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Ukraine: Neue Regierung nur teilweise akzeptiert
BILD (Auch im Westen gab es Proteste gegen den Putsch in der Ukraine, hier in Hamburg)
Die vom Westen hochgelobte, akzeptierte und finanziell an Position erhaltene Putsch-Regierung (im Europa des 21. Jahrhundert) der Ukraine hat offensichtlich Probleme bei der Festigung Ihrer Position und bei ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Monat nachdem Janukowitsch vor den Paramilitärs floh, zeichnet sich nach vorliegenden Informationen folgendes Bild:
- die so genannte "Generalmobilmachung" soll gescheitert sein, es haben sich nur teilweise Reservisten und Freiwillige gemeldet
- ein Großteil der regulären Armee der Ukraine hat sich der Putschregierung nicht angeschlossen
- die Marine und Teile der Luftwaffe haben sich der autonomen Krim Regierung unterstellt
- im Osten des Landes finden Demonstrationen gegen die Putschregierung statt, sie wird nicht akzeptiert
- die Putschregierung ist nun dazu übergegeangen eine "Nationalgarde" aufzustellen, diese wird offensichtlich mit den Geldern aus den USA und der EU finanziert (die Ukraine selbst kann nicht zahlen) . Es werden angeblich die bekannten faschistischen Paramilitärs des Maidan zu bezahlten Söldnertrupps einer illegalen Regierung gemacht. In Kiew wurde ein Lenin Denkmal gestürzt meldete die faschistische "Swoboda" ihre Heldentat. Die Paramilitärs greifen inzwischen brutal die Demonstrationen im Osten des Landes an. Damit wird die nächste Stufe einer gewalttätigen Eskalation in Gang gesetzt.
In der ostukrainischen Industriestadt Donezk wurden gestern Antifaschisten von Provokateuren des Putsch-Regimes angegriffen.
Nach jüngsten Angaben wurden dabei ein Mensch getötet und mindestens 26 weitere verletzt, wie Jelena Petrjajewa, Leiterin der regionalen Gesundheitsbehörde Donezk mitteilte. Ihr zufolge schwebt einer der Verletzten in Lebensgefahr.
Augenzeugen haben laut russischen Pressemeldungen beobachtet, dass pro-westliche Demonstranten und faschistische Schläger mit Bussen aus westukrainischen Regionen angekarrt wurden. Antifaschisten zeigten im Fernsehen metallene Schlagstöcke und Tränengasbehälter, die bei den Putsch-Aktivisten beschlagnahmt wurden. Offensichtlich erlangten die Antifaschisten Oberwasser.
Westliche Strategie und Absicht zweifelhaft; EU ohne Idee und Linie
Angesichts der Entwicklung muss der Westen seine bisherige Politik überdenken. Zur Zeit versucht der Westen mit aller Macht und Gewalt der Ukraine ein Regime zu verordnen, dass von den Staatsorganen und von der Bevölkerung nur in Teilen akzeptiert wird. Eine Durchsetzung wird in einem Bürgerkrieg gipfeln, insbesondere da der Westen immer weiter Öl ins Feuer gießt. Die NATO wird den Konfliktstaat Ukraine nicht aufnehmen können ohne gleich mit Rußland in einen kriegerischen Konflikt zu geraten und die EU wird die Ukraine, so oder so, aufgrund der Beitrittskriterien, sicherlich bei bestem Verlauf in 15 Jahren aufnehmen können. Das ganze Vorhaben des Westens ist aussichtslos. Was sollen die armen Ukrainer denn nun machen, was bleibt Ihnen nun an Möglichkeiten, sie sind ja quasi gekidnapt und geteilt worden. Allenfalls würden bei freien Abstimmungen bei einer Volksabstimmung der ehemals polnische Westen eine Abtrennung nach Westen wollen. Die Ukrainische Mitte des Landes würde wahrscheinlich neutral bleiben wollen und auf eine Rolle als Schweiz des Ostens hoffen. Ohne massive Gelder kaum denkbar, bekanntlich wurde das Land nach der US Finanzkrise systematisch kaputt geredet. Trotz der auch von Experten anerkannten Erfolge der NBU (Nationalbank der Ukraine) wirkte sich die langfristige Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Ukraine durch die Ratingagenturen Fitch sowie S&P im Verlauf der Krise aufgrund des hohen Risikos bereits im Oktober 2008 deutlich aus. Das extrem stark auf Auslandskredite angewiesene Land steht zum Ende Oktober 2008 am Rande der Zahlungsunfähigkeit und in einer Reihe mit den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten Island, Pakistan und Serbien. Die ukrainische Regierung rief vor diesem Hintergrund den Internationalen Währungsfond (IWF) um Stabilisierungskredite in Höhe von etwa 16 Mrd. US-Dollar an. So fing das Elend der Ukraine an, mit schlechten Ratings, kommt das bekannt vor?
Der Osten der Ukraine würde entweder bei der Ukraine bleiben (ohne den Westen) oder zu Rußland wollen. Der Westen ist allerdings der rückständige, arme Teil des Landes, der ähnlich wie Moldawien weit davon entfernt ist, EU Mitglied zu werden. Das Ganze ist ein sinnloses Abenteuer dass zu keinem vernünftigen Ergebnis führen kann. Ob der Westen des Landes als polnisch abhängiges Gegenstück zum moldawischen Transnistrien eine Chance hat, oder ob die nur Ärger machen? Eher Letzteres. Es kann bei diesem Kleinkrieg in der Ukraine nichts heraus kommen, als Destabilisierung und Chaos. Entweder muss man die Ukrainer das unter sich ausmachen lassen oder es muss mit Ihnen am Tisch geregelt werden. Die Interventionen führen zu nichts Konstruktivem, sie sind nach wie vor bloß ein brutales Gezerre an diesem Land.
Demonstrationen in Rußland
In Rußland dem angeblich so undemokratischen Land gab es westlichen Medien zufolge inzwischen mehrere Friedensdemonstration in Moskau mit mehreren 10.000 Teilnehmern. Die friedlichen Demonstrationen wurden von der Polizei nicht behelligt. Eine Demonstration war gegen ein Eingreifen Rußlands in der Ukraine gerichtet. In der Bevölkerung macht sich offensichtlich Kriegsangst breit. Die Russen sind ebenso wie die Deutschen vom 2. Weltkrieg geprägt und eigentlich gegen Krieg jeder Art. Die zweite Friedensdemonstration in Moskau unterstützt Putins Kurs als friedenserhaltende Maßnahme zählte 15.000 Teilnehmer.
Ganz anders das Demonstrationsrecht im NATO-Land Türkei, dort wurde sogar ein Beerdigungszug mit brutaler Gewalt von Polizisten angegriffen.
Demonstrationen in Deutschland
Vereinzelt kam es in Deutschland zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Putschregierung (siehe Foto in Hamburg) oder gegen die Ablösung der Krim (in Berlin vom Berliner Euromaidan). traditionell ist Ostern ein Termin der Pazifisten und es bleibt spannend ob sich aus den Ostermärschen eine neue europäische Friedensbewegung entwickelt.
Der Ostermarsch Rheinland wird im Zeichen des Konfliktes stehen. Eine Demonstration steht für Köln zur Überlegung.
PI/ RF/RIA Novosti
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