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Politik

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Minister Pinkwart bei Lanxess

Energie, Infrastruktur, Digitalisierung: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart diskutierte beim Antrittsbesuch bei LANXESS-Vorstandsvorsitzendem Matthias Zachert die politischen Kernthemen der Chemieindustrie. LANXESS ist das erste Chemieunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das den neuen Wirtschaftsminister empfängt. Foto: LANXESS AG

Diskussion/Vortrag »Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!«

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Vortrag und Diskussion mit Silke Makowski

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf

Zeit
09.05.2017, 19:30 - 21:30 Uhr

Veranstalter
Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen
 

Kölner Prof for Präsident

(Foto Die Linke) Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft

Zitat Seehofer zum Zustand der Demokratie

  • "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." - Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com

Ruanda: Parlament mit höchstem Frauenanteil

Deutschland und die Europäische Union haben Probleme mit der Umsetzung einer Frauenquoten, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Viele afrikanische Länder sind da weiter: so hat zum Beispiel Ruanda einen Frauentanteil von 56 Prozent im Parlament. Ruanda ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass ein hoher Frauenanteil über strukturelle Probleme hinwegtäuschen kann.

Offener Brief an die Kölner GRÜNEN

Offener Brief an die Kölner GRÜNEN
Die Kölner GRÜNEN – Umwelt- oder Kohlepartei?
Der Ursprung der GRÜNEN liegt in der ökologischen Bewegung, deren Anliegen (z. B.Atomausstieg) sie in die Parlamente getragen hat.
Heute ist der Kampf gegen den Klimawandel umweltpolitisch unbestritten die größte Herausforderung, der sich die Menschheit zu stellen hat. Ein wesentlicher Hebel hierzu ist der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger.

DIE PARTEI

Es ist eine Partei, die sich nicht ganz ernst nimmt, deren Mitglieder meist U50 - wow soetwas gibt es noch in der Politik - die Sektion Schäl Sigg (die Strukturbezeichnung der PI-DAP übernommen?) feierte ihre Gründung im Sovjet Hote Lux in Deutz. Die Untersektion Porz unterhält einen eigenen Twitter Account unter dem Banner Je suis Porz!
 

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Prominentester Kölner Grüner tritt von Ämtern zurück

Er ist immer für die Liberalisierung von weichen Drogen eingetreten, von daher wäre es kein Problem, wenn er mit 0,6 Gramm erwischt wird. Strafrechtlich ist diese Menge irrelevant.
Offensichtlich hat der prominenteste Kölner Grüne, Volker Beck mehr im Gepäck.
Er vertritt nicht nur seine Partei in vielen Sachgebieten vertritt sondern sogar das gesamte Parlament. Zudem war er immer auch auf Kölner Straßen bei Demos gegen Rechts  usw. als prominetestes Gesicht der kölner Grünen zu sehen.

Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg

Wir dokumentieren an dieser Stelle: geschrieben von Dr. Guido Hoyer für die VVN/BdA
15. Januar 2016
Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung -im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen- die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.
 

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