Köln: Linke bleibt bei einem "Oben bleiben"

In Köln soll eine echte unterirdische Metro entstehen, diese muss die Aussenbezirke einbeziehen, ansonsten geht das gesamte Geld wieder nur in die Innenstadt. Automatisierung, enge Taktung schnelle ungestörte Verbindungen wären für Köln ein erheblicher Fortschritt. Allerdings kostet ein solches Projekt und bei uns liegt vieles im Argen. Ausserdem kann Köln keine Großprojekte und sollte diese besser von Düsseldorf umsetzen lassen. Spaß
Ganz humorfrei sieht die Partei Die Linke den Beschluss, sie weisst auf tatsächliche Mängel im Beschluß hin

#Rat beschließt Stillstand in der Verkehrswende
Fraktion Die Linke prüft Klage
 
CDU, SPD, FDP haben gestern mit Unterstützung der AfD einen Tunnel auf der Ost-West-Achse beschlossen. Das ist eine knappe Mehrheit von 49 Stimmen im 90-köpfigen Rat. Weitere Prüfanträge zu neuen Metrolinien fanden ebenso eine Mehrheit.
Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher Die Linke im Rat der Stadt Köln:
„CDU, SPD und FDP schieben sich zumindest in der Verkehrspolitik zu einem Bündnis zusammen. Sie berufen sich in ihren Planungen auf den Gesamtverkehrsplan von 1956 aus dem Zeitalter der autogerechten Stadt. Das ist konservative Nostalgie.
Durch den hohen personellen und zeitlichen Aufwand, den der Tunnel in der Innenstadt verursacht, bleibt der Ausbau des ÖPNV in ganz Köln auf der Strecke.
Für die Verkehrswende sind gute Verbindungen aller Stadtteile mit dem Zentrum und untereinander zwingend nötig. Das muss Priorität haben.“
Zur gestrigen Mehrheitsfindung im Rat fährt Kockerbeck fort:
„Gerade in Zeiten der Haushaltskrisen ist das eine unverantwortliche Entscheidung, die die Stadt eine enorme Summe Geldes kosten wird. Sie wird Einsparungen in anderen Bereichen nach sich ziehen.
Es ist zu bedauern, dass die Grünen am Tag der Entscheidung nicht vollständig erscheinen konnten. Als stärkste Fraktion haben sie durch ihren Auszug zudem den anderen Gruppen im Rat die Entscheidung überlassen. Doch sie haben recht: CDU, SPD und FDP haben in der Vorphase stillschweigend die AfD als Mehrheitsbeschaffer in Kauf genommen. Dass war für den Kölner Rat ein Tabubruch. Das lässt an der Ernsthaftigkeit, mit der sie über ein zentrales Großprojekt entscheiden, Zweifel aufkommen. Mit welcher Mehrheit sollen die zahlreichen notwendigen Folgebeschlüsse zustande kommen?“
Darüber hinaus hält Die Linke die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht rechtens. Heiner Kockerbeck erklärt:
„Dem Rat lagen nach unserer Ausfassung nicht alle nötigen Informationen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des oberirdischen Ausbaus vor. Trotz unserer Nachfragen seit Mai 2024 hat die Verwaltung sie nicht offengelegt. Deshalb werden wir prüfen, ob wir gegen die gestrige Entscheidung vor Gericht klagen können.“
Während sich in den Unterlagen zur Beschlussvorlage in Anlage 19 ein 179 Seiten langer Ergebnisbericht der KVB zur Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Tunnels befand, so lag dem Rat für den oberirdischen Ausbau nur die zehnseitige Anlage 20 vor. Eine Herleitung und genauere Darstellung der Prüfungsergebnisse fehlte. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob die unterirdische oder die oberirdische Variante des Ausbaus vom Land bevorzugt gefördert wird.
In einem Brief hatte Die Linke am 1.4.2025 die Oberbürgermeisterin erneut gebeten, dem Rat und der Öffentlichkeit die nötigen Informationen zu geben. Dies hat sie nicht getan. Damit war der Rat nach Auffassung der Fraktion Die Linke nicht in der Lage, sachgerecht zwischen ober- und unterirdischer Variante zu entscheiden. Bei der Bezirksregierung hatte sie am 1.4. ebenfalls Beschwerde eingelegt.