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Ukraine: Endlich eine Lösung in Sicht!
Janukowitsch meldet Verhandlungserfolg
In der Ukraine hat Präsident Janukowitsch einen Durchbruch bei den Verhandlungen vermeldet: "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Oppositionsführer sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet" hieß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. "Beide Seiten erzielten eine Übereinkunft über die Paraphierung eines Vertrages zur Regulierung der Krise."
Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ranghohe EU-Delegationskreise berichtet, soll das Abkommen drei Kernpunkte umfassen:
- Ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen,
- eine Verfassungsänderung bis September sowie
- eine Abstimmung über den Staatschef spätestens im Dezember. Die Präsidentenwahl ist regulär erst im März 2015.
Beobachter erwarten, dass das Abkommen noch heute unterzeichnet werden soll. Dies wäre als ein weitgehendes Einlenken der Regierung zu werten, da sie nachgeben würde um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Opposition beharrt auf ihren Forderungen und würde den Bürgerkrieg riskieren.
Die Voraussetzung, dass die Ukraine zu geordneten Verhältnissen zurückkehrt, wäre, dass sich alle Staaten und Parteien, die inzwischen von Aussen an dem Land zerren sich komplett zurückhalten. Stattdessen interveniert die EU, ohne irgendeine konkrete Planung, wie sich die Verhältnisse tatsächlich ändern können. Die EU und die etablierten Parteien in Deutschland folgen den Ratschlägen eines oppositionellen Milliardärs (interview vom 4.2. im Handelsblatt) ohne konkrete Idee und versenkt das östliche Europa in Unruhe und Chaos. Dieser Oligarch kann seit einiger Zeit seine Waren nicht mehr nach Rußland exportieren und ist stinksauer auf Putin. In die EU kann er auch nicht exportieren da die Süßwarenmärkte in der EU bereits besetzt sind, da ist der Oligarch mit seinen Produkten chancenlos. So wird es vielen Oligarchen in der Ukraine gehen.
Gerüchten zufolge würde nun sogar Tomoschenko frei kommen, das wäre ein kompleter Sieg für die Opposition, man fragt sich auf welcher Grundlage.
Fassen wir zusammen:
- seit 2010 ist Wiktor Janukowytsch der Präsident der Ukraine, wie die Mehrheit der Bevölkerung ist er stark mit Rußland verbunden. Er gewann die Wahl, da die vormalige Regierung keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise fand, von der die Ukraine besonders betroffen war. In den Jahren zuvor war der Bankensektor in der Ukraine sehr stark entwickelt, dieser ist zusammengebrochen.
- zwei Jahre später bei den Parlamentswahlen wird durch einen Wahlsieg der Partei von Wiktor Janukowytsch die PR als stärkste Partei bestätigt. Zusammen mit den kommunisten reicht es zur Regierungsbildung. Die Ukraine ist eine Präsidialdemokratie oder diktatur ähnlich der Weimarer Republik, Parlament und Regierung können nach Gusto des Präsidenten . Es gilt bei den Parlamentswahlen das ungerechte britische Mehrheitswahlrecht.
- Korruption geht spätestens seit dem Niedergang nach der kapitalistischen Finanzkrise 2007/ 2008 durch die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Es gibt viele Berichte von Geldflüssen die niemals ihr Ziel erreichten, da auf dem Weg zum Investitionsziel die kleveren Ukrainer alles abgezackt haben. Eine wirklich unschöne Fixierung auf das Geld, dass oft nichts mit not zu tun hat, da sich meist die oberen Chargen bedienen. Mit dieser Art von Korruption hält sich die Ukraine Investoren erfolgreich aus dem Land. Der Handel mit Deutschland hat sich unter Janukowytsch verbessert, entgegen aller Propaganda. Der Handel findet vor allem mit dem Ostteil des Landes statt. Auch die Investitionen finden vor allem im Ostteil statt, es gibt sie doch, die Investitionen:
Investitionszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine
Zum Zeitpunkt am 01.07.2013 besitzt Deutschland den Rang zwei unter den 136 Ländern, die ihre Direktinvestitionen in ukrainischen Standort eingebracht hatten. Das gesamte Volumen der deutschen Investitionen betrug zu diesem Zeitpunkt 6,2 Mrd. USD, was einen Anteil von rund 11% am gesamten Bestand der Direktinvestitionen in der Ukraine ausmachte.
Im Laufe des ersten Halbjahres 2013 flossen die deutschen Investitionen in die Ukraine in Höhe von 37 Mio.USD zu.
Das größte Kapital in Höhe von 5,7 Mrd. USD wurde von deutschen Unternehmen in ukrainische Industrie eingelegt, davon 4,6 Mrd. USD in Metallurgie und 312 Mio.USD in die Produktion der Nichteisenerzeugnisse. Im Weiteren wird die Handelsbranche bevorzugt, wo die deutschen Investitionen in Höhe von 346 Mio. USD eingelegt wurden. Insgesamt sind die deutschen Firmen an fast 4,5 tausend Unternehmen in der Ukraine beteiligt.
Die ukrainischen Unternehmen haben in Deutschland ca. 8,9 Mio. USD investiert. Der größte Betrag in Höhe von 4,4 Mio.USD wurde in die verarbeitende Industrie eingebracht.
Die Ukraine und die Bundesrepublik Deutschland
- bei der Wahl 2010 gab es zwei Verlierer in % die PR und die Partnerin der Regierung Merkel die AVV der Politdarstellerin Timoschenko, der Europäischen Volkspartei sind gleich drei ukrainische Parteien assoziiert. Von diesen Parteien konnte nur die Klitschko Partei UDAR als neue konservative Kraft überzeugen.
Allerdings gab es insgesamt drei Parteien mit sehr hohen Gewinnen: die Kommunistische Partei die vor allem im Osten stark ist und die faschistische Partei "Swoboda" (was Freiheit bedeutet), die vor allem im Westen stark ist. So gewannen die Faschisten bei den Oblast Wahlen im Wahlkreis (Oblast) Lemberg und Nachbarschaft bis zu 35% der Stimmen, im Osten kamen die Faschisten nur auf 0,35% der Stimmen... Das sind zwei Welten in der Ukraine, seltsam nur, dass die EU und die USA wieder einmal mit den rückschrittlichsten Elementen kooperiert (wie in Südamerika, in Afrika, im Nahen Osten...) Wie heist es doch so schön: "zeig mir Deine Freunde und ich sag dir wer du bist."
- Shootingstar der Wahlen 2010 war der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der auf Anhieb mit seiner UDAR , ihm gelang es Stimmen von den "anderen Parteien" von der AVV zu bekommen, er ist ähnlich wie Timoschenko mit der CDU verbandelt und hat Platz im bürgerlich konservativen Lager. Der Westen, die USA, die EU unterstützen somit ein Lager von Rechtsaussen- faschistisch über oligarchisch großbürgerlich korrupt bis hin zu ordnungspolitisch bürgerlich.
Die vom Westen und insbesondere von Berlin so sehr unterstützte Julia Timoschenko ist eine mehr als zweifelhafte Person, hier einige Hintergründe. Timoschenko in Auftragsmord verstrickt? Timoschenko Lebenslauf
Die Ukraine gehört zu den Nationen Europas, in denen die Superreichen auch gleich selbst in die Politik gehen (siehe Italien, Österreich, Schweiz...) und diese dann auch gleich massgeblich meist unsachlich und zum eigenen Vorteil dominieren. Der amtierende Präsident ist da eher ein Vertreter der normalen Bevölkerung, was die Superreichen sehr ärgert:
Janukowitsch Herkunft und Familie
Janukowytsch stammt aus einer Arbeiterfamilie aus der Oblast Donezk; sein Vater, der aus einer polnischen Familie aus Litauen stammt, war Metallarbeiter, seine russische Mutter Krankenschwester – sie starb, als er zwei Jahre alt war. Nach ihrem Tod wuchs er bei seiner aus Warschau stammenden Großmutter auf. Seine Beziehung zum Vater wird nach dessen erneuter Heirat als kompliziert geschildert. Im Dezember 1967 und im Juni 1970 wurde Wiktor Janukowytsch einmal wegen Diebstahls und einmal wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärte er im Jahr 2002, dass er zweimal für Delikte bestraft worden sei, an denen er nicht teilgenommen habe, und dass seine Vorstrafen 1978 vom Donezker Oblastgericht gestrichen worden seien. Die meisten Dokumente über die Verurteilung von Janukowytsch sind heute nicht mehr auffindbar und die Echtheit der Unterlagen, die seine Rehabilitierung im Jahr 1978 belegen sollen, wurde von seinen politischen Gegnern wiederholt angezweifelt. Janukowytschs gerichtliche Verurteilungen werden häufig als Argumente gegen ihn verwendet.
1969 arbeitete er zunächst als Gasinstallateur in der Metallfabrik seiner Heimatstadt, 1973 erhielt er einen Abschluss am dortigen Bergbau-Technikum. In verschiedenen Medien wurde wiederholt berichtet, Janukowytsch sei 1974 für die UdSSR als Rennfahrer bei der Rallye Monte Carlo, angetreten die Rallye fiel in diesem Jahr wegen der Ölkrise allerdings aus. 1976 übernahm Janukowytsch die Leitung eines Fuhrparks in Jenakijewe. 1980 schloss er das Polytechnische Institut Donezk als Ingenieur für Maschinenbau/Mechanik ab. Außerdem hat er einen Abschluss der Ukrainischen Außenhandelsakademie als Magister für internationales Recht.
Janukowytsch arbeitete zunächst als Autoschlosser und Mechaniker. Etwa 20 Jahre lang war er anschließend in Führungspositionen von Industrieunternehmen („Donbastransremont“ - Донбастрансремонт, „Ukrwuhlepromtrans“ -Укрвуглепромтранс) sowie in der Donezker Oblast-Vereinigung für Automobilverkehr tätig. Janukowytsch ist seit 1972 mit Ljudmila Olexandriwna verheiratet, er hat zwei Söhne, der eine ist Geschäftsmann, der jüngere tritt in seine Fußstapfen.
In der Ukraine hat die Korruption nach dem Ende der SU derartige Ausmaße angenommen, dass sich in der Schattenwirtschaft viele krimminelle Bandenstrukturen bilden konnten. Davon sind Opposition wie Regierung betroffen. Es kann sein dass es im Regierungslager Gruppen gibt die korruptionsfrei sind, wie im Lager der Oppositionellen, aber diese Leute müssen Experten erst einmal ausfindig machen um Gesprächpartner zu finden. Eines ist sicher, es dürften schwerlich welche im Establishment gefunden werden. Janukowitsch scheint zumindest nicht zu den schlimmsten Vertretern zu gehören, ein Grund ihn zu bekämpfen?
Die EU hat der Ukraine nichts konkretes zu bieten. Angesichts der Korruption (davon ist die Opposition wahrscheinlich stärker als die Regierung betroffen) im Lande wäre die Ukraine kein schneller EU Beitrittskandidat. Das würde sicherlich wenigstens 15 Jahre dauern. Davon hätte die Ukraine nichts. Sobal der EU Beitritt beantragt wird, kündigt Rußland alle Privilegien und das Land wird sich negativ entwickeln. Dies kann die EU angesichts der aktuellen Probleme nicht kompensieren, es ist ein leeres Versprechen was den Ukrainischen Menschen gegeben wird.
Das einzige was konkret wäre, wäre eine NATO Mitgliedschaft, diese bringt der Ukraine nichts ein und im Gegenteil eine historische Freundschaft zu Rußland würde gefährdet.
Ist es nur wie in Thailand die Unfähigkeit der Eliten sich mit für sie ungünstigen Wahlergebnissen abzufinden? Dann kann man die Demokratie gleich abschaffen, wie in Thailand aktuell ernsthaft diskutiert. Da in der Ukraine ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritanien gilt und die Opposition sich um dier ersten Plätze streitet, kann die Rechnung nicht aufgehen. Eine Wahlabsprache mit den Faschisten dürfte international das Ansehen der Ukraine schwer beschädigen und eine Änderung des Wahlrechtes wird der Profiteur der Regelung, die aktuelle Regierung kaum freiwillig hinnehmen.
Wie kurz geschildert, der EU Beitritt kann es nicht sein, der ist unmöglich, für einen NATO Beitritt würde kein Volk der Welt, dass bei Trost ist, sein Land in Chaos versenken. Es geht also "nur" um die Machtverteilung im Lande, nichts anderes, dafür werden Chaos, wirtschaftliche und aussenpolitischen Probleme riskiert. Eine Westintegration ausser einer provokanten militärischen NATO Mitgliedschaft, worüber sich die USA sehr freuen würden, ist kurzfristig nicht realistisch.
Aktuell sieht es so aus, als würde die Ukraine in unbeherrschabe chaotische Verhältnisse abrutscht. Die militanten Aktivisten der Opposition gehen paramilitärisch vor, besetzen Regierungsgebäude, machen Anschläge auf Sicherheitseinrichtungen, harren monatelang auf Plätzen aus (wovon immer die auch Leben mögen), das sind offensichtlich gut ausgerüstete Streiter die nach einem Plan vorgehen und die Machfrage im Staat stellen bzw. diesen unregierbar machen soll. Dagegen waren die Autonomen in Westeuropa harmlose Hobbydemonstranten ohne großen Einsatzplan und Ausrüstung.
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