Berlin: Hartes Exempel gegen Kölner Klimaaktivistin Caroline Schmidt

Die Staatsanwalt forderte eine geringe Geldstrafen üblich für drei Sitzblockaden, jedoch entschied sich das Gericht ein Exempel zu statuieren, acht Monate Haft ohne Bewährung, die müssen nun abgesessen werden.
Betroffen von dem harten Urteil ist die Kölnerin Caroline Schmidt. 
Das die Bevölkerung insgesamt für Klimaschutz ist aber spätestens seit der Energie- Währungs- und Wirtschaftkrise durch den Ukrainekonflikt und die künstliche Verteuerung durch Steuerpolitik die Nerven blank liegen, ist bekannt. Die Mehrheit denkt sich eben nicht mehr Deutschland muss vorangehen mit brachialer Gewallt sondern sachte Vorangehen ohne das es im Portmonae weh tut vor allem. Die Welt insgesamt bewegt sich langsamer als Deutschland, insbesondere die großen Energieverbraucher USA; Kannada, Russland, China, Katar usw. sind langsamer als die Deutschen.
Daher läßt man seine Wut über die nervige grüne Regierungspolitik an den Sitzblockierenden aus, die halbe Städte lahm legen mit ihrer unpopulären Protestform.
Der Protest kommt zur falschen Zeit und läßt die falschen Leiden.
Konkret ist aber die Forderung nach einer 100 km Grenze tatsächlich eine sehr schnelle und intelligente, da kostengünstige Regelung zur Verbesserung, sie ließe sich schnell einführen und umsetzen, derartige Forderungen müssen im nationalen rahmen aufgestellt werden, Caroline Schmidt fordert das 9 Euro Ticket und die 100 km/h Regelung.  Seit dem 16. März 2020 dürfen wir  in den Niederlanden nur noch nachts mit Tempo 130 auf den Autobahnen unterwegs sein. Dies auch nur Streckenweise, tagsüber – von morgens 6 Uhr bis abends 19 Uhr – liegt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit landesweit bei 100 km/h. Ein 9 Euro Ticketmacht ebenfalls Sinn, dann ist der ÖPNV vorwiegend steuerfinanziert, nur muss man sehen wie sich das entwickelt, haben wir dann mit 9 Euro die Holzklasse, dann eine ICE Klasse und wahrscheinlich zukünftig eine ÖPNV Luxusklasse?
Aber diese Regelung bitte nicht gegen die Bevölkerung richten sondern mit der Bevölkerung gegen die Politik. Man muss die Bevölkerung wenn sie schon mehrheitlich vernünftig ist gewinnen und gegen Grüne Realpolitik in Stellung bringen. Da wo es weh tut, den Ruf der Grünen Energiepolitik ruinieren und ihnen Prozente abnehmen.
Es geht aber nicht um die Forderung sondern um die Besetzung der Straßen, Straßenbesetzungen aus Einzelinteressen gibt es seit vielen Jahrzehnten. 1967/68 gab es die Streiks der Schüler und Berufsschülerinnen, die besetzten mal einfach die Gleise in Köln, in Kiel überall. Bahnen zu stoppen um niedrigere Fahrpreise zu fordern traf damals auf Zustimmung vieler, da ja alle von günstigeren Preisen profitieren. Populäre Forderungen waren  Abschaffung der Noten, Sex statt Religion, Marx statt Rechtschreibung. Sie wehren sich gegen prügelnde Lehrer und verbrennen Klassenbücher. In der bürgerlich konservativen BRD gab es damals noch Prügelstrafe in den Schulen, in der modernen sozialistisch aufgeklärten DDR war sie ab dem ersten Tag verboten. Das soll an dieser Stelle herausgestellt sein, da das Selbstbild der Westdeutschen zurückblickend ist oft ein völlig anderes ist, als es die Realität war. Die modernere Gesellschaft war über lange Strecken nicht nur im KITA- und Schulwesen die DDR, Modernität hat nicht immer etwas mit PS und BlingBling zu tun. BlingBling und Protz ist sehr old fashion.
Blockadeaktionen waren oft bei der Bevölkerung in Teilen regelrechte Aufreger. Die Kurden wurden nach mehreren Autobahnbesetzungen tatsächlich letztlich als terroristisch eingestuft. Nicht wegen der Straßenbesetzungen, jedoch wahrscheinlich aufgrund der Straßenbesetzungen als I Tüpfelchen. Intelligenter wäre es eine populäre ökologische Massenpartei zu gründen, die Grünen verlieren sich zu sehr in ihrem transatlantischen, antirussischen Diskurs. Umwelt und Klima stehen zurück gegen imperiale globale US Strategien die Rückhaltlos unterstützt werden.
Das sind die aktuellen Themen der Umweltbewegung, die "letzte Generation" hat eine etwas schräge Wahrnehmung, sie ist nicht die letzte Generation die leben wird und sie ist nicht die letzte Generation die etwas ändern kann. Wäre letzteres der Fall dann hätten wir bereits verloren, in anderen Ländern gibt es solche Bewegungen nicht und die sind weit davon entfernt sich einzuschränken. Bei uns geht die Einschränkung und Preistreiberei bereits in den Bereich das sie Existenzen bedroht.
Jedenfalls darf dieses Urteil nicht Schule machen, es sind noch viele Sitzblockaden geplant, 8 Monate sind eine ausgewachsene Vorstrafe. diese Form war bei den Grünen in den 1980ern als gewaltloser Protest sehr beliebt in Abgrenzung von den bösen Autonomen. Fälschlich gingen einige Grünen davon aus das das Sit Ins nach US Vorbild seien, diese Verblendeten haben völlig ignoriert, die Sit Ins waren antirassischtische Aktionen der durch Rassegesetze der USA ausgegrenzten Afroamerikaner, sie gingen in "Nur für Weiße" Restaurants, Bars und setzten sich da rein, nicht selten kam es zu Prügeleien und Polizeieinsätzen. Gegenüber den USA war Westdeutschland eigentlich immer das modernere Land, auch wenn die USA Anhänger hierzulande alles neue und angesagte auf die USA zurückführten, bzw. alles aus den USA für angesagt und neu halten. Ein großer Irrtum.
Jochen Geis