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Antifa Köln kündigt Verhinderung der geplanten Pro Köln Kundgebung in Urbach an

 

Es folg der Aufruf der AKKU gefunden auf  www.antifa-koeln.net als Dokument:

 

"PRO KÖLN"-KUNDGEBUNG IN PORZ-URBACH VERHINDERN

Die extrem rechte Partei "Pro Köln/NRW kündigt für Samstag, den 26. Januar, eine Kundgebung in Köln-Urbach an. Die Kundgebung richtet sich gegen eine Unterbringung von AsylbewerberInnen. Nachdem die RechtspopulistInnen in den letzten Monaten nur durch juristische Negativschlagzeilen auffielen, versuchen sie sich zu Beginn des neuen Jahres erneut in rassistischer Propaganda und Hetze gegen AsylbewerberInnen. Die Kundgebung soll an der Ecke Kaiserstraße / Am Schwanebitzer Hof stattfinden und um 11 Uhr beginnen.
Kommt nach Porz-Urbach! Stört und verhindert die rassistische Hetze von "Pro Köln/NRW"!
Treffpunkt: 10 Uhr Ecke Kaiserstraße / Am Schwanebitzer Hof
Die Antifaschistische Ortsgruppe Porz (gegründet 1985) hat mobilisiert.

Kommentare

Die rechte "pro" Köln macht in Urbach Stimmung mit Flugblättern gegen die neuen Bewohner des Hotel Dürscheidt. Es geht um sechs Großfamilien.
"pro" Köln behauptet 
- das Hotel Dürscheidt sei eine Luxusunterkunft, meines Wissens hat es keine drei und keine vier Sterne. Die Unterbringung erfolgt im Familienverband in den Einzel- oder Doppelzimmern, alles andere als luxeriös, die Verpflegung ist kein Luxusfrühstücksbuffet oder ein 5 Gänge Menu. Die Bewohner legen selbst Hand an.
- die Visafreiheit Serbiens soll abgeschafft werden, da die Serben die Roma und Sinti gezielt in die EU treiben würden, auch falsch: Serbien hat der EU bereits angeboten für jeden Asylbewerber finanziell aufzukommen um die Visafreiheit für die Bürger Serbiens nicht zu gefährden- die Bürger Serbiens wären die Hauptbetroffenen würde "pro" Köln den eisernen Vorhang um Serbien wieder hochziehen, nur weil ein paar Romafamilien ihr Glück in Deutschland suchen.
- die Roma und Sinti würden Asyl mißbrauchen und es sich hier gut gehen lassen. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass es seit der neuen Asylgestzgebung nur noch Bruchteile an Asylbewerber gibt und die wenigen  politisch Verfolgten die die EU erreichen das Asyl an den Aussengrenzen beantragen (Griechenland, Polen, Spanien, Italien...) das Asylrecht ist ein Menschenrecht, gedeckt von der Genfer Flüchtlingskommission.
 
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in der Bundesrepublik ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Auseinandersetzung im Jahr 1993, an der auch die Antifa Porz beteiligt war,  wurde das bis dahin gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG trotz der Proteste herausgenommen und erheblich erschwert:

  • Ausländer, welche über einen Staat der Eu  oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG).
  • Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG).
  • Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16 a Abs. 4 GG).
  • Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2 %.
 
Die Situation der Roma und Sinti in Europa ist generell eine schwierige.
Es ist daher sehr wichtig aufzuklären und mit aller Macht Szenen zu verhindern, wie wir sie zu Beginn der 90er Jahre täglich im Fernsehen verfolgen konnten- bis die Antifa den Nazis Beine machen musste, weil der Staat nichts tat. Auch in den 90er Jahren hat der Staat nicht eingegriffen sondern vor allem junge Menschen haben den Protest angeführt, auf den Straßen. Der Versuch von "pro" Köln nun erneut gegen Sinti und Roma, eine Minderheit zu hetzen, der sowieso nichts geschenkt wird, von niemandem, ist im hösten Maße zu verurteilen. Die armen Menschen werden sowieso von diesem Staat nicht anerkannt. Es ist so, als würde man auf einer Beerdigung die Leichenteile verscherbeln wollen, um sich am Profit zu nähren. Derart verkommen ist das perfide politische Spiel der "pro" Köln, nun läßt "pro" Köln die Maske fallen und begibt sich vollends ins Abseits. Ganz wie die Vorgängerorganisation "Deutsche Liga für Volk und Heimat" deren Spitze mit der von "pro" köln Übereinstimmungen hat, die sich dank des starken Gegenwindes der damaligen Antifa und deren Unterstützung durch die kölner Bevölkerung, selbst aufgelöst hat. Mit Humanität und Objektivität hat das Ganze auch garnichts zu tun.
Die Porzer werden darauf nicht hereinfallen und die Ablehnung sicherlich deutlich zeigen!

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