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Landtagsabgeordneter Ott fordert Regulierung in Finkenberg

10 Punkte Thesen zur Diskussion für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung Finkenbergs:

Mit dem erfolgreichen Ankauf der Wohnungen in Chorweiler durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG Anfang Mai und dem Erhalt von Städtebaufördermitteln von Bund und Land wurden in den letzten Monaten Erfolge für Chorweiler erzielt. Auch Meschenich wird als einer von 11 Kölner Sozialräumen im Rahmen des Programms „Starke
Veedel – Starkes Köln“ gefördert. Innerhalb der aktuellen EU-Förderperiode beinhaltet das integrierte Handlungskonzept für „Meschenich und Rondorf“ ein ganzes Maßnahmenpaket für den Sozialraum. Chorweiler und Meschenich sind also in guten Fahrwassern und haben gute Chancen, sich als Stadtteile in den nächsten Monaten positiv weiterzuentwickeln. In Finkenberg sieht die Lage allerdings etwas anders aus. Finkenberg ist ein Veedel, das – bei
allen Erfolgen in den anderen „Problemstadtteilen“ Kölns – „hinten herunterfällt“. Zwar haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein Augenmerk auf den Stadtteil gerichtet und auch vieles umsetzen können (*).
Dennoch gibt es gerade hier, wo ein integrierter und umfassender Ansatz zur Aufwertung und Verbesserung des Viertels so nötig wäre, kein städtisches Konzept.
Die Stadt Köln steht in der Verantwortung und muss dringend für Finkenberg handeln! Bei ähnlichen Problemlagen wie in Chorweiler und Meschenich bedarf es angesichts der aktuellen Situation zusätzlicher politischer Anschubkraft.
Dabei dienen folgende 10 Punkte als Maßnahmenpaket der Stärkung des Stadtteils: (unsortiert/nicht priorisiert; Maßnahmenpaket soll die vielen Aktiven im Stadtteil in ihrer
guten Arbeit unterstützen.)

· Angesichts der Verwahrlosung vieler Wohnungen im Stadtteil muss das
Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in Finkenberg massive Anwendung finden. Mit dem
WAG hat die Stadt Köln ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um gegen
Vermieter von Problemimmobilien vorzugehen. Eine geeignete Maßnahme wäre es,
wenn bei der Verwaltung der Stadt Köln eine Person alleinig dafür zuständig wäre,
sich um die Verstöße in diesem Bereich zu kümmern und engmaschige Kontrollen
durchzuführen. Dabei sind massive Strafen gegen die Vermieter zu verhängen, die
ihre Immobilien derartig vernachlässigen, dass sie die Mieter in prekären
Wohnsituationen zurücklassen. Notfalls müssen hier auch Gerichtsverfahren in Kauf
genommen werden.

· Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) Köln sollten weiterhin verstärkt vor Ort im
Einsatz sein und etwaige Müllablagerungen in Finkenberg umgehend beseitigen. Nur
durch konsequente Säuberung und Erhaltung eines gewissen Standards kann sich das
Wohnumfeld dauerhaft verbessern. Zur Überführung der Übeltäter müssen die
Mülldetektive der AWB konsequent zum Einsatz kommen.

· Alle Ämter, die den Leistungsbezug regeln, sollten in Finkenberg zusammenarbeiten
und für die Straßenzüge, wo die Verwahrlosung am Größten ist, ein gemeinsames
Team bilden für die Betreuung der Menschen, die in diesen Straßen leben und im Leistungsbezug stehen. So kann eine sinnvolle, ineinandergreifende Betreuung „aus
einer Hand“ gewährleistet werden.
· Die Beschlagnahmung von Wohnungen seitens der Verwaltung der Stadt Köln als
Mittel gegen ansonsten drohende Obdachlosigkeit muss im Falle von gewalttätigen
oder anderweitig für das Quartier bedrohlichen Mietern unterbunden werden. Es
kann nicht sein, dass die Stadt jene Personen frei gewähren lässt, die andere
bedrohen und tyrannisieren und zum Problem für ein ganzes Veedel werden. Hier gilt
es, die Vermieter zu unterstützen und die anderen Mieter in den Häusern zu
schützen. So kann ein Beispiel gesetzt werden, welches Verhalten nicht geduldet
wird.
· Es wird immer wieder geschildert, dass Kinder in Finkenberg in unhaltbare
Situationen geraten. Hier sollte das Jugendamt verstärkt und genauer hinsehen. Das
Kostenargument darf hier nicht greifen.
· Die Sozialraumkoordination in Finkenberg sollte langfristig unterstützt werden. Alle
Leistungen in Finkenberg sollten noch einmal transparent gemacht und nachhaltig
gesichert werden. Den Haupt- und Ehrenamtlern im Stadtteil muss die Angst vor dem
Projektende genommen werden; nur so kann nachhaltige Arbeit ermöglicht werden.
· Die Polizeipräsenz in Finkenberg muss durch einen vermehrten Streifendienst erhöht
werden.
· Der Platz der Nationen in Nahbereichszentrum Finkenberg ist durch VideoÜberwachung
zu sichern.
· Die Lise-Meitner-Gesamtschule ist als ein integratives Zentrum im Stadtteil, in dem sich
Menschen verschiedenster Nationalitäten treffen, zu stärken. Die Mittel der Schule für
Werkstätten müssen erhöht werden, um die wichtige Arbeit für Integration und Inklusion zu
unterstützen. Die dazu benötigten Räume sind kurzfristig bereit zu stellen. Der gesamte
Schulbereich muss überwacht werden, die Zaunanlage ist an der Mensa vorbei bis zum
Parkplatz zu ergänzen. Der Parkplatz selbst ist so abzusichern, dass Fremdparker keine
Zufahrt mehr erhalten.
· Analog zum Wohndialog Kalk sollte ein „Runder Tisch Wohnen“ für Finkenberg
eingerichtet werden, der die Idee der Veedels-Hausmeister vorantreibt. Die
Bereitschaft der Vermieter und insbesondere der KPL muss auf Ernsthaftigkeit
überprüft werden. So kann ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht werden, bei dem
auch die Eigentümer der Einfamilienhäuser einbezogen werden.
 

Anmerkung zu (*):
Es wurde insbesondere die Mieterinitiative durch die zuständige Ratsfrau Monika Möller
initiiert und gegründet, anwaltliche Unterstützung geboten und Hilfestellung im
regelmäßigen Austausch mit der Mieterschaft geleistet. Gemeinsam mit dem
Landtagsabgeordneten Jochen Ott wurden mit Vertretern der Stadt und der städtischen
Gesellschaften sowie Polizei- und Ordnungsdienst Treffen mit dem Polizeipräsidenten und
fortgesetzte Dialoge mit dem Stadtdirektor initiiert und konkrete Maßnahmen (wie etwa
Personalverstärkung Ordnungsdienst, Sondereinsätze und Kontrollen) verabredet.

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