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"Verfassungsschutz schützt die Nazis vor der Demokratie"

In ganz Deutschland protestieren Antifaschistinnen gegen die staatliche Unterstützer des Rechtsterrors

Mit dieser wunderbaren Dialektik hat der bekannte Kölner Künstler Jürgen Becker, Sprecher auf der Kundgebung zur Auflösung des Verfassungsschutzes die Angelegeheit auf den Punkt gebracht. Die Polizei ging zu Beginn der Veranstaltung von ca. 50 Teilnehmern aus und hat bereits angekündigt in diesem Fall dürften die Oppositionellen die Straße nicht nutzen.
Im Vergleich: vor einigen Jahren haben 3.000 Polizeikräfte in Köln Porz 1 Stunde auf den 50 zigsten Teilnehmer einer Nazidemo gewartet. Einer der geplanten (gebuchten, bezahlten?) Teilnehmer war wohl erkrankt oder hatte kalte Füße bekommen, ein weiterer Teilnehmer wurde wahrscheinlich aus dem Umland angekarrt. Dieser "Aufmarsch" in Köln Porz stand unter Leitung von Christian Worch (ein Hauptakteur im Umfeld des Progroms in Rostock Lichtenhagen vor 20 Jahren und Kühnens Stellvertreter der ANSSA und von Antifaschisten seit langem verdächtigt für den Staatsschutz zu arbeiten) stattfand.
Die Beamten mussten nicht nur auf den fünfzigsten Teilnehmer warten, Sie haben die 50 Feinde der Aufklärung und Demokratie über mehrspurige Strassen unter dem Schutz von wenigstens drei Reihen Beamter in Kampfuniform geleitet vorbei an der feindlichen Bevölkerung. Sie haben zudem Stadtteile und Hauptverkehrsstrassen systematisch über Stunden kontrolliert bzw. hermetisch abgeriegelt.

Folge der geschützten Naziaufmärsche sind zahlreiche vom Staatsschutz produzierte linksextremistische Gewalttäter:
Der Sinn der Maßnahme ist offensichtlich: mit diesen inzsenierten Aufmärschen allerorts wird regelmäßig das Widerstandspotential in den einzelnen Städten geprüft, die Nazigegner müssen sich zu erkennen geben und werden durch Ihren Protest ggf. kriminalisiert.
Die meisten "linksextremistischen Straftaten" werden im Umfeld dieser Naziaufmärsche in ganz Deutschland verübt- da jeder Nazigegner von der Jungen Union bis zu den Pfadfindern, vom Feuerwehrmann bis zum eher unpolitischen Freund, der Nazis nicht mag, von den Staatsschützer als Linksextremist gezählt wird, da jeder Widerstand gegen diese Aufmärsche als Straftat gilt und da jede Solidarität gegen diese Verfolgung der Antifaschisten durch den Staat ihrerseits wiederum verfolgt wird. Nur so läßt sich das Gespenst Linksextremismus aufrecht erhalten, durch Manipulation der Realität.
Die Hilfsorganisation "Rote Hilfe" z.B. der auch Juso Vorsitzende, Gewerkschafter, Grüne, Linke, Unternehmer, Künstler usw. angehören, wird ebenfalls vom Verfassungsschutz als linksextremistisch gewertet, dabei besteht die Hauptaufgabe der Organisation seit vielen Jahren den Verfolgten dieser Aufmärsche finanzielle Unterstützung vor Gericht zu gewähren.  (Wie im Fall Pit Bäuml)
Zusammengefasst: 50 Nazis, darunter die bekanntesten Volksverhetzer Deutschlands,  bekommen einen Schutz wie der amerikanische Präsident alle Rechte und Strassen der Republik, ermöglicht von der bundesdeutschen Justiz und der staatlichen Exekutiven. Die Antifaschisten, darunter bekannte Künstler und angesehene Personen der Gesellschaft müssen mit 50 Personen auf dem Bürgersteig warten.
Der Staatsschutz legitimiert sich selbst über eine von ihm kontrollierte und in all seiner perfiden Widersinnigkeit geschaffenen "Realität". Da die Sicherheitsbehörden sich offensichtlich weder von den Parlamenten noch von den Regierungen wirklich kontrollieren lassen haben sie einen neghativen Einfluß auf die Gesellschaft, da sie unbemerkt im Hintergrund tätitig sind und sich eine Aktivität nur schwer nachweisen läßt. Die "Mächte, die im Dunklen agieren" sind die Geheimdienste. Die Spiegelung der falschen "Tatsachen" die uns oft von den Sicherheitsbehörden vorgesetzt werden, ist die falsche Politik auf Grundlage der gezielten Desinformation der Sicherheitsdienste. Die Gefahren für die Verfassung kommen 2012 nicht aus der Sowjetunion, diese ist seit über 20 Jahren tot. 
Bericht (Dokumentation)
Erfolgreiche Demonstration des Bündnis 'Verfassungsschutz auflösen!'
von Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“

Demonstration 'Verfassungsschutz Auflösen - Rassismus bekämpfen' am 10.11.2012

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben heute 1.300 Menschen für die Auflösung des Verfassungsschutzes in Köln- Chorweiler demonstriert.

Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, migrantischen Organisationen, Jugendverbänden, Bundestagsabgeordneten, KünstlerInnen und Kulturschaffenden.

Den Auftakt bildete eine Kundgebung, auf der verschiedene RednerInnen nicht nur die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der neonazistischen Terrorgruppe thematisierten, sondern auch die die rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisierten. Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) wies in einer Rede auf die gängige Praxis staatlicher Alimentierung von Neonazis durch das V-Leute-System hin.

Der Kampf gegen Rechts sei nur ohne Staat zu machen. Der bekannte Kölner Kabarettist Jürgen Becker rief den Teilnehmenden zu: „Der Verfassungsschutz sollte die Verfassung vor den Rechtsextremen schützen. Aber es ist genau umgekehrt: Der VS schützt die Rechtsextremen vor der Verfassung. Und deshalb: Weg damit!“

Mitat Özdemir, Vorsitzender der IG Keupstraße schilderte, wie die rassistischen Untersuchungen der Polizeibehörden, die nach dem Anschlag auf der Keupstraße 2004 von migrantischen Kriminellen als Täter ausgegangen waren, Angst und Misstrauen bei den BewohnerInnen ausgelöst hätten. Ursache dieser Ermittlungen seien nicht nur Pleiten und Pannen gewesen, sondern die alltägliche Diskriminierung von MigrantInnen.

„Wir sind hier, wir blieben hier, wir gehören dazu. Das muss in die Köpfe“, so seine zentrale Forderung. Nach weiteren Beiträgen migrantischer Organisationen und dem musikalischen Rahmenprogramm von Grup Yorum setzte sich ein Demonstrationszug zum Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Bewegung. Dort wurden symbolisch die Namen der Opfer an den Zaun angebracht.

„Die heutige Demonstration hat die Stimmen derjenigen hörbar gemacht, die glauben, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist“, so Anne Heimbach, Sprecherin des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“. „Der sogenannte Verfassungsschutz und alle anderen Geheimdienste gehören ein für alle Mal aufgelöst!“
VON: BÜNDNIS „VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN“
 
Die Staatsschutzorgane der BRD befinden sich in der ungebrochenen Tradition des deutschen Kaiserreiches. Auch die Justiz konnte sich über zwei Republiken, eine Diktatur, unbeschadet und ohne große Brüche in gleicher Ausrichtung seit 130 Jahren halten. Durch die Vereinigung mit der ehemaligen DDR und der Auflösung des alten Feindbildes haben sich die Politik in Europa und der Welt maßgeblich verändert. Staatsschutz und Justiz müssen, da eine Auflösung nicht uneingeschränkt möglich, von der Politik, von der Bevölkerung, dem Souverän neu ausgerichtet werden.

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