Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten
Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD
Kontrovers diskutierte die Porzer Bezirksvertretung gestern eine Beschlussfassung aus der vorherigen Sitzung. Diese war per Mehrheit durch die entscheidende Stimme einer rechtsextremen Partei zustande gekommen. Dies widerspricht allerdings den Grundsät-zen, die sich die Porzer Bezirksvertretung im vergangenen Jahr gegeben hat. Auf Inter-vention von SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski hatte van Benthem nach dem aktuellen Abstimmungsergebnis zugesagt, zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung eine Lösung vorzulegen.
Das Ergebnis verbucht Bujanowski als Erfolg: „Zum ersten Mal hat sich Henk van Benthem von Beschlussfassungen mit rechtsextremen Parteien distanziert. Wir mussten lange nachbohren, aber am Ende erfolgte nun doch ein Distanzierungsversuch.“ Bu-janowski kritisiert die lange Vorgeschichte: „Der Schritt war längst überfällig. Immer wieder haben wir versucht, von Herrn van Benthem eine Aussage zu bekommen, wie er dazu steht, wenn Beschlüsse mit rechtsextremen Mehrheiten gefasst werden. Eineinhalb Jahre nach seiner Wahl – ebenfalls mit entscheidende rechtsextremer Stimme – erfolgt jetzt endlich eine Äußerung zu diesem Thema.“
Zuvor hatte van Benthem noch versucht, der Beantwortung auszuweichen, indem er eine juristische Prüfung ankündigte. Deren Ergebnis sollte erst im Februar vorliegen. Die SPD-Fraktion bestand jedoch auf einer Positionierung, wie van Benthem selbst zu der Thematik steht. Bujanowski sagte: „Es ist keine inhaltliche oder juristische Frage, sondern eine poli-tische und moralische. Sie lautet: Wollen wir als Porzer Bezirksvertretung ein Gremium sein, dass sich von einer rechtsextremen Partei abhängig macht? Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: Nein! So ein Gremium wollen wir nicht sein, und wir dürfen es auch nicht sein, weil so etwas in Deutschland nie wieder passieren darf.“
Über das Vorgehen mit zukünftigen Beschlüssen will die Bezirksvertretung im Februar dis-kutieren. Bujanowski sagt: „Es ergeben sich neue Fragen. Hält Herr van Benthem Be-schlüsse mit rechtsextremer Mehrheit für prinzipiell falsch – also auch für die Vergangen-heit – oder nur für die Zukunft? Wir als SPD halten diese immer für falsch! Wenn Herr van Benthem konsequent sein will, müsste er jetzt ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass seine eigene Wahl in das Amt des Bezirksbürgermeisters moralisch nicht haltbar ist.“