Ein Umlenken der Politik kann weitere Krisenverschärfung abwenden

Wissenschaftler fordern Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik

350 Ökonomen der "Euro Memo Group" fordern eine lenkende Politik. 

Die reale Situation in vielen EU Staaten stellt sich für immer mehr Menschen als sehr, sehr schwierig dar. Obdachlosigkeit, Verelendung, sozialer Abstieg, Zerstörung von Familien, Pleiten, fehlende Krankenversorgung usw. sind im einzelnen die existenziellen Bedrängnisse von EU Bürgern der Eurozone!

Dennoch: »Alles gut« war die Botschaft nach dem EU-Gipfeltreffen vergangene Woche. Schon im Vorfeld vermerkte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Reformen würden in den Euro-Krisenländern erste »Erfolge« zeigen. Dieser Meinung wollten sich die Wissenschaftler der »EuroMemo Group« nicht anschließen. Die linken Ökonomen und Sozialforscher geben einmal jährlich ihr »Euromemorandum« heraus. In ihrem jetzt veröffentlichten Memorandum für 2013 warnen sie vor einer Verschärfung der Krise und fordern einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel.

In den nächsten drei Jahren weitere - 10% in Griechenland?
In vielen Ländern der Eurozone herrscht eine Rezession. Die Forscher des Memorandums gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr in Portugal um weitere drei Prozent und in Griechenland um sechs Prozent zurück geht. Diese Entwicklung könnte sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Eurozone in den nächsten drei Jahren um bis zu 3,5 Prozent sinken wird. In den Ländern Italien, Portugal und Spanien könnte die Rezession fünf bis acht Prozent, in Irland und Griechenland sogar bis zu zehn Prozent betragen.
Den Grund für die Verschärfung der Krise sehen die Wissenschaftler in der restriktiven Wirtschaftspolitik innerhalb der EU. Besonders schwer wiegt nach ihrer Ansicht der Anfang diesen Jahres unter deutscher Federführung beschlossene Fiskalpakt, der der Neuverschuldung der Unterzeichnerländer enge Grenzen setzt. Dies sei eine Maßnahme, die »die Staaten effektiv davon abhält, in Zukunft eine aktive Fiskalpolitik zu betreiben«, schreiben die Ökonomen in ihrem Bericht.
Statt weitere Kürzungen im Gesundheitssystem, in der Bildung und in den Sozialleistungen zu beschließen, sollten sich die Politiker nach Ansicht der EuroMemo- Gruppe darauf konzentrieren, der Arbeitslosigkeit in Europa Herr zu werden. So waren in Griechenland und Spanien etwa 25 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Die Jungendarbeitslosigkeit in diesen Ländern betrug sogar über 50 Prozent, europaweit lag diese Rate 22,7 Prozent.
Forderungen der Wirtschaftswissenschaftler:
. »Alle Mitgliedsländer sollten sich zu den Prinzipien einer progressiven Einkommensteuer verpflichten und deren Höhen aneinander angleichen«,Weiterhin sollten Steuerschlupflöcher und -paradiese beseitigt und Vermögen höher besteuert werden.
»Die übermäßige Aufblähung des Finanzsektors sollte grundlegend rückgängig gemacht werden«, steht in dem Memorandum.
Dafür müssten Geschäftsbanken komplett von Investmentbanken getrennt werden.
Zudem sollten Investmentbanken, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in ihrer Macht stark beschnitten und eine öffentliche europäische Ratingagentur eingeführt werden.
Die Europäische Zentralbank soll den Forschern zufolge stärker in die Krise eingreifen.
Für den EU-Haushalt wünschen sie sich eine Ausweitung des Budgets von zurzeit einem auf zehn Prozent des BIP, um dem ökonomischen Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südeuropa entgegenwirken zu können. 
www.euromemo.eu