EU: Gericht legt Frau von der Leyen Steine in den Weg

Frau von der Leyen steht kurz vor ihrem Ziel, der Verlängerung ihrer Amtszeit. Sie bekommt auf der Zielgraden noch einen weiteren Stein in den Weg gelegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (17. Juli) eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, bestimmte Teile der COVID-Impfstoffverträge geheim zu halten.
Ein Urteil auf dieser Ebene kann nicht ignoriert werden. Da die Mehrheit von Frau von der Leyen wacklig ist könnte sie nun nicht mehr reichen.
Gestern hat Frau von der Leyen versucht die Grünen auf ihre Seite zu ziehen indem sie gegen den EU Ratspräsidenten Orban und dessen Friedensmission keilte.
Mit dem Gerichtsurteil wird sie zwangsläufig Zustimmung verlieren, vielen wird es inzwischen zu undurchsichtig sein mit Frau von der Leyen.

Quelle:
Von der Leyen verliert Covid-Impfstoff-Prozess - kurz vor Abstimmung im EU-Parlament | Euronews
https://de.euronews.com/gesundheit/2024/07/17/von-der-leyen-verliert-cov...