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Politik

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten
Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD

TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Groß-Kundgebung am 10. Oktober in Berlin  Zeit:Samstag, 10. Oktober 2015, ab 12.00 Uhr   Ort:vor dem Berliner Hbf
In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Umwelt- und Arbeitsschutz sollen als Handelshemmnisse diskreditiert werden. Beidseits des Atlantiks droht ein Abbau ökologischer und sozialer Standards.

New Labour is dead, long live old Labour! Corby ist der neue Vorsitzende

Vor 5 Jahren angesichts des Abschieds der Labour Party von der Regierungsverantwortung fasste Anthony Giddens* in Cicero die Situation um die britische Arbeiterpartei treffsicher wie folgt zusammen:

Beschämend: Erdogan bekommt absolute Mehrheit (in Deutschland)

Es ist die Aufgabe der Politik zur politischen Meinungsbildung beizutragen.
Es stehen Wahlen an: die Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Der Sieger bei letzten Mal in Deutschland, unter den türischen Wahlberechtigten: ERDOGAN deutlicher als in der Türkei - ist das nicht bedenkenswert?
 

OB Wahl Köln mit 7 Kandidaten

Der Wahlausschuss beschließt die Kandidatenliste
Der Wahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters am 13. September 2015 entschieden.
Von den insgesamt elf Bewerberinnen und Bewerbern haben sieben die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt.
Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Position auf dem Stimmzettel lauten wie folgt:

SPD lädt herzlich ein zum „Roten Sommerabend“

Sommerfest auf dem Hof des Bürgerzentrums Poll am 8.8.15
Der SPD-Ortsverein lädt herzlich ein: Am Samstag, den 8. August 2015, feiern die Poll-Ensen-Westhovener Sozialdemokraten ihr neu aufgelegtes Sommer- fest, den „Roten Sommerabend“. Beginn ist ab 16 Uhr auf dem Hof des Bürger- zentrums Ahl Poller Schull – Ende offen.

Nachgezählt, Mehrheit futsch

Ein Jahr hat es gedauert, dann wurde nachgezählt: nach der Kommunalwahl verliert das rot-grüne Bündnis im Kölner Stadtrat seine Mehrheit. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen ergab, nicht die SPD, sondern die CDU hier die Mehrzahl der Stimmen erhalten hat. Der Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott verliert sein Mandat. Die zweite Demontage binnen weniger Tage (nach dem GAG Quatsch)

IBB aktiv an der Gestaltung zu den Feierlichkeiten des 70.ten Jahrestages in Minsk

Gedenkfeier in Trostenez anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus „Gedenken im Interesse einer gemeinsamen europäischen Zukunft“

Porz: CDU, SPD und Grüne stellen gemeinsame Anträge

Die vor kurzem noch unversöhnlichen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die sich über die Wahl des Bezirksbürgermeisters zerstritten haben, der sein Amt den Stimmen von  AfD und proKöln verdankt,stellen zur nächsten Sitzung gemeinsame Anträge.
Gerichtet an die Herren OB Roters und Bezirksbürgermeister Henk van Benthem werden diverse gemeinsame Antträge gestellt. Diese betreffen die Vergabe der spärlichen bezirksdienlichen Mittel.
Die Sitzung findet am 30. April im Bezirksrathaus statt.

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Heute 18.April 2015: Globaler Aktionstag für einen gerechten Welthandel

Weltweiter Aktionstag

12°° - 14°° Rudolfplatz Kundgebung, Aktionen, Kabarett und Musik

15°° alte Feuerwache, großes Forum: Workshops von Attac-Köln

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