Bezirksvertrersitzung SPD fordert Offenheit für Alles um City wieder zu beleben

Antrag der SPD Porz zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.06.2013

hier: Investorensuche Hertie-Gebäude / Aufstellung eines Bebauungsplanes in Porz-City

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den für das Gebiet zwischen Wilhelmstraße, Josefstraße, Bahnhofstraße und Hauptstraße bestehenden Bebauungsplan mit dem Ziel zu ändern, dass

(1) eine städtebauliche Neuordnung für das Umfeld des ehemaligen Hertie-Gebäudes ermöglicht wird, wobei auch großflächiger Einzelhandel bis zu einer Gesamtfläche von 10.000 qm zuzulassen, eine Einzelhandels- bzw. Dienstleistungsnutzung zwingend vorzuschreiben sowie eine möglichst große Bandbreite von Gebäudeanordnungen und Flächennutzungen zu ermöglichen ist, und

(2) eine Neufassung des Friedrich-Ebert-Platzes, wobei auch eine teilweisen Bebauung der Platzfläche ermöglicht wird, in deren Folge ggf. notwendige Veränderungen bei der Widmung von Straßen- und Platzbereichen vorzunehmen sind.

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, sich in Abstimmung mit dem Eigentümer der Hertie-Immobilie in Porz-Mitte aktiv und mit höchster Priorität um Investoren zu bemühen sowie vorhandene Interessenten mit hohen Engagement bei der Bauplanung zu unterstützen und dabei sicherzustellen, dass im Zuge einer Entwicklung des Areals der heutigen Hertie-Immobilie auch die Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz saniert oder neugebaut wird. Dies soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans geschehen.

Begründung:

Seit dem Kollaps des Hertie-Konzerns blicken die Porzerinnen und Porzer auf eine Ein-zelhandelsruine im Herzen des Bezirkszentrums, während der wirtschaftliche Druck auf die verbliebenen Einzelhändler stetig wächst. Neben allen bekannten negativen Aus-wirkungen, die Leerstände großer Immobilien an zentraler Stelle eines Ortszentrums haben, gehen die Folgewirkungen in Porz-Mitte mittlerweile weit über das zu erwartende Maß hinaus. So hat der anhaltende wirtschaftliche Druck auf das Umfeld zu Schließungen und Abwanderung von Einzelhandel und Gastronomie geführt. Dieser Prozess beschleunigt sich mit zunehmendem Zeitablauf ständig.

Da neuerdings die in Rede stehende Hertie-Immobilie aus der Insolvenzmasse einer „Heuschrecke“ herausgekauft werden kann, müssen nunmehr alle Optionen verfolgt werden, um diesen zentralen Bereich nachhaltig zu entwickeln.

Dafür erwarten wir von der Stadtverwaltung, insbesondere vom zuständigen Dezernen-ten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr, ein Höchstmaß an Engagement und Unterstützung für alle ernsthaften Interessenten und Projektideen. Gemeinsam muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, welche sowohl das derzeit leerstehende Hertie-Gebäude als auch die nicht mehr nutzbare Tiefgarage mit dem darüber liegenden Friedrich-Ebert-Platz umfasst und diesen Bereich zu einem attraktiven Magneten für den ganzen Porzer Stadtbezirk um- bzw. neugestaltet. Ausschließlich schnelles Handeln aller Akteure kann zum jetzigen Zeitpunkt noch verhindern, dass der gesamte Stadtbezirk so geschwächt wird, dass teure öffentliche Intervention wie in anderen rechtsrheinischen Stadtbezirken unausweichlich werden.

Da die Hertie-Immobilie nun endlich auf dem Immobilienmarkt zum Kauf angeboten wird, erscheint die Aufstellung eines Bebauungsplans, der möglichst viele Optionen offen hält und gleichzeitig zur Beschleunigung des Gesamtverfahrens beitragen kann, als sinnvolle Unterstützung potentieller Investoren sowie der angestrebten Verwaltungsaktivitäten.