Eine Stadt nach der anderen verhängt nun eine Haushalstsperre

Köln, München, Hamburg, Berlin – unsere großen Städte leben plötzlich über ihre Verhältnisse. Neuverschuldung, Haushaltssperren, Investitionsstopps: Die kommunale Handlungsfähigkeit bricht ein. Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer politischen Strategie, die sich als selbstschädigend und kurzsichtig erwiesen hat.
Die Ursachen liegen offen zutage:

• Die Sanktionen gegen Russland, die ohne strategische Rückendeckung und ohne wirtschaftliche Resilienz verhängt wurden, haben eine Energiekrise ausgelöst, die nicht Russland, sondern uns selbst am härtesten trifft.
• Die Abkopplung vom asiatischen Wachstumsraum, insbesondere von China, hat zentrale Exportmärkte und Investitionsströme gekappt – ein geopolitischer und wirtschaftlicher Blindflug.
• Die kanibalisierende Politik der USA, die unter dem Deckmantel der Partnerschaft eigene Interessen durchsetzt, hat Europa in eine Lage gebracht, in der es zahlt, verzichtet und verliert, während andere profitieren.

Diese Politik wird nicht ausreichend reflektiert, nicht revidiert und kaum öffentlich diskutiert. Stattdessen wird sie verwaltet – auf Kosten der Städte, der Regionen, der arbeitenden Bevölkerung.
Die Konsequenz kann nur lauten: Rückkehr zur Entspannungspolitik, zur Diplomatie, zur strategischen Eigenständigkeit. Eine militärische Konfrontation mit Russland – dem größten europäischen und asiatischen Staat – ist keine Lösung, sondern ein multipolares Desaster. Auf dem Spiel steht im schlimmsten Fall die gesamte europäische Kultur, die Westeuropas (EU) und Osteuropas (Russland) wird geschwächt aktuell, indes Mitbewerber technologisch davoneilen.
Betroffen sind vor allem Städte welche Einnahmen aus den Branchen Automotive, Chemie, Maschinenbau, Stahl, Bauwirtschaft generieren, diese leben nun mit einem Streich erheblich über ihre Verhältnisse. Stadt Köln reagiert auf deutlich höheres Defizit
Stadtkämmerin verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Köln muss ihre Ausgaben deutlich einschränken: In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester hat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert heute eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt. Hintergrund ist die deutlich angespannte Haushaltslage.
Mit der Haushaltssperre dürfen ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Freiwillige neue Projekte, Maßnahmen oder Verträge, die nicht zwingend erforderlich sind, sind bis auf Weiteres nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Im Dezember wird entschieden, ob und wenn ja wie die Haushaltssperre verlängert werden muss – dann liegen die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.
Auslöser dieser Maßnahme ist eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der ursprünglich geplanten 399,5 Millionen Euro wird nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen. Hauptgründe sind stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Oberbürgermeister Burmester und Kämmerin Diemert betonen, dass die Haushaltssperre notwendig sei, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohe in den kommenden Jahren eine Überschuldung und damit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Oberbürgermeister Torsten Burmester:

Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt nun unausweichlich. Gleichwohl appelliere ich an Land und Bund, die finanzielle Lage der Kommunen ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:

Angesichts der Schwere der Haushaltslage ist der Erlass einer Haushaltssperre leider unvermeidlich. Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Aufwandsentwicklung kann verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen für Köln rutschen. Wir stehen stellvertretend für etliche Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen – und das im Umfeld einer schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage.

Die Stadtverwaltung informiert den Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. November 2025, über die Anordnung der Haushaltssperre sowie die aktuelle Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahrs. 
 
Mögliche Konsequenzen: Die kommunale Krise ist kein abstraktes Haushaltsproblem – sie wird spürbar, sichtbar, schmerzhaft. Was jetzt kommt, ist der Rückzug des Staates aus dem Alltag der Menschen:

• Schulen verfallen weiter: Sanierungen werden verschoben, Lehrkräfte fehlen, digitale Ausstattung bleibt Wunschdenken. Bildung wird zur Lotterie.
• Buslinien werden gestrichen: Der ländliche Raum verliert Anschluss, die Städte verlieren Taktung. Mobilität wird zur sozialen Frage.
• Jobcenter streichen Präsenzmaßnahmen: Die teuren, oft ineffektiven Gruppenmaßnahmen verschwinden – endlich, sagen viele. Was bleibt, sind AVGS/MPAV: individuelle Vermittlungsgutscheine, die flexibler und kosteneffizienter sind.
• Kulturelle und soziale Angebote brechen weg: Bibliotheken, Jugendzentren, Sportförderung – alles unter Druck. Die Gesellschaft verliert ihre Orte der Begegnung.

Düsseldorf kommt noch mit einem "Blauen Auge" davon braucht allerdings seine Rücklagen auf:

Haushaltslage Düsseldorf 2025 – Eckdaten und Probleme

• Haushaltsvolumen: Düsseldorf plant mit einem Rekordhaushalt von €4,2 Milliarden.
• Defizit: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um €294,5 Millionen. Nach Abzug geplanter Einsparungen bleibt ein strukturelles Defizit von €214,5 Millionen, das durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird.
• Mittelfristige Perspektive: Die Finanzplanung bis 2028 bleibt angespannt – negative Jahresergebnisse sind weiterhin zu erwarten.
• Belastungsfaktoren:
  • Energiepreise und Inflation
  • Kosten für Migration und soziale Integration
  • Investitionen in Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung
  • Solidaritätsprojekte 

 
Eine Negativhitliste der Verschuldung:

1

Berlin

> €2,5 Mrd

Sozialausgaben, Migration, Infrastruktur

2

Köln

> €1,8 Mrd

Wohnungsbau, Energiepreise, Soziallasten

3

München

> €1,6 Mrd

Personalaufwuchs, Bauprojekte, Mobilität

4

Hamburg

> €1,4 Mrd

Hafenrückgang, Energie, Sozialausgaben

5

Frankfurt am Main

> €1,2 Mrd

Finanzplatzkrise, Wohnungsnot, Migration

6

Dortmund

> €950 Mio

Strukturwandel, Energiekosten, Sozialbereich

7

Leipzig

> €900 Mio

Bildungsinvestitionen, Wohnungsmarkt

8

Stuttgart

> €850 Mio

Mobilitätswende, Bauprojekte

9

Duisburg

> €800 Mio

Altschulden, Sozialausgaben

10

Essen

> €780 Mio

Strukturwandel, Migration, Energiepreise

Für Köln würde eine Lösung darin bestehen
- Soziallasten verringern: die Zahl der Bürgergeldempfänger nun durch Maßnahmen - Arbeitsvermittlung - Abbau gescheiterter Migration - verringern, damit auch der diese betreuenden akademischen und Sicherheitsarbeiten, zudem Stopp der Präsenzmaßnahmen. Steigerung der Eigenaktivität der Jobcenter und der privaten Arbeitsvermittler.
- Energiepreise, Köln muss selbst zum Energieproduzenten werden, eine Forderung die von der Grün-Schwarzen Amtsvorgängerin vollständig vernachlässigt wurde, grade die Grünen haben im Grunde in ihrem Kernbereich vollständig versagt.
- Bauprojekte., alles Neue was nicht Fremdfinanziert ist vor allem auf den Prüfstand, ggf. Privatisierung der Oper an eine Kultur Stadtgenossenschaft zum Sanierungspreis 1,5 Milliarden. Veränderung des Konzeptes des "Miqua!" von einem Hochsicherheitstrackt hin zu einem freundlichen echten Publikumsmagneten mit dem Weltkulturerbe Limes und Prätorium, römischer Statthalterpalast und erster nachrömischer Herrschaftssitz von Niedergermanien, Köln