Landtag NRW: Anhörungen zur Abschiebungshaft, Datenschutz an Schulen, Alkohol in der Schwangerschaft sowie zur Kindertagespflege

Vier öffentliche Anhörungen von Sachverständigen beschäftigen unterschiedliche Fachausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche. Die Experten äußern sich zum Gesetzentwurf über die Abschiebungshaft sowie zu den Anträgen „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“, „Alkohol in der Schwangerschaft“ und „ Tagespflege den Kitas gleichstellen“.
Mit dem Gesetzentwurf über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll eine Anschlussregelung für das auslaufende Abschiebungshaftvollzugsgesetz geschaffen werden. Ohne die Anschlussregelung müsste der Betrieb in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren eingestellt, Abschiebungshaft könnte in NRW nicht mehr vollzogen werden. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen über die Durchführung eines humanen Abschiebungshaftvollzugs und macht dadurch den Unterschied zwischen Abschiebungshaft und Strafvollzug deutlich. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) am Dienstag, 27. Oktober 2015, 14 Uhr, Raum E3 – A02.
Die Anhörung wird live übertragen: www.landtag.nrw.de
Mit einem Antrag setzt sich die Fraktion der PIRATEN dafür ein, die Datenschutzkultur an Schulen zu verbessern. Datenschutz, Datensicherheit und Datensparsamkeit sowie der verantwortliche Umgang mit personenbezogenen Daten seien wesentlicher Bestandteil einer zeitgemäßen Medienbildung. Die Landesregierung soll Konzepte zur Verankerung des Themas Datenschutz in den schulischen Lehrplänen entwickeln und die Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten an Schulen ermöglichen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) hört dazu Sachverständige am Mittwoch, 28. Oktober 2015, 10 Uhr, Raum E3 – D01.
Lediglich zwei von zehn Frauen verzichteten während der Schwangerschaft komplett auf Alkohol, obwohl jeder Schluck das werdende Leben dauerhaft schädigen könne. Diese Gefahr sei im Bewusstsein vieler werdender Mütter noch nicht angekommen, stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag fest. Dabei sei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft die häufigste Ursache für Behinderungen von Neugeborenen in Deutschland; jedes Jahr würden 10.000 alkoholgeschädigte Kinder geboren. Die Aufklärungsarbeit bei Schwangeren müsse verstärkt; Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die Forderungen sind Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch, 28. Oktober 2015, 15.30 Uhr, Raum E 3 – D01.
Eine fehlende Gleichstellung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege kritisiert die FDP-Fraktion in einem Antrag, der im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Voßeler, CDU) am Donnerstag, 29. Oktober 2015, 14 Uhr, Raum E1 – A16, behandelt wird. In dem Antrag heißt es, dass sich die Kindertagespflege zu einem wichtigen Pfeiler der frühkindlichen Erziehung entwickelt habe. Tagespflegepersonen aber müssten vielerorts um die finanzielle Existenz kämpfen. Die Fördersätze der Kommunen seien zu niedrig; in vielen Kommunen sei die Tagespflege für die Eltern teurer als der Beitrag für die Kindertageseinrichtung. Die FDP-Fraktion fordert deshalb, die Kindertagespflege den Kindertageseinrichtungen gleichzustellen. Das bedeutet: leistungsgerechte öffentliche Förderung; einheitliche Vergütungsstrukturen; Wahlfreiheit für Tagespflegepersonen, ob selbständig oder festangestellt; Wahlfreiheit für Eltern bei der Auswahl der Betreuungszeiten. Bislang ermitteln die Jugendämter anhand der Arbeitszeiten den Betreuungsbedarf der Eltern.