UNRWA ist die einzige leistungsfähige Organisation in Gaza

Aus den Berichten der UN geht hervor das die Situation zwischen UNRWA und der israelischen Armee als sehr unfreundlich gewertet werden könne, das Hilfswerk hat keinen Zugang zu Norden des Gaza. Bereits zu Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen griff Israel den UN Generalsekretär sehr harsch an, die Kritik Israels am UN Chef sorgte für einen Eklat. 
 
Die UN äussert sich zur aktuellen Situation
„Es ist schwer vorstellbar, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne das UNRWA überleben werden. Wir haben Berichte erhalten, dass die Menschen in der Region Vogelfutter zerkleinern, um Mehl herzustellen“, sagte Thomas White, Direktor des UNRWA in Gaza und stellvertretender UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten.Er verwies auf die „riesigen“ Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Menschen in der Enklave, die für ihr „schieres Überleben“ auf das UNRWA angewiesen sind, und warnte davor, dass sich die ohnehin schon schlimme humanitäre Lage nach der Entscheidung von 16 Geberländern, die Mittel für das Hilfswerk zu kürzen, noch verschlimmern könnte.
Vorwurf der Terrorismus-Verbindung
Diese Entwicklung folgt auf Anschuldigungen, dass einige UNRWA-Mitarbeiter während der Terroranschläge auf Südisrael am 7. Oktober, bei denen etwa 1 200 Menschen starben und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden, mit der Hamas gemeinsame Sache gemacht haben.
Auf Antrag des UNRWA, das als größte humanitäre Organisation im Gazastreifen eine Schlüsselrolle spielt, prüft das höchste UN-Untersuchungsgremium bereits die Vorwürfe. Von den 13.000 Mitarbeitern sind mehr als 3.000 weiterhin im Einsatz. Kurz nachdem der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, die sofortige Entlassung von Mitarbeitern, die mit den Vorwürfen konfrontiert sind, und seine Entscheidung, das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste in New York einzuschalten, bekannt gegeben hatte, setzten mehrere Geberländer Finanzmittel in Höhe von 440 Millionen Dollar aus.
 
Guterres‘ Appell
„Das UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, die Kontinuität der lebensrettenden Arbeit des UNRWA zu gewährleisten“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor dem Palästinensischen Rechtsausschuss.
 
In der Zwischenzeit haben die israelischen Bombardierungen im gesamten Gazastreifen – und insbesondere in der südlichen Stadt Khan Younis – nicht nachgelassen. Humanitäre Organisationen warnten, dass der Exodus der Menschen, die im Süden Schutz suchen, unvermindert anhält.
„Rafah hat sich in ein Meer von Menschen verwandelt, die vor den Bombardierungen fliehen“, sagte UN-Koordinator White, während das UNRWA berichtete, dass allein in dieser Woche zehntausende von Menschen gezwungen waren, vor dem Beschuss und den Kämpfen in Khan Younis zu fliehen, zusätzlich zu den mehr als 1,4 Millionen Menschen, die bereits in der südlichen Stadt eingepfercht sind.
„Die meisten von ihnen leben in Behelfsunterkünften, Zelten oder unter freiem Himmel und befürchten nun auch, dass sie keine Nahrungsmittel oder andere humanitäre Hilfe mehr vom UNRWA erhalten“, so die UN-Organisation in einer Erklärung.
Unter Hinweis auf die seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober bestehenden Hindernisse für die humanitäre Hilfe im Norden des Gazastreifens warnte das UNWRA erneut vor einer „drohenden Hungersnot“.
„Wir versuchen weiterhin, uns mit der israelischen Armee abzustimmen, um in den Norden zu gelangen, aber dies wird uns weitgehend verweigert“, sagte White. „Wenn unsere Konvois endlich in das Gebiet fahren dürfen, stürzen sich die Menschen auf die Lastwagen, um Lebensmittel zu bekommen, und essen sie oft an Ort und Stelle.“
 
Verschiede Hilfsorganisationen in Deutschland machen darauf aufmerksam, dass die UNRWA nicht durch Aufteilung der Arbeit durch andere ausschließlich westliche oder gar ausschließlich pro israelische Organisationen gewährleistet ist. Die UNRWA ist neutral. Die SPD und weitere Parteien und Organisationen in Deutschland sind gegen eine Auflösung der UNRWA. Dies ist auch global die Mehrheitsmeinung.
Die Situation im Gaza ist bereits extrem, jedes zweite Haus beschädigt, kaum Wasser, kaum Essen, kaum medizinische Versorgung. Seuchen drohen. Auch von der US Regierung ist zu hören, dass Israel zu weit gehe, US-Präsident Joe Biden hat Israel „willkürliche“ Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen. In Deutschland kann im Grunde niemand die Position vertreten, die einzige funktionierende Versorgung im Gaza unter den aktuellen Bedingungen abstellen zu wollen. Wenn es nicht Palästinenser wären, sondern Juden die in dieser Situation wären, würden die gleichen Leute jede nur denkbare Hilfe einfordern. Humanitäre Hilfe, medizinische Hilfe basiert auf einem Gleichheitsprinzip. Man fragt die Personen die man nach einem Erdbeben rettet nicht zuerst nach Ethnie, Religion und Parteizugehörigkeit und auch die Geretteten werden die Retter kaum danach fragen wollen.
 
UNRWA unter hohem finanziellen Druck, wichtige Geldgeber haben die Zahlungen gestoppt
Mehrere insbesondere konservative und rechtsgerichtete pro-israelische westliche Länder haben die Zahlungen umgehend gestoppt, nachdem Israel die Bombe platzen ließ: Italien, Großbritannien, Australien die USA und Kanada. Die italienischen Neofaschisten erweisen sich nicht nur in diesem Fall als bestens eingebettet in die angloamerikanischen Welt (5Eyes). Die CDU hat gleich den Stopp von Geldern für UNRWA gefordert.  Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zahlungen an das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge suspendiert. Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen angeblich unvermindert fortgesetzt. "Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen."
 
Was sagt die UNRWA selbst zu den Vorwürfen?

"WELCHE SCHRITTE UNTERNIMMT UNRWA GEGEN TERRORISMUS?

UNRWA verurteilt alle Formen von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Als neutrales und unparteiisches VN-Hilfswerk, das humanitäre Hilfe leistet, verfügt UNRWA über den rechtlichen Rahmen für Operationen, VN-Neutralität gegenüber Mitarbeitern, Dritten, Partnern, der Nutzung von UNRWA-Einrichtungen und der Bereitstellung von Hilfsleistungen für seine Begünstigten zu sichern.

Das Prinzip des Neutralitätsgebots beinhaltet auch, dass Personen, die auf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstellten Sanktionsliste aufgeführt sind, von den Hilfsleistungen UNRWAs ausgeschlossen sind. Regelmäßig werden auch die Namen aller UNRWA-Mitarbeiter, registrierten palästinensischen Flüchtlinge, Empfänger von Mikrokrediten, Lieferanten und anderer Zahlungsempfänger mit dieser Liste abgeglichen.

Auf Anfrage werden den Regierungen Libanons, Syriens, Jordaniens, Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde jährlich Listen aller Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

F: WIE EFFIZIENT IST DAS PERSONALMODELL UNRWAS?

A: Das Personalmodell UNRWAs ist sowohl hinsichtlich der Lohnskala als auch des Verhältnisses von lokalem zu internationalem Personal kostengünstig.

UNRWA beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter vor Ort, von denen die überwiegende Mehrheit palästinensische Flüchtlinge sind. Sie werden gemäß einer Gehaltsskala bezahlt, die an die jeweiligen Lohnniveaus der nationalen Regierungen gebunden ist und unter der VN-Gehaltsskala für lokale Mitarbeiter liegt. Darüber hinaus wurden dem Hilfswerk im Jahr 2018 158 reguläre internationale Personalpositionen durch veranschlagte Beiträge aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen finanziert."

Israel kennt die Namen der Mitarbeiter seit Jahren und hätte bei Kenntnis oder Verdachtsfällen von Terroristen in der Organisation ein Veto einreichen, Alarm schlagen können. Hinterher ist man immer schlauer, wenn in einer Großstadt wie Gaza Mitarbeiter arbeiten, die bis Dato noch nicht in Erscheinung getreten sind, sogenannte Schläfer, ist davor fast keine Organisation geschützt. Statt die Auflösung der UNRWA zu fordern, wären vielleicht Garantien angebracht, die das Leben jedes einzelnen Kindes im Gaza betrifft, diese sind garantiert keine Terroristen.

Das UNRWA wurde 1949 von der UN-Generalversammlung mit dem Mandat gegründet, Schutz und Versorgung für Hundertausende von Palästinensern bereitzustellen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 ihre Heimat durch brutale Vertreibung verloren hatten. Seither unterstützt das UNRWA registrierte Palästina-Flüchtlinge mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung (unter anderem Abfallentsorgung).
Nach israelischen Berichten sei die Organisation teilweise von Hamas Leuten infiltriert worden, dies sei allen Kontrollen (auch durch Israel) entgangen. Mitarbeiter wären in den Terrorüberfall auf Israel beteiligt gewesen.