problemen die Übersicht zu behalten. Aber wer hat gesagt dass das Leben einfach sei!
Bei den Tiefs sich von der Politik abzuwenden ist falsch! Wer sich abwendet stärkt die Politiker die mit Sicherheit mit unseren demokratischen Verhältnissen nichts zu tun haben wollen! Die Demokratie ist eine manchmal schwerfällige Regierungsform, allerdings die einzige Regierungsform wo der Einzelne Bürger umfängliche Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte hat.
Willi Stadoll
Von den im Haushalt ausgewiesenen Finanzmittel sind ca. 50 % durch bereits getätigte Investitionen gebunden.
Die Verwaltung verfügt bis zu einer gewissen finanziellen Größenordnung alleine über diese Mittel um den Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten.
Über diese Mittel hinaus bis zu einer Obergrenze verfügt die Bezirksvertretung über diese Haushaltsstellen, wenn die Bedeutung der Maßnahmen nicht über den Bezirk hinausgehen.
Über Finanzen ab dieser Obergrenze verfügt dann der Rat mit seinen Ausschüssen.
Diese Entscheidungrechte sind in der Zuständigkeitsordnung festgelegt
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Kann die Zukunft von Porz Innenstadt von dem Wohl und Wehe einer Tiefgarage abhängen, wäre es nicht das einfachste, die Stadt zu einer notwendigen Sanierung ohne aufwendige Statische Baumaßnahmen zu bewegen?
Dies wäre auch zeitnah umzusetzen (Konjunkturpaket?)
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Herr Stadoll, Sie werben mit „Willi wählen“ damit erinnern Sie an Willi Brandts Wahlkampagne, der damals den Transfer und Übergang, der vom Hitlerfaschismus geprägten Nachkriegsgesellschaft, zu einer Demokratie entscheidend voran gebracht hat. Wie sieht ihr Modernisierungs- und Demokratieprogramm für Porz aus?
6
Herr Krämer, Sie waren einer der Initiatoren der Bürgerstiftung. Nach gründlicher Prüfung der Satzung bleibt festzustellen, die Stiftung ist eher rückwärtsgewandt- es geht um Tradition, Brauchtum, Religion und Karneval- wäre angesichts dessen was an demografischen Problemen auf uns zukommt und bereits jetzt besteht eine „Zukunftsstiftung Porz“ nicht sinnvoller?
Horst Krämer:
Es gibt nichts was rückwärtsgewandt schaut. Diese Stiftung soll Lücken schließen, die von der Verwaltung nicht geschlossen werden können. Es ist nicht nur Brauchtum, Religion und Karneval berücksichtigt, sondern auch Soziales. Wir haben eine Bandbreite die über das hinausgeht was hier als Zukunftsstiftung Porz betrachtet werden kann. Der Name tut hier gar nichts zur Sache.
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Bei der Europawahl gab es eine geringe Wahlbeteiligung, bemerkenswert der Anteil der Briefwähler bewegt sich inzwischen auf 25-30%. Wahlbeteiligung geht immer weiter zurück. Angesichts dessen: wo bleibt die dringend wichtige Dynamik, das vorwärtstreibende Element für die Gesellschaft
Horst Krämer:
Es spielt keine Rolle, ob man als Briefwähler oder auch zu dem Termin zur Wahl geht. Hauptsache man hat gewählt und ist seinen bürgerlichen Pflichten nachgekommen. Briefwahl hat nichts mit dem Rückgang der Wahl zu tun. Den letzte Satz in Ihrem Schreiben finde ich unverständlich, denn eine dringend wichtige Dynamik kann nicht von der Bezirksvertretung ausgehen, sondern von der Bevölkerung
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Bei den Kommunalwahlen dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen, was tun Sie um die jungen Wähler für die Wahlen und die kommunalen Politik zu gewinnen.?
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Das ist dem Kandidaten eine besondere Herzensangelegenheit:
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Einige Stichworte bitte kurz in Schlagworten was Ihnen dazu einfällt:
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Wenn die Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zu Kriegsbeteiligungen und anderen Fragen erheblich von der Parlamentsmehrheit abweicht dafür gibt es im kleinen sicherlich auch Beispiele, stellt sich das Parlament nicht oft ins Abseits?
Horst Krämer:
Zu der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nehme ich keine Stellung, da es sich hier nicht um Kommunalpolitik sondern um Bundespolitik handelt.
Willi Stadoll
Die Politiker auf allen Ebenen auch die Bezirkspolitiker haben sich verpflichtet zum Wohl der Porzer Bevölkerung zu handeln.
Das es Unterschiede in der Auffassung geben kann, welche Entscheidung zum Wohl der Porzer getroffen werden muß halte ich für normal.
In einem demokratischen Prozess zu unterliegen würde ich nicht als Abseits bezeichnen. Solange die Kommunikation mit den Bürgern stimmt
Und daran muß man ständig arbeiten!
Willi Stadoll
Ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik. 1994 trat ich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit in Erscheinung und meine erste Entscheidung war den Jugendsport-Förderverein Porz zu gründen. Diese Gründung sollte den Vereinen die sich mit Jugendarbeit beschäftigen finanzielle Unterstützung geben.
Ein weiteres Thema habe ich aufgegriffen und habe das in mein 100-Tage-Programm aufgenommen die Ausbildungsbörse Porz.
In Gesprächen mit Jugendlichen habe ich das immer wieder thematisiert und interessierten Zuspruch gefunden. Ich bin zuversichtlich, wenn Jugendliche positive Erfahrungen machen bleiben sie unserer Demokratie treu!
Horst Krämer:
Bei der Kommunalwahl haben wir für Jugendliche Aufklärungsarbeit geleistet.
Schlagworte
Integrationspolitik
Lokale Energiegewinnung: Gewinnung zB Solarpark Troisdorf / Kryorecycling
KVB und städtische Elektrofahrzeuge bzw Autogas,
Solaranlagen auf dem Bezirksamt und anderen öffentlichen Gebäuden
Bürgerschenkungen an die Stadt
Rechtsextreme in der BV
Willi Stadoll
Wichtiger Bestandteil politischer Entscheidungen / Vor dem Hintergrund des demografischen Wandel unabdingbar
Zur Reduzierung von CO2 notwendig / Konsequent umgesetzt kann es ein Innovationsschub für die Wirtschaft sein / Kryorecycling hat Vor- und Nachteile die man abwägen muß
Der ÖPNV bietet eine breite Palette von Anwendungsfällen zur CO2 Reduzierung. Allerdings favorisier ich wg. Der besseren Verwendung Erdgas als Antrieb für Busse
Wünschenswert, Bin verfechter einer dezentralen Versorgung von Gebäuden, natürlich auch öffentlicher Gebäude, eine riesige finanzielle Kraftanstrengung
Notwendig
Rechtsextreme sind verzichtbar, nicht nur in der BV sondern überall
Horst Krämer:
Integration eine wichtige Aufgabe für die Politik aber auch für die Bevölkerung selbst
Auch das haben wir in Köln-Porz, eine Biogas-Anlage, die ich nach der Wahl mit dem Eigentümer und Betreiber der Bevölkerung einmal vorstellen würde.
Die KVB soll ihren Aufgaben nachgehen und auch die abgelegenen Orte besser bedienen. So unter anderem auch in Eil, die große REWE-Zentrale mit 4000 Menschen wo schon seit Jahren gebeten wird, eine Buslinie herzustellen
Solaranlagen wären erstrebenswert. Solche Entscheidungen werden aber im Rat der Stadt Köln getroffen und nicht in der Bezirksvertretung.
Bürgerschenkung an die Stadt: Finde ich sehr schön, aber die Stadt nimmt nur das an, was keine Folgekosten verursacht.
Die gehören nicht in die Bezirksvertretung. Dies gilt genauso für Linksextreme, die sogar unsere Demokratie in Frage stellen.
Horst Krämer:
Herzensangelegenheiten habe ich sehr viele, aber sie müssen sich auch realisieren lassen. Wir haben 16 Ortsteile und jeder Ortsteil hat seine gewissen Prioritäten.
Ihnen ist bekannt, was ich in den letzten Jahren getan habe - und hier möchte ich weitermachen!!!
Willi Stadoll
Wenn ich auf das Ende der Wahlperiode schaue (2014) dann sollte sich Porz zu einem liebenswerten Stadtbezirk verändert haben.
Dabei sollte die Einkaufmeile Porzity genauso wie Bürgerpark und Rheinpromenade fertigestellt sein.
Finkenberg und Gremberghoven sollten wieder freundlich gestaltet sein.
Eine bessere Verbindung der einzelnen Ortsteile untereinander
