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SPD: Offene Erörterung der Stationierungspläne gefordert
Die Stationierung der USA Waffen erhöht nicht nur unsere Abhängigkeit von den USA sondern erhöht zudem unsere Gefährdungssituation immens.
Die Stationierung von drei Waffensystemen wurde am Rande des NATO Gipfels bekannt gegeben, offensichtlich auf US Initiative, abgenickt von Deutschland, ohne jede vorhergehende Diskussion in Deutschland. Ein Unding ohne jede Frage. Tiefgreifende Veränderungen in Sicherheitfsragen bedürfen in einer Demokratie der Erörterung und Diskussion.
Die Stationierung wurde als vollendete Tatsache dargestellt soll aber erst 2026 erfolgen, könnte nicht zustande kommen.
In dem Paket erwähnte zukünftige Hyperschallraketen werden in Moskau als Bedrohung gesehen und könnten innerhalb der NATO die bereits diskutierten Angriffs- und Zerstückelungsphantasien gegen Russland auf eine neue Ebene tragen.
Es soll daran erinnert werden, dass im Kalten Krieg die feste Planung "unserer westlichen NATO Partner" war, Deutschland komplett nuklear zu vernichten, um die vorrückenden Truppen der Sowjetunion zu schlagen.
Die Stationierung geschieht selbstverständlich auf unsere Kosten, nicht nur monetär auch existentiell. Die USA bedrohen Moskau von deutschem Boden aus existentiell, nur von hier können die Hyperschallraketen gegen Moskau und St. Petersburg effektiv aus Zeitgründen eingesetzt werden. Mit dieser Entscheidung wird im Fokus der Nuklearplanung der Russischen Föderation der Speer der USA, unser kleines Deutschland stehen.
Es geht um die große europäische Kultur die nun erneut in Gefahr gerät vollständig ausgelöscht zu werden, in Deutschland wie in Russland den beiden bevölkerungsreichten Ländern Europas. unsere beiden Länder sollten Friedensgaranten für Europa sein stattdessen bewerben wir uns als Schlachtfeld. Diesen deutlichen Unsinn bemängeln nun immer mehr Sozialdemokraten. Aktuell besitzen nur die Russen die schellen Raketen, auch mit Nuklearköpfen ausgerüstet, einen Erstschlag können nur die Russen erfolgreich durchführen... aber sie machen es nicht, warum muss man sich dann hinstellen und winken und sagen bitte hierhin zielen? Die USA wollen Moskau vernichten aber aus Rheinland Pfalz, Hessen, NRW... die Russen haben bereits entsprechende Maßnahmen angekündigt. Eskalation und Verewigung des aktuellen Konfliktes lehnt eine Mehrheit der Deutschen ab, aber nur eine Minderheit im Parlament.
Bei den geplanten Stationierungen soll es sich um Folgende handeln (Quelle zdf)
Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern, sehr unterschiedliche Bewaffnungen möglich
Raketen vom Typ SM-6, die oft zur Flugabwehr dienen, hier aber in einer Konfiguration gegen Bodenziele geliefert werden
Eine neuartige, noch in Entwicklung befindliche Hyperschallrakete
Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern, sehr unterschiedliche Bewaffnungen möglich
Raketen vom Typ SM-6, die oft zur Flugabwehr dienen, hier aber in einer Konfiguration gegen Bodenziele geliefert werden
Eine neuartige, noch in Entwicklung befindliche Hyperschallrakete
Damit dürfte Deutschland automatisch zum Ziel von Erstschlägen, Zweitschlägen werden.
Die Situation auf unserem Kontinent wird ohne jede Frage immer gefährlicher. Deutschland wird nach 35 Jahren Frieden erneut zum nuklearen Ziel und möglicher Ausgangspunkt einer Massenvernichtung. Linke, BSW und selbst die AfD lehnen dies ab, die SPD schwankt. Von Seiten der CDU, FDP und der Grünen gibt es keine andere Meinungen zu hören.
Die Bürgerlichen in (West) Deutschland stehen mehrheitlich voll hinter und voll unter den USA. Das ist eine Frage der Erziehung und Prägung. Diese Gruppe macht allerdings unter 50% der Bevölkerung aus. Die katholische Kirche hat zudem eine sehr NATO kritische Position, weist auf den US Imperialismus hin, der argentinische Papst weiß wovon er spricht, wir Deutsche sollten es ebenfalls wissen, allerdings sind über 40% der Bevölkerung diesbezüglich erfolgreich umerzogen worden. Die Journalisten stammen überwiegend aus diesen Schichten, zudem sind viele Medienhäuser entweder offen bekennend transatlantisch oder aber in entsprechenden Besitzverhältnissen.
Der öffentlich rechtliche Rundfunkt ist zwar "Nato Mitglied" wenn man so will jedoch beinhaltet dies nicht Kadavergehorsam gegenüber den US Demokraten, denn ganz Offen es handelt sich um eine temporäre und partielle Einigung zwischen den US Demokraten und den entsprechenden Kreisen in den europäischen NATO Staaten in diesem Falle Deutschlands. Unser Kanzler schwächelt auffallend im Bereich der Widerworte gegen die USA. Es ist in dieser Frage nicht einmal klar ob die Amis uns zwingen oder ob unsere Leute die Amis auf Knien angefleht haben uns vor den bösen Russen zu schützen... wir wissen nichts!
Darin liegt das Problem, es wird wie in einer Monarchie entschieden, nicht wie in einer Demokratie.
Die Transatlantiker sind spätestens seit 2014 auf Streit gebürstet, versuchen jeden Widerstand gegen eine Neuauflage eines "Kalten Krieges" und die Oberhoheit der USA über West- und Mitteleuropa im Keim zu unterdrücken. Sie mussten durch die Präsidentschaft Trumps einen Rückschlag hinnehmen, feierten umso mehr den Falken Biden im Amt. Es sind nicht nur die USA die diesen Konflikt antreibt, die Kriegstreiber auf unserer Seite des Atlantiks sind teils schlimmer, der Extremste sitzt in Kiew, er hat mehrfach versucht den 3. Weltkrieg anzuzetteln.
Diese Erfahrung wird selbst in der Regierungs- selbst in der Kanzlerpartei gemacht. Mützenich hat bereits mehrfach von der konservativen und liberalen, jedenfalls bürgerlichen transatlantischen Presse als auch von CDU und Grünen erheblich Druck bekommen für seine friedenspolitischen Positionen. Die Transatlantiker in den eigenen Reihen halten sich zurück und verhalten sich nicht als Partei.
Mützenich wird in seinem Widerstand nun unter anderem von Borjans unterstützt, beide kommen aus Köln und aus Arbeiterfamilien. Auffällig ist die junge Generation, sie verhält sich sehr zurückhaltend und opportunistisch in dieser Frage, von den Jusos ist nichts zu hören obwohl die Jugend sich sehr um den frieden sorgt und sehr zu AfD und BSW tendieren.
Das gesellschaftliche "Über-Ich" wenn man es mit Freud formulieren möchte, ist heute deutlich Kapitalbestimmt, die Ü50 sind offensichtlich noch etwas frei davon, insbesondere wenn im Osten und in Arbeiterfamilien geprägt, politisch links stehend oder national denkend. Die Verbürgerlichung, der Anpassungsdruck wird ab den Oberstufen wenn nicht noch früher, massiv gegen die Jugend betrieben. Hiergegen muss man sich zunächst einmal als Person behaupten, sich von diesem Druck frei machen und frei entscheiden. Dieser Befreiungsprozess ist den deutschen insbesondere in der "Mitte" sehr zu wünschen. Eine "schwarz-grüne" Regierung würde dies ohne Kommentar durchwinken, jedoch der Kanzler ist in der SPD.
Es folgt die vollständige Erklärung im Wortlaut.
Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises
27. Juli 2024
Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.
Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen kann.
Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen wir eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen.
Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte - eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können. Dessen ungeachtet wird Kritik - in der Sache ebenso wie in Bezug auf das Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation - entweder totgeschwiegen oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht.
In der veröffentlichten Meinung wird der Eindruck erweckt, dass nur diejenigen „erwachsen“ und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird das Plädoyer, „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein inakzeptabler Umgang miteinander.
Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließt, muss erklären, wie er einen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten. Der Glaube, Raketenbasen der NATO blieben davon unberührt, wird jedenfalls von Beobachtern in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel „Experte“ für sich in Anspruch nehmen können.
Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte. Wir erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht.
Wir erwarten auch von der Führungsebene der Partei und der Fraktion, Farbe zu bekennen und den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu verteidigen. Und wir würden uns von der Parteispitze gegenüber den Medien mehr sichtbaren Einsatz dafür wünschen, dass kontroverse Positionen in der Stationierungsfrage ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt werden. Auch Schweigen ist eine Meinungsäußerung.
Unterzeichner
Gernot Erler
Ernst Ulrich von Weizsäcker
Norbert Walter-Borjans
Axel Fersen
Cay Gabbe
Albrecht Bregenzer
Herbert Sahlmann
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis "Frieden 2.0" ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.
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