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AIDS Hilfe zur Legalisierungsdebatte

Schaut man sich  die bisherigen Erfolge der Drogenverbote an, ist die Bilanz ernüchternd.
Das seit 1981 bestehende Betäubungsmittelgesetz und der dahinterliegende Politikansatz der Prohibition hat vier Hauptziele verfolgt:

  • organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität bekämpfen
  • das Angebot von Drogen reduzieren 
  • die Zahl der Drogenkonsument*innen reduzieren
  • Jugendliche schützen

Ein Blick auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten zeigt allerdings klar, dass alle vier Ziele grundsätzlich verfehlt wurden. Die bisherige Politik war in allen Belangen von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. 
Die organisierte Kriminalität ist besser aufgestellt denn je und hat den Markt fest im Griff.
Die Zahl der illegalen Substanzen ist explodiert. Drogen, egal welcher Art, sind überall erhältlich und so preiswert wie nie. (Während 1 Gramm Heroin 1990 350 D-Mark gekostet hat, ist es heute für 30 Euro erhältlich). Die Opium- und Kokainproduktion stellt immer neue Rekorde auf.
Auch die Zahl der Drogenkonsument*innen hat deutlich zugenommen. Ebenso wie die Zahl der drogenbedingten Todesfälle (2020 waren es 1.581 Tote). Jugendliche und Erwachsene konsumieren Drogen jeglicher Art mit teilweise dramatischen körperlichen und rechtlichen Folgen. Jugendschutz gibt es nicht. Das ist die Bilanz nach 40 Jahren Drogenverbote in Deutschland.
Nach Ansicht der Deutschen Aidshilfe könnte die Alternative so aussehen:
Die Diskussion um Cannabis steht bei den Koalitionsverhandlungen im Vordergrund. Das ist bei mehr als vier Millionen Konsument*innen nicht verwunderlich.
All diese Menschen besorgen sich ihre Substanz mit unbekannten Streckstoffen und mit unbekanntem THC-Gehalt beim Dealer um die Ecke. Synthetische Cannabinoide, die als deutlich gefährlicher einzuschätzen sind, fügen gerade jungen unerfahrenen Konsument*innen immense Schäden zu.
„Der einzige Weg diesem Problem zu begegnen, ist die Produktion von sauberem Cannabis mit unterschiedlichem THC-Gehalt in staatliche Hände zu legen sowie den Verkauf an lizensierte Fachgeschäfte zu übertragen, so wie es Schweden mit seinen Alkoholshops vorgemacht hat“, sagt Dirk Schäffer, Referent für Drogen und Haft bei der Deutschen Aidshilfe.
Die organisierte Drogenkriminalität ist fest verankert, aber je mehr legale und kontrollierte Zugänge wir bieten, desto mehr schwächen wir den Schwarzmarkt. Die Konsumenten sollten nach Ansicht der Aidshilfe entkriminalisiert werden. 
Soweit aus der Stellungnahme der Deutschen Aidshilfe
Nun wäre die Frage, ob der Staat überhaupt mit allen Mitteln die Kriminalisierungsstrategie durchgezogen hat. Jahrzehnte verstreichen, nichts wird erreicht, wie kann es sein dass die staatlichen Ziele allesamt nicht erreicht wurden? Warum hatte die DDR das Thema viel besser im Griff? Ist das neoliberale System ursächlich für das gravierende Problem des Aufstiegs der organisierten Kriminalität?
 

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