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Dortmunder Abwehrbündnis sieht sich von Stadt getäuscht

 
Vier Wochen vor der angekündigten Nazidemo in Dortmund sieht sich das Bürgerbündnis gegen Rechts von der Stadt getäuscht. Die Stadt verheimlicht den Ort des Aufmarsches
Nazis betreiben Volksverhetzung: Deutschen Nation seit 1945 "temporär begrenzt"
Vier Wochen vor einem geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund halten Stadt und Polizeiführung den Aufmarschort weiter geheim. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet werden für den 1. September – dem Antikriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen 1939 – in der Ruhrmetropole erwartet. Verschiedene Bündnisse planen wie in den vergangenen Jahren Proteste.
Dazu erklärte Iris Bernert-Leushacke vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer":
"Es ist beschämend, dass die etablierte Politik sowie die Polizeiführung in Dortmund weiterhin legitimen Protest gegen Neonazis und Faschismus behindert, in dem sie den Versammlungsort der Neonazis geheim hält. Der Stadt liegt offenbar mehr daran, dass die Neonazis ungestört ihre menschenfeindliche Propaganda durch unsere Stadt tragen dürfen, als antifaschistische Proteste dagegen".
 
Die Neonazis in Dortmund phantasieren indes bereits wieder an einem neuen "Großdeutschland". In einem Text veröffentlicht auf der Homepage für den Aufmarsch am 1. September sprechen die Neonazis von einer "seit 1945 temporär reduzierten Nation". Dazu die Sprecherin von DortmundQuer:
"Ideologisch verorten sich die Neonazis exakt dort, wo ihre Vorbilder zwischen 1939 und 1945 standen: Die Grenzpfähle zu unseren Nachbarstaaten überschritten, mit der Absicht andere Menschen zu unterjochen, versklaven und zu ermorden."
 
"Wer jetzt immer noch von 'freier Meinungsäußerung' spricht, macht sich zum geistigen Brandstifter. Faschismus war, ist und wird nie eine Meinung sein - Faschismus ist ein Verbrechen!"
 
Das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" organisiert wie in den vergangenen Jahren Proteste gegen Neonazis. In Kürze werden die Pläne für den 1.9. bekannt gegeben, dazu Iris Bernert-Leushacke:
"Wir werden sicher wieder zweigleisig fahren: Wir bereiten Aktionen des zivilen Ungehorsam vor, auf Grundlagen eines transparenten Aktionskonsens. Wir suchen keine Eskalation mit der Polizei, werden uns jedoch auch nicht von dieser aufhalten lassen".
Faktisch fordern die Rechtsextremisten ein Ende der EU und beanspruchen Territorien der Nachbarländer, dass bedeutet Krieg

 Nach Meinung von Kritikern wäre zu überprüfen, inwieweit die Forderungen und Positionen der Rechtsextremisten einen Angriff auf die europäische Integrität darstellen. Immerhin ist Deutschland Teil eines Kontinentaleuropas und mit allen direkten Nachbarn befreundet, im Zuge der Globalisierung kann der europäische Kontinent nur gemeinsam die Weltpolitik friedlich und im Sinne des sozialen Fortschrittes beeinflussen. Angesichts der Krisen im Nahen Osten fällt bereits Europa erneut nur als Sekundant der Kriegstreiber auf. Auch diese Entwicklung ist bedenklich. Es sei bereits schlimm genug, dass der Euro als Teilwährung des Kontinentes von Aussen angegriffen wird, ein Angriff von der rechten Seite im Innern stellt erheblichen Sprengstoff für die EU dar. Erstaunlich, dass von Staatsschutzorganen gelenkte Rechtsextremisten sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen suchen, die auf das Herz der europäischen Ordnung zielen, die Grenzen der Nachbarstaaten. Diese Grenzen sind unantastbar. Niemand in Deutschland möchte einen Krieg und das sollte der Staat ebenfalls eindeutig klarstellen, ein solches Signal ist nach NSU und weiteren Skandalen überfällig.

 

Antifaschisten in der Polizei unerwünscht? Das sollte sich nun im Zuge der überfälligen Neuausrichtunf der inneren Sicherheit gründlich ändern!

 

Gestern stellte, ganz passend im Kontext  der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz in Berlin fest: "Antifa haben in der Polizei nichts zu suchen“. Es scheint ein grundlegendes Missverständnis bei den Staatsorganen dieses Landes zu geben, diese wähnen sich immer noch im Kalten Krieg. Im Zuge der überfälligen Veränderung im Staatsschutzapparat hängt es nun an der SPD und der CDU einen Schlußstrich unter die BRD Geschichte von 1949 bis 1989 zu ziehen. Zuletzt hat die SPD signalisiert, dass Sie mit der CDU übereingekommen ist in Sachen Verfassungsschutz und Ausrichtung alles beim alten zu belassen. Dies wird den politischen Frieden in diesem Land gefährden. Die Neuausrichtung der Staatssicherheitsorgane in Deutschland wäre, würde sie den politischen Realitäten Tribut zollen, im Ergebnis darstellen: "In der Polizei gibt es bis auf wenige Ausnahmen fast nur Antifaschisten" . Zum einen ist dies bereits teilweise so, zum anderen entspricht dies dem Wunsch insbesondere der Großstadtbevölkerungen. Wer hier Konfrontationen schürt, dürfte spätestens bei einer Vertiefung der Eurokrise innenpolitisch vor gewaltigen Problemen stehen. Nur zu oft wird vergessen Hitler hat als kleiner Spitzel der Wehrmacht seine politische Kariere begonnen (siehe Link unten). Es ist kaum verzeihlich, immer wieder aufs neue, Generation für Generation, von staatlicher Seite her das zündeln von Rechts zu finanzieren nur aus Angst vor einem kommunistischen Gespenst. Diesen Budenzauber haben im kalten Krieg noch viele Bürger nachvollzogen, diese Drohkulisse existiert nicht mehr und kann durch welche Märchen auch immer, nicht wieder aufgerichtet werden. Die Menschen fühlen sich von Banken und Spekulanten bedroht, hier wäre ein Handeln von Politik und Staat tatsächlich gefragt.

 

Link zu Hitlers Karierestart: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/23982/vom_v_mann_zum_massenmoerder.html

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