veröffentlicht von admin am Fr, 07/16/2021 - 09:33
Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!
Ohne Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll.