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Weitere Proteste gegen ACTA

Über 100.000 Menschen folgten am 11. Februar 2012 dem Ruf der Piratenpartei und europäischer Menschenrechts-Gruppen. Sie demonstrierten in über 60 europäischen Städten gegen das geplante internationale Handelsabkommen ACTA [1].
Erneut ruft die Piratenpartei Köln am 25.02.2012 um 14.00 Uhr auf dem Kölner Roncalliplatz zu Demonstrationen gegen ACTA auf. 
Die Piratenpartei Köln warnt davor, dass ACTA die Umgehung demokratischer Prozesse möglich macht und ein undemokratisches Parallelrecht ohne rechtsstaatliche Kontrolle schafft. Das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelte und vage formulierte Abkommen fordert nach Ansicht der Piratenpartei und verschiedener Juristen unverhältnismäßig hohe Strafen für Urheberrechtsverletzungen. Diverse Politiker und Juristen distanzieren sich mit Nachdruck vom Inhalt und Entstehungsprozess des Abkommens [2,3].
ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten "Urheberrechtspolizei" mit gefährlichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und den Datenschutz instrumentalisieren und fordert unter anderem die Änderung des Strafrechts in einzelnen dem Vertrag beitretenden Ländern [4].
ACTA erschafft und verstärkt Monopolisierung
Nach Meinung der Piratenpartei Köln vernachlässigt die Diskussion über Urheberrechtsverletzungen oder Produkt-Piraterie einige der Auswirkungen des ACTA-Gesetzes und der auf ACTA folgenden Gesetze. ACTA gibt international operierenden Konzernen die Möglichkeit, über Trivial-Patente und Patent-Missbrauch Entwicklungen in anderen Ländern über Lizenzgebühren unwirtschaftlich zu machen, damit Wettbewerb zu verhindern und existierende Monopole zu festigen oder weiter auszubauen. Pharmazeutische Patente, die verhindern, dass in Entwicklungsländern preiswerte Medikament-Generika zur Behandlung der ärmsten Patienten eingesetzt werden können, sind nur ein Beispiel hierfür [10].
 

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