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NRW: Fracking mit grüner Landesregierung?

Landesregierung trickst weiter beim Thema Fracking
Laut SPD-Grünen Landesregierung soll Fracking jetzt in NRW über entsprechende Festlegungen im neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan (LEP NRW) ausgeschlossen werden.
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Diese Darstellung ist wieder nur Trickserei. Ein Blick in den Entwurf des LEP zeigt, dass das von der Landesregierung hervorgerufene Bild falsch ist. Statt eines umfassenden Fracking-Verbots präsentiert die Landesregierung erneut eine Mogelpackung.“
So beschränkt sich der Ausschluss von Fracking im LEP NRW auf sogenannte „unkonventionelle Lagerstätten“. Es bleiben zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten der Fracking-Technik vorgesehen, die bei sogenannten konventionellen Lagerstätten erlaubt bleiben.
Akbayir weiter:
„Wenn diese konventionellen Lagerstätten, wie von der Landesregierung behauptet, in NRW nicht vorkämen, brauchte man dafür auch keine Erlaubnis vorzusehen.“
Es geht auch anders, denn das Bundesberggesetz (BBergG) sieht in §11 Satz 10 vor, eine Aufsuchungserlaubnis nicht zu erteilen, wenn „überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.“
Hamide Akbayir kommt zu dem Schluss:
„Der Wille, zur Konfrontation mit den Energiekonzernen ist leider genau so wenig vorhanden, wie der Wille, Fracking in NRW tatsächlich zu verbieten.“

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