Widerstand in der Stegerwaldsiedlung gegen Aufhebung der Erhaltungssatzung

Linksfraktion gegen Aufhebung der Erhaltungssatzung Stegerwaldsiedlung
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Soziale Erhaltungssatzung für die Stegerwaldsiedlung aufzuheben. Der Rat soll darüber am 16. Mai entscheiden.
Die Linksfraktion wird gegen diese Beschlussvorlage stimmen.
Beate Hane-Knoll, Mitglied der Bezirksvertretung Mülheim, erklärt hierzu: „Vor 28 Jahren wurde die Soziale Erhaltungssatzung für die Stegerwaldsiedlung rechtskräftig. Anlass war damals die Entwicklung auf den angrenzenden Industrieflächen. Es kam dann nicht zu der Umnutzung. Jetzt aber steht sie an, und eben jetzt brauchen wir den Schutz gegen Verdrängung mehr denn je. Der Vorschlag der Verwaltung kommt also zum völlig falschen Zeitpunkt.“
Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die Verwaltung beruft sich auf ein Gutachten. Aber in diesem Gutachten wird ein weiterhin hohe Verdrängungspotenzial in der Stegerwaldsiedlung festgestellt, denn hier wohnen viele Haushalte mit wenig Geld. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass die Auswirkungen der Entwicklung im Umfeld gegenwärtig nicht abschätzbar sind. Beides spricht aus meiner Sicht für eine Beibehaltung der Erhaltungssatzung.“
Die Linksfraktion will verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass langfristig 25% der Kölner und Kölnerinnen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung wohnen.
Eine Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung Stegerwaldsiedlung weist also in die falsche Richtung. Statt dessen sind weitere Erhaltungssatzungen erforderlich. Etwa in Nippes, Mülheim-Nord/Keupstraße oder Deutz.