Sahra Wagenknecht tritt aus: Parteiinitiative startet

Sahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten, sie strebt nun mit einem kleinen Team von Verbündeten 2024 eine eigene Parteigründung an.
Heute ist ein wichtiger Tag für die grosse politische Linke in diesem Land. die politische Linke hatte viele Erfolge erstritten und dieses Land entscheidend mitgeprägt. Allerdings stehen die ehemaligen Parteien der Arbeiter- und Frauenbewegung SPD, Linke aktuell reichlich schwach auf den Beinen. Von DKP, MLPD, Arbeiterbund, KPD und so weiter ganz zu schweigen, auch wenn diese zuletzt gegen die Linke bescheiden hinzugewonnen haben da die Linke sich zunehmend nach links abgrenzte. Die politische Linke ist nicht mehr das was die SPD in Bebels Zeiten war. damals halb illegal, halb legal organisierte sie die Massen nicht nur in Gewerkschaften, es entwicklete sich eine Parallelgesellschaft zur kaiserlich-feudal-bürgerlichen Gesellschaft. Die Gegenmacht in Arbeitervereinen, spiegelte quasi die bürgerlichen Organisationsformen in einer Gegenkultur Arbeiterchor, Arbeitersportverein, Freidenker, Rote Hilfe, AWO, Naturfreunde... Arbeitersparverein, Arbeiterkonsumverein, Arbeiterbildungsverein... es gab nichts was es nicht gab. Bereits zu Zeiten von Marx und Engels waren diese Vereine wichtig und grade der Kölner Arbeiterverein hatte einige Bedeutung, weit über die Stadt hinaus.  Die politische Linke gewann, wie man heute angloamerikanisch und falsch sagt "Zivilgesellschaft" stellte eine echte organisatorische Gegenmacht auf.  In Revolutionären Zeiten hat die Linke den Kaiser (gegen Eberts Willen) verjagt, sonst hätten wir heute vielleicht noch einen Kaiser. Der Kapp Putsch die Rote Ruhr Armee, der antifaschistische Widerstand, die Frauenbewegung bereits in Folge des Verbots des Kölner Arbeitervereins..  in Zeiten Weimars, im Widerstand der ohne Linke fast nicht stattfand und in Zeiten bei und nach Gründung der DDR waren, eine und über Strecken die führende Kraft in Deutschland und in der deutschen Bevölkerung. Brandt trug zur Modernisierung Deutschlands bei wie auch Schröder, insbesondere zur Emanzipierung von der Siegermacht USA (heute revidiert durch die Regierung Scholz).
Allerdings "kleines Team" hört sich an wie eine Kaderpartei ohne Vorfeldorganisationen oder schlimmer noch ein reiner Wahlverein der allein die parlamentarische Karte spielt und ansonsten Events veranstaltet. Abwarten. Es ist wahrscheinlich die richtige Entscheidung nicht offen zu sein für Spinner, Liquidatoren und derlei, davon gibt es reichlich auf dem linken Spektrum. Die politische Linke war vor Reichsgründung im Visier der Staatsbehörden, in Köln fand der erste Prozess statt gegen die älteste deutsche Arbeiterpartei. Der Kölner Kommunistenprozess von 1852 richtete sich gegen die Mitglieder der Kölner Sektion des Bundes der Kommunisten. Er war Bestandteil der Bekämpfung der politischen Opposition mit den Mitteln der Justiz auf dem Höhepunkt der Reaktionszeit. In 170 Jahren ununterbrochener Tradition in Westdeutschland wurden die Kommunisten beobachtet unterdrückt, drangsaliert, verboten und so weiter. Es gab in Westdeutschland linke Strukturen in denen die bezahlten Spitzen zahlreicher waren, als die echten authentischen Aktivisten. So erfolgreich war die poliztische Linke das der Staat immensen Aufwand betrieb sie niederzuhalten.
Danach sieht es aktuell nicht aus, mit "weiter so" wird es keinen Wiederaufstieg geben. Gelingt Wagenknecht ein Wiederaufstieg der politischen Linken im Land? Wird eine linkspopuläre Partei sich durchsetzen können? Sie will sich jedenfalls nicht damit abgeben, das ihre bisherige Partei inzwischen in allen westdeutschen Flächenländern aus den Parlamenten geflogen ist, sie will wahrscheinlich in ihrer Zielsetzung zuerst die parlamentarische Option in der Fläche erreichen. Aber wenn sie die Massen erreichen will, muss sie eigentlich wie Bebel arbeiten, wie Münzenberg und andere Organisationsgenies. Die Partei Die Linke konnte sich nicht einmal gegen die grosse Koalition als führende Oppositionspartei profilieren, in diese Lücke stiess die AfD und sogar die massenfeindlichen Grünen. Ein Politikversagen sondergleichen. Wie kann man in diesen Jahren bis 2021 sich nicht als die einzige Volkspartei im Osten festigen und wie kann man ab 2019 den einzigen erfolgreichen linken im Westen Lafontaine absegnen und seine Frau, die zu diesem Zeitpunkt beliebter als Merkel war???
Der Anspruch der neuen Partei ist mehrfach auf der Webseite des Vereins dargestellt, der Deutsche Bundestag, es handelt sich um eine parlamentarisch ausgerichtete Kraft die in den Deutschen Bundestag einziehen will, Sahra Wagenknecht sitzt dort seit vielen Jahren.
Es scheint fast das diese Destruktion in voller Absicht geschieht oder die Leute sind mit internen Querelen derart überfordert und beschäftigt sind, dass sie nicht mehr merken was sie anrichten. Das Ende einer solchen Destruktion kann im Besten Fall ein Phönix aus der Asche sein oder vielleicht zwei Phönix aus der Asche.
Aber auch Lafontaine verlor trotz seiner Erfolge im Saarland von Wahl zu Wahl Zustimmung, auch wenn er für Westdeutsche Verhältnisse hervorragende Ergebnisse einfuhr bis zuletzt.
Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 trat Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken an und erreichte mit dieser den 3. Platz (21,3 %). Am 9. September 2009 wählte die Linksfraktion im saarländischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden.
Bei der Landtagswahl im Saarland im März 2012 trat Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Die Partei verlor zwar 5,2 %, wurde aber stärkste Oppositionskraft, so dass Lafontaine seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Kramp-Karrenbauer am 9. Mai 2012 Oppositionsführer war.
Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 war Lafontaine wieder Spitzenkandidat und wurde so nach einem Wahlergebnis der Linken von 12,8 % erneut zum Oppositionsführer, nachdem abermals eine Große Koalition die Regierung bildete (zunächst das Kabinett Kramp-Karrenbauer III, ab 2018 Kabinett Hans).
Es endete soeben eine 75 Minuten Pressekonferenz.

Aktuell 18.790 Zuschauer Aktiver Livestream seit 75 Minuten

Sahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und will mit einem kleinen Team von Verbündeten 2024 eine eigene Partei gründen.
"In den letzten Monaten habe ich viel Post bekommen von Menschen, die mich ermutigt haben, eine neue Partei zu gründen - sei es aus Entsetzen und Wut über die Politik der Ampel, aus Enttäuschung über DIE LINKE oder aus Besorgnis angesichts der Wahlerfolge rechter Parteien. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur einen Bruchteil dieser Mails persönlich beantworten konnte - auch weil ich nicht voreilig Hoffnungen wecken wollte. Mir fällt die Entscheidung nicht leicht. Doch nach dem katastrophalen Abschneiden von SPD und LINKE bei den letzten Landtagswahlen ist klar: Es braucht dringend eine politische Kraft, die der Ampel seriöse, durchdachte Konzepte entgegensetzt. Die Druck auf die Regierung ausübt, damit sich die Politik verändert. Eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kämpft und sich für Frieden und Diplomatie einsetzt. Die für Aufklärung und Meinungsvielfalt einsteht - in einer Zeit, in der der öffentliche Raum für kritische Stimmen immer enger wird. Wie geht es nun konkret weiter, wird es eine solche politische Kraft geben und wie kann man sie unterstützen?"
Was hat es mit dem Verein BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit (https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/ auf sich? Diese Fragen beantwortete das Team Wagenknecht heute um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz, die im Livestream verfolgt werden konnte.
Ihr findet Sahra Wagenknecht im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk... TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenkn... Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Instagram: https://www.instagram.com/sahra_wagen... SoundCloud: https://soundcloud.com/wagenknechts-w... Spotify: https://spoti.fi/3kp5l7j Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra«, um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de
Die Forderungen und Positionen der Parteiinitiative:
Thema Steuerpolitik:
"Es geht nicht, dass diejenigen, die in unserem Land am meisten leisten, am härtesten besteuert werden. Wir wollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und im Gegenzug leistungslose Einkommen aus großen, meist ererbten Vermögen angemessen besteuern. Der Spitzensteuersatz muss echte Spitzeneinkommen treffen und darf nicht schon bei einem besseren Facharbeitergehalt greifen. Es kann außerdem nicht so bleiben, dass international tätige Konzerne in Deutschland weniger Steuern zahlen als unser heimischer Mittelstand. Internationale Gewinnverschiebung und Steuervermeidung müssen unterbunden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Spekulationsgeschäfte wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer belegen und eindämmen."
Thema Arbeit /Qualität der Arbeit
"Es sollte wieder normal sein, dass man von guter Arbeit auch gut leben kann und dass Arbeitnehmer sichere Perspektiven haben. Auch deshalb muss die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben, denn Industriearbeitsplätze sind in der Mehrzahl überdurchschnittlich bezahlt. Gerade in den Dienstleistungsbranchen dagegen sind Leiharbeit, Befristungen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sehr verbreitet. Damit finden wir uns nicht ab. Sachgrundlose Befristung sollte nicht mehr zulässig sein. In der Leiharbeit müssen mindestens die gleichen Löhne wie in den Branchen gezahlt werden, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden, das beste Mittel dazu wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Allerdings müssen dafür alle Unternehmen, auch kleinere, in die Lage versetzt werden, Tariflöhne zahlen zu können. Wenn Unternehmensleitungen die Bildung von Betriebsräten behindern, darf das nicht hingenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen wie Amazon Milliardengewinne einfahren und zugleich ihre Mitarbeiter auf unerträgliche Weise ausbeuten. Ebenso benötigen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich handfeste Unterstützung und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, statt hohler Versprechungen und folgenlosem Applaus."
Thema Bildungssystem
"Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat das deutsche Bildungssystem zu einem der schlechtesten in Europa verkommen lassen. Darunter leiden Kinder, Lehrer und Eltern. Wir fordern einheitliche Lehrpläne und Abschlüsse in allen 16 Bundesländern, sowie längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen, die maroden Schulen zu sanieren und den Lehrermangel zu bekämpfen. Das heißt vor allem: mehr Geld für Lehramtsstellen. Außerdem muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert und die Schülerzahl in den Klassen reduziert werden. Das gilt besonders für Grundschulen in den ärmeren Wohnbezirken. Wir fordern mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um sprachliche Defizite bereits vor der Einschulung zu beheben. Bildung muss kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein. Alle Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Talente zu entfalten und einen guten Berufs- oder Studienabschluss zu erlangen. Das setzt die besondere Förderung hochbegabter Kinder ebenso voraus wie die intensive Betreuung von Kindern mit Lernschwächen. Wir wollen die duale Ausbildung wieder stärken und Abiturienten ermutigen, sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu entscheiden."
Thema Sanktionen gegen Russland
"Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach anderthalb Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise extrem hoch. Wir fordern in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen in Verhandlung tritt. Deutschland braucht langfristige Energie-Verträge zu moderaten Preisen, um heimischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Selbstverständlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Aktuell und auch in näherer Zukunft kann der Energiebedarf der deutschen Volkswirtschaft aber bei Weitem noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange das so ist, benötigen wir bezahlbare Alternativen."
Thema Klimaschutz sozial und finanziell verträglich umsetzen
"Wir befürworten Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab. Steigende CO₂-Preise etwa haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt, wenn es für die Betroffenen keine Alternative gibt. Immer teurere Emissions-Zertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Weltklima ebenso wenig. Der entscheidende Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel leisten kann, ist die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klima- und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Auf dieses Ziel müssen die Anstrengungen konzentriert und die Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert werden. Aber auch im Rahmen der heutigen Technologien gibt es erheblichen Spielraum für Klima- und Umweltschutz, die durch Anreize, sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen ausgeschöpft werden müssen. Ein pünktlicher, preisgünstiger und attraktiver Nah- und Fernverkehr etwa wäre ein wesentlich sinnvolleres Mittel zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs als die Verteuerung von Sprit. Die Kapazitäten zum Gütertransport auf der Schiene müssen endlich wieder auf- statt abgebaut werden. Wir unterstützen Anreize zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäudedächern und den Abbau der in Deutschland extrem hohen bürokratischen Hemmnisse. Längere Gewährleistungsfristen und eine Verpflichtung der Unternehmen zur preisgünstigen Reparatur von Geräten würden den Plastikmüll deutlich reduzieren. Wir brauchen verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören. Wichtig ist uns, dass wir ohne ideologische Scheuklappen an eine der wichtigsten Fragen für die Menschheit herangehen und uns konstruktiv mit neuen Technologien auseinandersetzen. Ebenso soll jedes Gesetzesvorhaben eine Bewertung finden, bei der die Kosten der Maßnahme ins Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen gesetzt werden."
Thema "starker Sozialstaat"
"Ein starker Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass niemand in Deutschland in Armut lebt, sondern auch dafür, dass im Falle von Schicksalsschlägen wie Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit, sowie im Alter der Lebensstandard gesichert wird. Kita-Plätze und gute Schulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollten in erster Linie von gemeinnützigen Anbietern zur Verfügung gestellt werden."
Zuverlässige Sicherhungssysteme bei Krankheit, im Falle von Erwerbslosigkeit und im Alter
"Alle Menschen in Deutschland müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben. Die aktuelle 2-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Zu guter Versorgung gehört auch, dass ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe ist. Die Rente muss den Lebensstand sichern und in jedem Fall vor Armut im Alter schützen. Im Falle von Arbeitslosigkeit muss die Dauer der Einzahlungen und das vorangegangene Einkommen ausschlaggebend für die Höhe der Leistungen sein. Anspruch auf ein entsprechendes Arbeitslosengeld besteht, bis dem Betroffenen ein neuer Arbeitsplatz, der seiner Qualifikation entspricht und möglichst tariflich bezahlt wird, angeboten wurde. Bei mangelnder oder nicht mehr nachgefragter Qualifikation müssen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden."
Aussenpolitik, neue Ära der Entspannung
"Wir setzen auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen den Staaten auf Grundlage des Völkerrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Völker zu belehren, und es steht uns nicht zu, sie von oben herab zu behandeln. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch den Frieden erhalten können. Durch verbindliche, faire Verträge und einen respektvollen Umgang in der internationalen Politik können die Voraussetzungen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden."
Gegen die schlimme Entwicklung der inneren Zensur durch angloamerikanisch- nahöstliche Cancel Culture und gouvernantenhaften Konformitätsdruck, wie wir ihn schon lange nicht mehr hatten in Deutschland
"Es untergräbt unsere Demokratie, wenn der öffentliche Meinungskorridor sich immer weiter verengt und ein offener Austausch – auch über kontroverse Meinungen – immer weniger möglich ist. Leider erleben wir, dass die sogenannte Cancel Culture immer mehr Raum einnimmt und der Druck auf einzelne wächst, sich einer bestimmten Meinung unterzuordnen, um nicht in eine Ecke gestellt und diffamiert zu werden. Besonders extrem war das während der Coronapandemie, wir erleben es aber auch in der Debatte um den richtigen Weg zur Beendigung des Ukrainekrieges und bei anderen Themen. Das akzeptieren wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht."
ARD, ZDF öffentlich rechtlicher Rundfunk
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Korrektiv zu den globalen Big-Tech-Monopolen, wie Google, Meta oder X und auch zu den Konzernen sein, die in Deutschland den privaten Medienmarkt unter sich aufgeteilt haben. Öffentlich-rechtliche Medien sollten allerdings keine Erziehungsanstalt oder ein bloßes Sprachrohr der herrschenden Politik sein. Viele Menschen nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit so wahr. Wenn dieser seine Akzeptanz in der Bevölkerung, die ihn schließlich auch bezahlt, wieder erhöhen möchte, müssten folgende Veränderungen angegangen werden: Die Drehtür zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Regierungspolitik muss geschlossen werden. Die Gehälter an der Spitze der Sendeanstalten müssen gedeckelt werden, so wie das für den RBB jetzt geplant ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, wieder ernst nehmen. Journalistische Standards müssen wichtiger sein als politischer Aktivismus. Für unabhängigen Journalismus brauchen es vor allem unabhängige Journalisten. Gerade ihre Arbeitssituation ist aber häufig prekär. Das macht sie unfrei. Feste Anstellungsverhältnisse und gute Löhne für Journalisten sollten gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Standard und nicht die Ausnahme sein."
Quellen Wagenknecht, BSW, Wikipedia