Offener Brief Porz Zentrum

Offener Brief:
Bündnis Porz-Mitte: Jetzt anpacken!
Porz-mitte-jetzt-anpacken@web.de
An
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus, Köln
gleichlautend an die Fraktionen der Bezirksvertretung Porz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 01.09. 2016 fand eine Informationsveranstaltung des Planungsstabes 'moderne stadt' zur
Revitalisierung der Porzer Innenstadt statt. Als Vertreter von verschiedenen Bürgergruppen
im ''Bündnis Porz Mitte-Jetzt anpacken!' sind wir froh, dass nach jahrelangem Stillstand
endlich Bewegung in die Revitalisierung der Porzer Innenstadt kommt.
Gleichwohl fanden wir den Abend enttäuschend und dies aus folgenden Gründen:

1. Das Bündnis Porz Mitte befasst sich seit einem halben Jahr intensiv mit der Planung und
den Wünschen der Porzer Bürgerschaft und hat diesbezüglich viele Modifikationen für die
Planung vorgeschlagen und eingebracht. Dazu haben sich 6 Arbeitskreise immer wieder
getroffen, Pläne gewälzt, sich in Konzepte eingearbeitet und in der Diskussion auch mit
anderen Porzer Burgern Alternativen entwickelt.
So war es zu Beispiel der einhellige Wunsch der Porzer Bürgerschaft, dass der Marktplatz
größer als in den Planungen vorgesehen erhalten werden soll, weil z.B. Vereine auch einen
repräsentativen Platz benötigen oder der Porzer Wochenmarkt wieder die Größe erreichen
soll, die er zu Zeiten einer funktionierenden Innenstadt hatte (der heutige Markt ist ja
lediglich eine müde Erinnerung daran, dass da einmal ein wirklich guter Wochenmarkt mit
breitem Angebot war, der auf der jetzt vorgeschlagenen Platzfläche gar keine ausreichende
Fläche fände). Die Argumentation seitens der Planung, hier musse eine Nahversorgungs-
Vollsortimenter in Gebäude 1 untergebracht werden, um eine entsprechende Frequenz zu
erhalten und dieser Vollsortimenter benötige eben eine größere Fläche als bisher geplant,
das Gebäude 1 musse mithin größer ausfallen als bisher und der Marktplatz
dementsprechend kleiner werden, ist nicht stichhaltig und entspricht auch nicht dem
Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Köln. Andere Bereiche wie Kultur, Soziales,
Bildung oder Verkehr wurden bei der Planungsvorstellung gar nicht dargestellt.
Insgesamt konnten wir leider nicht erkennen, dass die Planung auf die Wunsche der Porzer
Bürgerschaft eingegangen ist. Letztlich aber sollte die Verwaltung doch im Dienste der
Burger versuchen, die dort artikulierten Anliegen aufzugreifen und die Planung im Dienste
der Burger entsprechend anpassen.
2. Der angestrebte Beirat ist in seiner Zusammensetzung aus unserer Sicht zu
unausgewogen, um den Anliegen der Porzer Bürgerschaft angemessen Rechnung tragen zu
können. Es erscheint uns unsinnig und demokratisch fragwürdig, dass Politiker sowohl im
Beirat wie auch in der dessen Empfehlungen aufnehmenden Bezirksvertretung stimmberechtigt vertreten sind, also sozusagen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches
sitzen.
Es erschrickt geradezu, dass weder Kultur, Soziales und Bildung im Beirat eine Stimme
haben – wir halten dies für ein Versehen und bitten um Korrektur und halten einen Rückzug
der Vorlage bis zu einer Überarbeitung für sinnvoll.

Hier wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, beispielsweise die Sprecher der verschiedenen
Arbeitskreise des Buendnisses Porz Mitte zu integrieren, weil sich da inzwischen Expertise
und Repräsentativität entwickelt hat, die einem Beirat nützlich sein durften. Zudem
erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, dass der Beirat sich selbst organisiert und sich auch
selbst eine Geschäftsordnung gibt. Nur so ist gewährleistet, dass der Beirat allein der Sache
verpflichtet sich seiner Aufgabe der fachlichen Beratung der Politik widmen kann.
Die jetzt geplante Form des Beirates widerspricht den Bemühungen der Stadt Köln, ihre
Burger stärker an Planungsprozessen zu beteiligen. Viele Anliegen werden in dieser Form
unberücksichtigt außen vor bleiben.

3. Darüber hinaus ist abzusehen, dass der Beirat einige Zeit benötigen wird, bis er
funktionstüchtig seine Arbeit aufnehmen kann. Da die Planung in dieser Zeit natürlich
weiterläuft, halten wir es für geboten, das Bündnis Porz Mitte bis zur Etablierung eines
funktionablen Beirates als Vertretung der Porzer Bürgerschaft an den Planungen und
Entwicklungen zu beteiligen, damit die vielen Anregungen und Ideen, aber auch das große
ehrenamtliche Engagement vieler Porzer für unsere Stadt nicht ungenutzt bleibt und
wirkungslos verhallt.

4. Zudem wurde auf der Informationsveranstaltung von Herrn Röhrig („moderne stadt“) ein
„Integriertes Handlungskonzept“ als Grundlage für das „Städtebauliche Entwicklungskonzept
für Porz-Mitte“ angekündigt, das mit Fördermittel von Stadt und Land realisiert werden soll.
Hier wäre es dann sinnvoll, das Bündnis Porz Mitte neben allen anderen, sich aus dem
Handlungskonzept ergebenden Interessenvertretungen an diesen weiteren Planungen zu
beteiligen, um so die Interessen der Porzer Bürgerschaft angemessen einfließen lassen zu
können.

Wir hoffen auf die Unterstutzung unserer Anliegen und stehen natürlich für eine Diskussion
der genannten Punkte zur Verfugung.
Mit freundlichen Grusen
Stephan Dämmer Patrick Wiesner
Sprecher Bündnis „Porz-Mitte: Jetzt anpacken!“