Neuwahlen: Kleinparteien haben große Probleme

Die Kleinparteien haben große Schwierigkeiten die Wahlzulassung zu den kürzlich anberaumten Bundestags - Neuwahlen zu erlangen, so müssen binnen kurzer Zeit eine Menge Unterschriften vorgelegt werden. Wer einmal Unterschriften gesammelt hat dürfte wissen das dies in der Regel nicht einfach ist. Zur Bundestagswahl 2025 werden nun voraussichtlich sehr viel weniger Parteien zur Wahl antreten können als in den Jahren 2021 und 2017, zumal die verkürzten Fristen viel weniger Zeit für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lassen. 
In den Umfragen rangieren die "Sonstigen" aktuell sehr stark zwischen 6 und 10 Prozent obwohl es zwischenzeitig eine zusätzliche Partei gab, das BSW wäre mit ca. 6% im Bundestag, offensichtlich finden die kleinen Parteien Zustimmung jedoch gibt es Hürden.
Für die Bundestagswahl 2021 wurde die benötigte Zahl an Unterstützungsunterschriften wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland jeweils auf ein Viertel der normalerweise erforderlichen Zahl reduziert. Dies hätte nun bei den kurzfristig anberaumten Neuwahlen ähnlich gehandhabt werden können. Der Spiegelung der Meinungsvielfalt wäre gedient allerdings ist die mit der Individualisierung der Gesellschaft einhergehende Zersplitterung der Positionen auch nicht unbedingt hilfreich zur Meinungsfindung, am Ende der Wahl soll es ja immerhin eine Regierung geben die eine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Auch für bestimmte Positionen ist es eher nachteilig wenn es zum Beispiel zwanzig Tierschutzparteien, zehn kommunistische Parteien gibt. Die politischen Richtungen täten ihrer Sache die sicherlich größer ist als sie selbst einen Dienst, indem sie sich zu Wahlen auf Grundlage des Minimalkonsenz allein zu den Wahlen zu einer Wahlpartei zusammentäten.. aber der Mensch ist ja nicht so einfach, der Homo Politicus neigt oft dazu eher schwieriger zu sein. Oft begründet eine Partei ihre Existenz mit der Abspaltung von einer anderen Partei, der Abgrenzung zu Personen und Inhalten. Derartige Entscheidungen sind für Aussenstehende nicht immer nachvollziehbar, im jüngsten Fall bei der Abspaltung des BSW von Der Linken war es allerdings breit in der Öffentlichkeit über einen langen Zeitraum ausdiskutiert.
MLPD soll nicht an Wahl teilnehmen dürfen
Die MLPD kandidiert seit 2005 zu allen Bundestagswahlen und nimmt aktiv an den Wahlkämpfen teil. Damit soll nun Schluß sein, der Bundeswahlausschuss hat mit 7 von 10 Stimmen dafür gestimmt die MLPD von der Wahl auszuschließen.
Die Vorsitzende des Ausschusses enthielt sich und die beiden Ausschussmitglieder der SPD und der FDP stimmten gegen die Nichtzulassung.
Die FDP ist politisch fern der MLPD und zeigt ihr demokratisches Verständnis.  Die beiden Richter und die Vertreter von CDU/CSU/Grüne und AfD hingegen demonstrierten Einigkeit aus unterschiedlicher Motivation.
Als Grund wird angeführt das der Vorstand sich bei der MLPD sich nur alle 4 Jahre neu gewählt wird, nicht wie empfohlen alle zwei Jahre. Zudem sei bereits 2021 das Thema angesprochen worden (Empfehlung) und der Vertreter der MLPD habe keinen Termin nennen können an dem der nächste Parteitag stattfindet.
Allerdings wird erst im Januar letztlich entschieden, die Partei hat sich offensichtlich dazu entschieden einen Wahlparteitag kurzfristig durchzuführen. Der Bundeswahlausschuss kann eine Partei mit Zweidrittelmehrheit von einer Wahl ausschließen, hier spielen auch formale Gründe eine Rolle.
Das Thema fand in den Medien kein großes Echo.
Beachtung fand allerdings das die ÖDP geklagt hatte, das Bundesverfassungsgericht möge die notwendige Zahle der Unterschriften herabsenken. Die Meldung schaffte es bis in die Tagesschau. Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Hürden bei der Wahlzulassung wurde am 18.12.24 von den Richterinnen und Richtern des Zweiten Senats zurückgewiesen. 
Wer etwas für die Darstellung der politischen Meinungen tun möchte, sollte die Kleinparteien mit einer Unterschrift unterstützen, auch wenn man diese nicht wählt, sondern einfach wünscht das diese Position auch Beachtung findet oder weil man einfach das oft jahrzehntelange Engagement positiv bewerten möchte.

Linkhinweise:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/bundes...
https://taz.de/MLPD-droht-Nichtzulassung-zur-Wahl/!6056008/
https://mlpd.de/videos/streit-um-die-wahlzulassung-der-mlpd
https://www.jungewelt.de/artikel/489637.bundestagswahl-wahlausschuss-w%C...
Und die Funke Mediengruppe
https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/bundeswahlleiterin-will-die...