Politik

Die völkerechtswidrigen Einsätze der US Militärdrohnen werden von der Bundesrepublik aus gesteuert. Die Regierung stellt auf ahnungslos und wird wie bereits im NSA Skandal nicht aktiv um den USA klare Grenzen aufzuzeigen.

Wir Freitag berichtet nutzt das ZDF ungefiltert Material einer privaten Nachrichtenagentur. Die kindlich naive Weltvorstellung der amercafollower wird hierbei bedient. Jedoch immer mehr Menschen erkennen: Die Europäer dürfen es nicht zulassen, dass es Kräften von Aussen erneut gelingt den Kontinent zu spalten.

In der Türkei macht sich die Gewißheit breit, dass die bei den Kommunalwahlen "siegreiche" AKP, die bereits jetzt angekündigt hat ihre Gegner zu verfolgen und zu zerstören in Wirklichkeit nur über Betrug zum Ergebnis gekommen ist. An der syrischen Grenze werden AKP Gegner von Al-Nusra Leuten angegriffen. 

Interview - Konflikt um die Krim: Was macht Europa falsch?

J.Geis Paralell zu den Unruhen in Europa (Ukraine) in Asien (Thailand) finden aktuell ähnlich gelagerte Proteste in Lateinamerika (Venezuela) statt. In allen drei Fällen handelt es sich um Regierungen, die nicht uneingeschränkt dem Neoliberalismus und den Moralvorstellung der Wall Street, der City of London oder Bankfurts folgen. In allen drei Fällen handelt es sich um im weitesten Sinne links ausgerichtete gewählte Regierungen,die sich einer Attacke von Putschisten zu erwehren haben. In allen drei Ländern ist die Opposition nicht besonders demokratisch gesinnt.

Mit dem Körperschaftsstatusgesetz, vorgelegt von allen fünf Fraktionen, soll die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Verlust der Körperschaftsrechte geregelt werden. Die Verleihung von Körperschaftsrechten, die bisher unterschiedlich gehandhabt wird – bei den jüdischen Kultusgemeinden per Verwaltungsakt, bei den übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften per Gesetz – soll vereinheitlicht werden. Der Hauptausschuss (Vorsitz Prof.

Die Tageszeitung junge welt hat ein sehr interessantes Dossier auf Ihrer Homepage zusammengestellt. Grundfrage der nachgegangen wird, die sicherlich nicht im Münchener Prozeß berücksichtigt werden wird, ist "Wieviel Staat steckt im NSU"

Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Kommentar:

Der KLuST stellt sich quer…
Weltweit dient die Regenbogenfahne als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit und Hoffnung. Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau und Violett stehen seit den 70ern auch als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Braun gehört nicht dazu.

Die Kölner DKP hat sich in der bundesweiten Parteizeitung "UZ" zum Thema Bombenanschlag in der Keupstr. gemeldet und neues Material ausgewertet.