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Bündnis Porz-Mitte fordert 16 Mio. Euro zusätzlich für Porz
Mülheim 2020 war der Stadt, damals rot-grün 40 Mio wert, Porz bekommt (mal wieder) nun unter schwarz-grün viel weniger
Nach Durchsicht des von der Stadt nun vorgelegten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) kritisiert das Bündnis Porz-Mitte das Fehlen von Fördergeldern für soziale, kulturelle, integrative , bildungs- und wirtschaftförderliche Projekte. Während die Analyse im ersten Teil des ISEK ganz eindeutig die sozialen Probleme in Porz-Mitte benenne, enthielte der zweite Teil nicht ein einziges gefördertes Projekt, das auf diese Probleme antworte. Das ISEK enthalte keinerlei integrierten Ansätze, sondern konzentriere sich allein auf städtebauliche Maßnahmen. Allein mit Steinen wird man den Problemen von Porz Mitte aber nicht beikommen können.
Angesichts des Umstandes, dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im Projektgebiet fast doppelt so hoch wie im Stadtdurchschnitt ist, die Zahl der SGB II Empfänger mehr als doppelt so hoch und bei den unter 15-Jährigen fast sogar dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Stadt Köln, sieht auch das ISEK in der Schlussfolgerung hier Handlungsbedarf. Im Maßnahmenkatalog des ISEKs gibt es dann aber keine diesbezüglichen Maßnahmen.
Das Bündnis verweist auf den vom zuständigen Ministerium des Landes NRW herausgegebenen Leitfaden zur Erstellung Integrierter Handlungskonzepte, in dem es zur Revitalisierung solcher Quartiere heißt:
"Durch eine städtebauliche Aufwertung kann das Gebiet wieder an Attraktivität gewinnen. Parallel muss aber auch die Situation in anderen Bereichen verbessert werden, z.B. das Qualifikationsniveau von Arbeitslosen oder der Bildungserfolg an den Schulen. Würde einseitig nur bei den städtebaulichen Defiziten angesetzt, ohne z.B. auch in soziale, kulturelle und bildungsrelevante Strukturen zu investieren, wäre eine positive Gesamtentwicklung des Quartiers nicht zu gewährleisten."
(Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr des Landes NRW, Integrierte Handlungskonzepte in der Stadtentwicklung, Leitfaden für Planerinnen und Planer, Düsseldorf 2012, S. 13)
Betrachtet man sich das vergleichbare Handlungskonzept für Mülheim 2020, so wurden vom Gesamtvolumen von über 40 Mio Euro über die Hälfte für sozial-integrative, qualifizierende und wirtschaftsfördernde Maßnahmen veranschlagt. Beim Porzer ISEK mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio Euro fehlen diese Maßnahmen völlig.
Das Bündnis fordert daher eine massive Nachbesserung des Konzeptes und veranschlagt den zusätzlich nötigen Bedarf an Fördermitteln bei der im Vergleich zu Mülheim etwas geringeren Bevölkerungszahl in Porz auf 16 Mio. Euro für sozial-integrative, kulturelle, qualifizierende und wirtschaftsfördende Maßnahmen. Nur dann verdiene das Intergierte Stadtentwicklungskonzept auch seinen Namen.
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