Kölschklüngel: Die Linke zur CDU Selbstanzeige

Was steckt hinter der Beziehung zwischen dem Bauinvestor Gerchgroup und der Kölner CDU?
 
Nun hat es auch die Stadtgesellschaft erreicht: Die Kölner CDU hat sich am 28.09.2023 wegen des Verdachtes auf Korruption selbst angezeigt. Dabei geht es um den Zusammenhang einer Spende mit ihrem Abstimmungsverhalten im Rathaus.
 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE positioniert sich: „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Zusammenhang zwischen den Interessen der Gerchgroup und dem Stimmverhalten der CDU besteht.“
 
Der Düsseldorfer Immobilienentwickler Gerchgroup AG spendete 50.000 € im Jahr 2017 an den Kölner CDU Kreisverband. Ein Bauprojekt der AG befindet sich im Herzen der Kölner Innenstadt: Das Laurenz Carré. Es handelt sich hierbei um einen modernen Gebäudekomplex, der Wohnen und Arbeiten kombinieren sollte. Aufgrund der Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste und Zeit-Online steht der Vorwurf sogenannter Erwartungsspenden im Raum, also einer Spende verbunden mit wirtschaftlichem oder politischem Vorteil auf Seiten des Spenders. Dies ist jedoch ein Verstoß gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 des Parteiengesetzes und führt zu einer Rückzahlung an die Bundestagsverwaltung, sowie einer Strafzahlung in doppelter Höhe.
 
Das Bauprojekt „Laurenz Carré“ am Kölner Dom wird besonders dann profitabel für Inverstoren, wenn die Fläche als Gewerbe genutzt wird. Daher plante die Gerchgroup, auf die Nutzung von Wohnfläche zu verzichten. Infolgedessen wurde im Stadtentwicklungsausschuss ein Antrag gestellt, dass 30 % der Fläche als geförderter Wohnraum genutzt werden sollte. Vorstandsvorsitzender der Gerchgroup Matthias Düsterdick entgegnete in der Kölnischen Rundschau 2017, dass der Standort für geförderte Wohnungen nicht geeignet sei.
 
Die LINKE blickt auf solche Beziehungen mit engen Verknüpfungen -wie bei der Gerchgroup und der CDU- kritisch. Weisenstein: „Es scheint, als ob die Belange von Investoren bevorzugt werden gegenüber den Interessen der Stadt.“